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   BGH, 15.07.2005 - 2 StR 131/05 (2)   

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BGH, 15.07.2005 - 2 StR 131/05 (2) (https://dejure.org/2005,4808)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2005 - 2 StR 131/05 (2) (https://dejure.org/2005,4808)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2005 - 2 StR 131/05 (2) (https://dejure.org/2005,4808)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 6 StPO; § 172 Nr. 1 a GVG; § 100a StPO; § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; § 2 Abs. 3 StGB; § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB; 52 StGB
    Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Ausschluss des Angeklagten wegen Gefahr für Leib und Leben eines Zeugen); Anordnung der Telefonüberwachung (Verdacht); auslandsspezifische Hilflosigkeit (Darlegung; Beweiswürdigung); milderes Recht; Tatzeitrecht; Tateinheit ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermittlung von Frauen zu Zwecken der Prostitution als Menschenhandel; Verwertung von Beweismitteln durch eine Telefonüberwachung; Erhalt eines Visums auf Grund des Verschweigens des tatsächlichen Aufenthaltszweckes; Einordnung der Zuhälterei als Dauerdelikt; Fälschung ...

  • Judicialis

    StPO § 100 a; ; StPO § ... 100 a Nr. 5; ; StPO § 338 Nr. 6; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 354 a; ; GVG § 172 Nr. 1 a; ; AuslG § 13 Abs. 1; ; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; AuslG § 92 a Abs. 1; ; AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 92 a Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1 aF.; ; StGB § 181 a; ; StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 180 b; ; StGB § 180 b Abs. 1 aF; ; StGB § 180 b Abs. 2 Nr. 1 aF; ; StGB § 180 b Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 180 b Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.; ; StGB § 232; ; StGB § 232 Abs. 1 nF; ; StGB § 232 Abs. 3 Nr. 3 nF; ; StGB § 232 Abs. 4 Nr. 1; ; StGB § 232 Abs. 5 nF; ; StGB § 233; ; StGB § 233 a; ; StGB § 233 b; ; AufenthG § 96 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 232 § 181a Abs. 1 Nr. 1
    Verhältnis zwischen § 232 StGB und § 180b StGB a.F.; Ausbeutung bei der Zuhälterei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13

    Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe

    Die Strafkammer hat zwar im Ansatz bedacht, dass das von dem Angeklagten jeweils verwirklichte Dauerdelikt der Zuhälterei mehrere Handlungen zum Nachteil verschiedener Frauen zur Tateinheit verklammern kann, wenn - wie hier - von demselben Täter zeitgleich auf mehrere Geschädigte in denselben Räumlichkeiten eingewirkt wird (Senatsbeschluss vom 1. August 2003 - 2 StR 186/03, BGHSt 48, 314, 322; Senatsurteil vom 15. Juli 2005 - 2 StR 131/05, NStZ-RR 2007, 46, 47).
  • BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09

    Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem

    Diese ist gegeben, wenn die Ausführungshandlungen des Täters in einem für alle Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommender Strafgesetze zu erfüllen (Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 20 m. w. N.; vgl. etwa für die Tatbestände der Förderung der Prostitution, der Zuhälterei und des Menschenhandels bei Handlungen zum Nachteil mehrerer Frauen BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 1; BGH bei Pfister NStZ-RR 2004, 358; 2005, 366; BGH NStZ-RR 2007, 46, 47; StV 1987, 243; 2003, 617, 618; Beschl. vom 25. August 1999 - 3 StR 290/99; BGH bei Pfister NStZ-RR 2002, 357 f.).
  • BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft

    Allein eine enge zeitliche und räumliche Verbundenheit verschiedener Handlungsabläufe sowie die gleiche Motivationslage des Täters genügen in solchen Fällen nicht, um die verschiedenen Handlungen zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zu verbinden; anders verhält es sich indes, wenn die objektiven Ausführungshandlungen in einem für alle Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommenden Strafgesetze zu erfüllen (BGH, aaO Rn. 19; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 19. September 1986 - 2 StR 484/86, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 1; Urteil vom 15. Juli 2007 - 2 StR 131/05, NStZ-RR 2007, 46, 47).
  • OLG Celle, 24.01.2013 - 2 Ws 313/12

    Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei:

    a) Der Tatbestand der ausbeutenden Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer in objektiver Hinsicht ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen wird und dies zu einer gravierenden Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit führt, die geeignet ist, dem Opfer die Loslösung aus der Prostitution zu erschweren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.07.2005, 2 StR 131/05, NStZ-RR 2007, 46; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 181 a Rdnr. 7).
  • LG Köln, 27.05.2019 - 110 KLs 10/15
    Ebenso ist vorliegend das Merkmal der "auslandsspezifischen Hilflosigkeit" in der Person der Nebenklägerin erfüllt, da eine Gesamtabwägung unter dem in der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck von der Persönlichkeitsstruktur ergibt, dass sie jedenfalls in der ersten Phase ihres Aufenthalts in Europa jedenfalls nur wesentlich eingeschränkt in der Lage war, sich dem Verlangen der Angeklagten zu 1) nach Prostituierung zu widersetzen (zu vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2005 - 2 StR 131/05-, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17).

    Voraussetzung einer Ausbeutung ist der Eintritt einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Opfers als Folge planmäßig hierauf gerichteter Handlungen des Täters (BGH, Urteil vom 15.07.2005 - 2 StR 131/05 -, juris Rn. 20; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 181a, Rn. 7).

    Zwar kommt eine tateinheitliche Bewertung mehrerer zum Nachteil verschiedener Frauen (hier: der Nebenklägerin einerseits, der Zeugin B andererseits) begangener Straftaten des Menschenhandels in Betracht, allerdings nur dann, wenn die Ausführungshandlungen gegenüber mehreren Geschädigten teilidentisch sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 1999 - 3 StR 290/99 -, juris), d. h. wenn sich die der Prostitutionsausübung vorgeschalteten Einwirkungshandlungen zeitlich überschneiden (BGH, Urteil vom 15.07.2005 - 2 StR 131/05 - juris, Rnr. 25 a. E.).

  • BGH, 10.11.2020 - 2 StR 486/19
    Sie hat nicht bedacht, dass die hierzu in den Urteilsgründen zitierte Entscheidung des Senats (Urteil vom 15. Juli 2005 - 2 StR 131/05, NStZ-RR 2007, 46) zu der bis zum 18. Februar 2005 gültigen Vorschrift des § 180b StGB a.F. ergangen ist.
  • BGH, 29.01.2020 - 4 StR 87/19

    Zuhälterei (Abgrenzung der Tatbestandsalternativen; mittäterschaftlich begangene

    Denn angesichts der zumindest teilweisen Identität der Ausführungshandlungen in Bezug auf die Prostitutionsausübung der Nebenklägerin I. und der Zeugin T. in den Fällen II. 5. und II. 3. der Urteilsgründe, kommt insoweit eine Tateinheit im Sinne des § 52 StGB in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2005 - 2 StR 131/05, NStZ-RR 2007, 46, 47; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67. Aufl., § 181a Rn. 27).
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