Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1237
OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05 (https://dejure.org/2006,1237)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.11.2006 - 2 Ss 24/05 (https://dejure.org/2006,1237)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. November 2006 - 2 Ss 24/05 (https://dejure.org/2006,1237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" durch Kraftfahrzeuge in Fahrradstraßen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" durch Kraftfahrzeuge in Fahrradstraßen

  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf Radweg - darf man hier mit Pkw nur 30 km/h fahren?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 41 Abs. 2 Nr. 5
    Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs der mäßigen Geschwindigkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Befahren einer Fahrradstraße mit einem Kraftfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden

  • verkehrslexikon.de (Auszüge und Pressemitteilung)

    Fahrradstraße

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1299 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 60
  • NZV 2007, 47
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

    Elektronisches Gerät; Mobiltelefon; Powerbank; Ladekabel; Geräteeinheit

    § 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109; 55, 144; 71, 108; NJW 2010, 754; BGH, a.a.O.; Senat, NStZ-RR 2007, 60; OLG Stuttgart, a.a.O.; Gürtler in: Göhler, a.a.O., § 3 Rn. 1; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

    Laser-Entfernungsmesser darf als "elektronisches Gerät" während Fahrt nicht

    § 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109; 55, 144; 71, 108; NJW 2010, 754; BGH, a.a.O.; Senat, NStZ-RR 2007, 60; OLG Stuttgart, a.a.O.; Gürtler in: Göhler, a.a.O., § 3 Rn. 1; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 28 m.w.N.).
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