Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 31.10.2006

Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06, 2 AR 89/06   

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https://dejure.org/2006,3047
BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06, 2 AR 89/06 (https://dejure.org/2006,3047)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2006 - 2 ARs 302/06, 2 AR 89/06 (https://dejure.org/2006,3047)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, 2 AR 89/06 (https://dejure.org/2006,3047)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 462a StPO
    Konzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten Rechtszuges; Bewährungsüberwachung (nachträgliche Entscheidungen); Befassung mit einer Sache; Befasstsein mit einer Sache; Zuständigkeitsbestimmung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglichen Entscheidungen über die Strafrestaussetzung zur Bewährung ; Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere; Verhältnis der Zuständigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 462a
    Vorrangige Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig - 50 StVK 138/06
  • LG Köln - StVK 807/01
  • BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06, 2 AR 89/06

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 94
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Brandenburg, 09.12.2019 - 1 Ws 196/19

    Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Erteilung weiterer

    Dies gilt jedoch nur, soweit nicht die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bereits konkret mit einer bestimmten Frage befasst war, über die sie dann noch zu entscheiden hat (BGH NStZ-RR 2007, 94 f.; BGH NStZ 2001, 165; BGH NStZ 1984, 380).

    Für diese Entscheidung blieb die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin deshalb auch bei späterer Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk zuständig (vgl. auch BGH NStZ-RR 2007, 94 f.).

  • BGH, 21.02.2017 - 2 ARs 62/17

    Zuständigkeit für die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer

    § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert diese Regelung dahingehend, dass insofern auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit gegeben war (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007; KK-StPO/Appl 7. Aufl. § 462a Rn. 16).
  • OLG Celle, 20.02.2009 - 2 Ws 32/09

    Widerruf der Bewährungsaussetzung: Übergang der Zuständigkeit vom

    Das bedeutet nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass mit der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt die Zuständigkeit für alle Aussetzungsentscheidungen auf die für die jeweilige Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer übergeht, sofern nicht bereits eine andere Strafvollstreckungskammer mit dieser konkreten zur Entscheidung anstehenden Frage befasst ist (BGH, Beschluss vom 03.11.2000, 2 ARs 285/00, juris; BGH, Beschluss vom 21.07.2006, 2 ARs 302/06; juris = NStZ-RR 2007, 94 f.; OLG Hamm Beschluss vom 31.01.2008, 3 Ws 40/08, juris).

    Das "Befasstsein" sperrt nur im Verhältnis verschiedener Strafvollstreckungskammern untereinander (BGH, Beschluss vom 21.07.2006, a. a. O.).

  • OLG Hamm, 06.11.2008 - 3 (s) Sbd I-12/08

    Zuständigkeit Strafvollstreckungskammer Wohnsitzgericht Befasstsein

    Lediglich der Übergang der örtlichen Zuständigkeit erfolgt von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere mit der Aufnahme des Verurteilten in der anderen Justizvollzugsanstalt, soweit nicht die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bereits konkret mit einer bestimmten Frage befasst war, über die sie dann noch zu entscheiden hat (BGH, NStZ-RR 2007, S. 94, 95).

    Da eine unterschiedliche Folge der Zuständigkeit je nach Strafhöhe zu einer unnötigen Komplizierung führen würde und ein Zuständigkeitswechsel nicht selten die nachfolgende Sachbehandlung verzögert, dies aber vor allem im Interesse des Verurteilten vermieden werden soll, ist ein erneuter Zuständigkeitswechsel nach Vollverbüßung zu verneinen (BGH, NJW 1978, S. 2561; NStZ-RR 2007, S. 94, 95; Beschluss vom 19.01.2000, 2 ARs 509/99; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, S. 157, 158).

  • BGH, 11.07.2012 - 2 ARs 164/12

    Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf der Bewährung

    Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit - hier dem Widerruf der Bewährung - gegeben war (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94; KK-StPO Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 462a Rn. 9).
  • BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13

    Widerruf des Beschlusses über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung (örtliche

    Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit - hier mit dem Widerruf der Bewährung - gegeben war (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94; KK-StPO-Appl 6. Auflage 2008 462a Rn. 16; Meyer-Goßner StPO 55. Auflage 2012 § 462a Rn. 9).
  • BGH, 12.03.2009 - 2 ARs 562/08

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Zuständigkeit

    Die nach § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt auch nach Erledigung der in ihrem Bezirk vollstreckten Strafe für Nachtragsentscheidungen zuständig, die wegen anderer Verurteilungen erforderlich werden (BGHSt 28, 82; NStZ-RR 2007, 94; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 462a Rdn. 34).".
  • BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 418/09

    Zuständigkeit über die Strafvollstreckung (befasstes Gericht; Übergang der

    Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17

    Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Die örtliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für den Widerruf einer Bewährung bestimmt sich gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO danach, in welchem Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Verurteilte zu dem Zeitpunkt befindet oder zuletzt befand, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit gegeben war (Senat, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 2 ARs 62/17, aaO; vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 16).
  • BGH, 27.01.2010 - 2 ARs 565/09

    Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung

    Die Strafvollstreckungskammer dieses Landgerichts ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch unabhängig davon zuständig geblieben, da sie selbst mit einer bestimmten Entscheidung befasst war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94; Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 462 a Rn. 25).
  • BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06

    StPO § 462 a, § 462 a Abs. 1 Satz 1, § 462 a Abs. 4 Satz 3

  • BGH, 27.02.2019 - 2 ARs 8/19

    Entscheidung über das zuständige Gericht

  • BGH, 09.06.2015 - 2 ARs 113/15

    Zuständigkeit für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Befassung einer

  • OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ws 40/08

    Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit:; Befasstsein; Begriff

  • BGH, 29.09.2016 - 2 ARs 42/16

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts für die

  • OLG Hamm, 10.07.2007 - 3 Ws 417/07

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen bei

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 31.10.2006 - 1 Ws 637/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,22030
OLG Bamberg, 31.10.2006 - 1 Ws 637/06 (https://dejure.org/2006,22030)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.10.2006 - 1 Ws 637/06 (https://dejure.org/2006,22030)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 1 Ws 637/06 (https://dejure.org/2006,22030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StGB § 68f Abs. 1
    Eintritt der Führungsaufsicht bei Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 94
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07

    Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung

    Dabei beruft sie sich darauf, daß das für ihren Bezirk zuständige Oberlandesgericht Bamberg seine diesbezügliche Rechtsprechung kürzlich in der Weise geändert habe, daß die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ausreiche (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 94 in Aufgabe von OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81).

    Sie entspricht der immer noch überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 13. Dezember 1999 - 2 Ws 641/99 - JURIS; OLG Köln NStZ-RR 1997, 4; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31; OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 13; OLG Stuttgart NStZ 1992, 101; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 182; Senat NStZ 2006, 580; NStZ-RR 2005, 42; Beschlüsse vom 16. Februar 2005 - 5 Ws 50/05 - und 17. Juni 1998 - 5 Ws 292/98 - = NStZ-RR 1999, 138 Ls; KG JR 1979, 421; a. A. OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 94 in Aufgabe von OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - JR 2004, 163; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 12; OLG München NStZ-RR 2002, 183; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 124; OLG Hamburg NStZ-RR 1996, 262; jew. mit weit.

    Auch der Senat anerkennt das vom OLG Bamberg (NStZ-RR 2007, 94) - nicht zuletzt aufgrund des Wegfalls des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung - als stark bezeichnete Bedürfnis, die Tätergruppe, der auch der Verurteilte angehört, nach Vollverbüßung zu betreuen und zu überwachen.

  • OLG Bremen, 29.03.2019 - 1 Ws 35/19

    Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei

    Zwar wird, worauf sich auch der Verurteilte bezieht, die Verbüßung einer Jugendstrafe nicht ausdrücklich in § 68f Abs. 1 S. 1 StGB genannt, es entspricht aber der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass diese Norm auch auf den Fall der Verbüßung von Jugendstrafe zu erstrecken ist (siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 31.10.2006 - 1 Ws 637/06, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 94; OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2015 - 1 Ws 568/15, juris Rn. 3, StV 2016, 716; OLG Dresden, Beschluss vom 31.08.2004 - 2 Ws 183/04, juris Rn. 4 ff., Rpfleger 2005, 107; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2013 - III-3 Ws 389/13, juris Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 14.08.2014 - 1 Ws 345/14, juris Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 25.02.2002 - 1 Ws 1040/01, BeckRS 9998, 25594, NStZ-RR 2002, 183; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.11.2016 - 1 Ws 179/16, juris Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.11.2002 - 4 Ws 255/2002, juris Rn. 7, OLGSt JGG § 7 Nr. 1; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2005 - 1 Ws 48/05, juris Rn. 6 f.; siehe auch BeckOK-v. Heintschel-Heinegg, Ed. 41, § 68f StGB Rn. 8; Fischer, 66. Aufl., § 68f StGB Rn. 4; LK-Schneider, 12. Aufl., § 68f StGB Rn. 11; MK-Groß, 3. Aufl., § 68f StGB Rn. 5; Ostendorf, 10. Aufl., § 7 JGG Rn. 14; Schönke/Schröder-Kinzing, 30. Aufl., § 68f StGB Rn. 4a).

    Nach der Novellierung des § 68f Abs. 1 StGB entspricht es nunmehr der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass es auf die Dauer der verbüßten Einheitsjugendstrafe ankommt (siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 31.10.2006 - 1 Ws 637/06, juris Rn. 5 f., NStZ-RR 2007, 94 (bereits unter Bezug auf das Reformvorhaben und unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren entgegenstehenden Rechtsprechung); OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2015 - 1 Ws 568/15, juris Rn. 3, StV 2016, 716; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2013 - III-3 Ws 389/13, juris Rn. 5; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.11.2016 - 1 Ws 179/16, juris Rn. 8; ebenso Fischer, 66. Aufl., § 68f StGB Rn. 4; LK- Schneider, 12. Aufl., § 68f StGB Rn. 11; MK-Groß, 3. Aufl., § 68f StGB Rn. 5; Ostendorf, 10. Aufl., § 7 JGG Rn. 14; Schönke/Schröder-Kinzing, 30. Aufl., § 68f StGB Rn. 4a).

  • OLG Hamm, 18.12.2013 - 3 Ws 389/13

    Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer

    a) § 7 Abs. 1 JGG umfasst trotz seines insoweit missverständlichen Wortlautes nach einhelliger und verfassungsrechtlich unbedenklicher (BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 94; LG Berlin, NStZ 2009, 46; LG Hannover [2. Jugendkammer], BeckRS 2011, 10821; LG Hannover [1. Jugendkammer], Beschluss vom 24. Juli 2007 - 31 Qs 43/07 - ; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. [2010], § 68f Rdnr. 4a; Eisenberg, JGG, 16. Aufl. [2013], § 7 Rdnr. 66) auch die Regelungen des Strafgesetzbuches über den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes.
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