Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Nachprüfung der Feststellung und Würdigung des Tatbestandes und die Anwendung der Gesetze auf den einzelnen Fall durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verstoß gegen das Analogieverbot bei willkürlicher Auslegung des materiellen Strafrechts; ...
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 261; ; StPO § 356a; ; StPO § 356a Satz 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 24 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 211 Abs. 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 2 § 261; GG Art. 103 Abs. 2
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.01.2006 - 111-23/04
- BGH, 17.11.2006 - 2 StR 277/06
- BGH, 17.01.2007 - 2 StR 277/06
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
- OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 381
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Soweit der Beschwerdeführer die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift, ist ein an den Grundsätzen fairen Verfahrens zu messender (vgl. BVerfGK 1, 145 ) möglicher Verstoß nicht dargelegt.Voraussetzung für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist, dass sich das Tat- und gegebenenfalls das Revisionsgericht so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (vgl. BVerfGK 1, 145 ).
- BGH, 17.01.2007 - 2 StR 277/06
Anhörungsrüge (Erwiderung des Generalbundesanwalts; willkürliche Verwerfung der …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2007 - 2 StR 277/06 -,.b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2006 - 2 StR 277/06 -,.
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ).
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 96, 205 ). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts und der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, es sei denn, sie entfernte sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erwiese (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 54, 100 ; 74, 102 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, juris, Abs.-Nr. 5). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes und die Anwendung der Gesetze auf den einzelnen Fall sind vielmehr grundsätzlich Sache der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, es sei denn, dass spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 70, 288 ; 72, 119 ; 75, 302 ). - BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Das Tatgericht ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es nach Überzeugung des Gerichts (§ 261 StPO) an zureichenden und zuverlässigen Anhaltspunkten fehlt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 -, juris). - BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist deshalb nicht schon dann verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst dann, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2002 - 2 BvR 665/02 -, juris, Abs.-Nr. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 800/01 -, juris, Abs.-Nr. 2;… BVerfG, BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -, MDR 1975, S. 468 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts und der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, es sei denn, sie entfernte sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erwiese (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 54, 100 ; 74, 102 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, juris, Abs.-Nr. 5). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 124/07
Mittäterschaft und Beihilfe bei Kuriertätigkeit (unerlaubtes Handeltreiben; …
- BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 15/01
Kein Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens bzw das Willkürverbot …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 06.11.1974 - 2 BvR 407/74
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 322/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im …
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Angesichts des Umstands, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestands Sache der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht regelmäßig entzogen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 30, 173 ; 57, 250 ), vermag sein Vortrag, der im Ergebnis darauf abzielt, dass gewonnene Erkenntnisse anders zu würdigen seien, weil eine andere Beurteilung des Beweisergebnisses nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre, keinen Verfassungsverstoß aufzuzeigen; damit setzt der Beschwerdeführer letztlich nur seine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 6 f.).Einen Verfassungsverstoß kann er damit nicht tragfähig begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auch muss die Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht notwendig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, um eine Gehörsverletzung durch die Ausgangsentscheidung geltend machen zu können, weil sie im Verhältnis zur Gehörsverletzung durch die Ausgangsentscheidung keine neue Beschwer begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, BeckRS 2007, 25607).
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Der ursprünglich gerügte Anhörungsmangel kann dann nur durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Anhörungsrüge beanstandete Entscheidung geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 2 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (…so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124). - BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ). - BGH, 17.02.2023 - AnwSt (R) 4/22
Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher …
Dass der Beschluss des Senats, der auf der Grundlage der Stellungnahme und des Antrags des Generalbundesanwalts ergangen ist, keine Begründung enthält, begründet keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15 …und vom 30. Juni 2014, NJW 2014, 2563 Rn. 14). - BGH, 15.11.2023 - 1 StR 187/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor; eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 StR 460/19 Rn. 6). - BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
Die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurückweist, schafft keine eigenständige Beschwer, sondern lässt eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381 f.). - BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
Beruft sich der Beschwerdeführer - wie hier - lediglich auf eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße, ist eine solche eigenständige Beschwer nicht dargetan (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2019 - 2 BvR 382/19 -, Rn. 53 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381). - BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14
Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
- BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15
Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
- BGH, 23.01.2024 - 3 StR 337/23
Verwerfung der Revision; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23
Beweiswürdigung zur Einvernehmlichkeit der sexuellen Handlungen hinsichtlich …
- BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
- BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer …
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvR 642/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
- BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10
Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …
- BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BGH, 29.06.2022 - 1 StR 466/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 26.11.2009 - 5 StR 296/09
Unbegründete Anhörungsrüge gegen Urteil des Revisionsgerichts
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 12.09.2023 - 5 StR 152/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge
- BGH, 26.02.2019 - KRB 51/16
Anhörungsrüge eines Nebenbetroffenen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 29.06.2023 - 3 StR 460/22
Verwerfung der Anhörungsrüge; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 426/08
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen an eine letztinstanzliche …
- BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Anhörungsrüge
- BGH, 24.06.2009 - 1 StR 556/07
Unzulässiger Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 24.04.2014 - 4 StR 479/13
Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BGH, 18.04.2023 - 3 StR 490/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
- KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug: …
- BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Fehlen einer eine vollständigen …
- BGH, 08.04.2009 - 2 StR 576/08
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11
Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
- BGH, 11.08.2009 - 3 StR 131/09
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 170/21
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 14.12.2010 - 1 StR 57/10
Unbegründete Anhörungsrüge (Fassungsversehen; urteilsfremde Tatsachen als …
- BGH, 21.08.2007 - 3 StR 221/07
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (keine Begründung bei Beschlussverwerfung)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12
Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …
- BGH, 10.01.2023 - 3 StR 12/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
- BGH, 13.02.2009 - 2 StR 479/08
Unbegründete Anhörungsrüge; beschränkte Begründungspflicht
- BGH, 29.10.2015 - 3 StR 162/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16
Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
- BGH, 22.05.2015 - 1 StR 121/15
Unzulässige Anhörungsrüge (Auslegung)
- BGH, 01.08.2023 - 5 StR 405/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 15.06.2023 - 1 StR 83/20
Anhörungsrüge
- BGH, 24.11.2022 - 2 StR 567/21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 10.04.2013 - 4 StR 296/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 107/22
Anhörungsrüge (Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; keine …
- BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs bei eingeschränkter Begründung des …
- BGH, 23.03.2023 - 1 StR 497/22
Anhörungsrüge
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BGH, 22.08.2007 - 1 StR 233/07
Rechtliches Gehör (keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidung)
- BGH, 19.07.2023 - 5 StR 560/22
Verwerfung der Anhörungsrüge; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit …
- BGH, 29.10.2021 - AnwSt (B) 3/21
Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, …
- BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 158/20
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 01.08.2018 - 2 StR 20/18
Unbegründete Anhörungsrüge; Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss …
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 52/23
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 05.06.2013 - 1 StR 81/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 18.08.2022 - 2 StR 564/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
- BGH, 11.02.2016 - 3 StR 403/15
Unbegründetheit der Anhörungsrüge
- BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- BGH, 04.03.2008 - 1 StR 16/08
Unbegründete Anhörungsrüge (rechtliches Gehör); keine Begründungspflicht bei …
- BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 12.01.2022 - AnwSt (B) 4/21
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach …
- BGH, 19.12.2007 - 2 StR 446/07
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 12.09.2023 - 2 StR 230/22
Unbegründetheit der Revision wegen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
- BGH, 10.04.2019 - 1 StR 85/18
Anhörungsrüge
- BGH, 03.12.2013 - 1 StR 521/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 5/10
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Gleichheit vor dem …
- BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 26.07.2022 - 1 StR 124/22
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 30.06.2020 - 1 StR 154/20
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 05.11.2018 - 1 StR 26/18
Anhörungsrüge
- BGH, 25.02.2014 - 1 StR 657/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 14.06.2012 - 1 StR 138/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 422/11
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 2 Ss 75/10
- BGH, 17.11.2021 - 4 StR 273/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 31.08.2021 - 1 StR 150/21
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 19.12.2018 - 1 StR 385/18
Anhörungsrüge
- BGH, 23.10.2018 - 1 StR 586/17
Anhörungsrüge
- KG, 05.07.2018 - 5 Ws 86/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- BGH, 06.08.2015 - 3 StR 220/15
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 26.02.2014 - 1 StR 351/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 05.06.2013 - 2 StR 39/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06
Infolge unzureichender Substantiierung der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
- BGH, 10.02.2010 - 2 StR 423/09
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 19.06.2018 - 5 StR 181/18
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Begründungspflicht bei …
- OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von …
- BGH, 10.11.2016 - 1 StR 430/16
Nichtbestehen einer Begründungspflicht für letztinstanzliche und mit ordentlichen …
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 153/16
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 27.08.2013 - 2 StR 87/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 16.05.2012 - 2 StR 49/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 13.12.2011 - 1 StR 429/11
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 28.06.2021 - AnwSt (R) 7/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung anwaltlicher Berufspflichten
- BGH, 09.11.2016 - 4 StR 335/16
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 06.08.2014 - 2 StR 654/13
Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine als unbegründet verworfene …
- KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12
Befugnis der Justizvollzugsanstalt zum Anhalten unfrankierter Briefe des …
- BGH, 24.05.2022 - 2 StR 214/21
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- KG, 16.07.2018 - 2 Ws 31/18
Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Strafvollzugssache: Anhängigkeit …
- KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17
Strafvollzugssache: Anfechtbarkeit des von der Vollzugsbehörde geführten …
- BGH, 14.01.2014 - 2 StR 208/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 25.07.2013 - 3 StR 89/13
Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen den nicht begründeten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 5 RN 4.11
Anhörungsrüge gegen Anhörungsrügeentscheidung
- KG, 29.01.2019 - 2 Ws 22/19
Maßregelvollzug: Anfechtbarkeit der in Aussicht gestellten Versagung von …
- BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18
Anhörungsrüge
- BGH, 24.04.2018 - 1 StR 448/17
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 20.11.2012 - 2 StR 369/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Bamberg, 07.06.2011 - 3 Ss 32/11
Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung …
- KG, 18.03.2016 - 2 Ws 55/16
Kein Einzel-TV auf Abschirmstation
- KG, 01.08.2014 - 2 Ws 259/14
Auskunft des Anstaltsleiters
- KG, 06.03.2013 - 2 Ws 81/13
Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei …
- KG, 06.12.2019 - 2 Ws 194/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen: Mindestanforderungen …
- KG, 02.09.2019 - 2 Ws 140/19
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Notebook; Zulässigkeit eines …
- KG, 26.11.2018 - 2 Ws 201/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer
- OLG Dresden, 27.03.2018 - 1 Ws 55/18
- KG, 21.03.2016 - 2 Ws 88/16
Sicherungsverwahrung in Berlin: Disziplinarmaßnahme gegen den …
- KG, 02.06.2015 - 2 Ws 115/15
Verfahrensvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 422/13
Strafvollzug: Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei Ausführungen
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 376/13
Widerruf und Rücknahme der Einweisung in den offenen Vollzug
- OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18