Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.09.2007 | OLG Köln, 25.09.2007

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07   

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https://dejure.org/2007,4696
BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07 (https://dejure.org/2007,4696)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2007 - 5 StR 485/07 (https://dejure.org/2007,4696)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07 (https://dejure.org/2007,4696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung der Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Verurteilung einer auf einen Drogenhang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64
    Anlass zur Erörterung von § 64 StGB im Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 107
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 06.10.2020 - 2 StR 262/20

    Gang der Hauptverhandlung (Erörterung des Verfahrensstands mit den

    Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, stünde der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht entgegen; die Nichtanwendung des § 64 StGB ist nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107).
  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs;

    Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27.März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
  • BGH, 14.06.2017 - 3 StR 97/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger

    Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2007 - 5 StR 208/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5928
BGH, 26.09.2007 - 5 StR 208/07 (https://dejure.org/2007,5928)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - 5 StR 208/07 (https://dejure.org/2007,5928)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - 5 StR 208/07 (https://dejure.org/2007,5928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Fehlen ausreichender Feststellungen für eine Gesamtwürdigung für die Annahme eines Hangs i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    StGB § 66
    Verschiedenartige Taten als Symptomtaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 107 (Ls.)
  • StV 2007, 633
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten;

    Mit fehlerfreien Erwägungen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es zur Zeit der Anlassverurteilung der nach § 66 Abs. 1 StGB erforderlichen zweiten Vorverurteilung mit Symptomcharakter (vgl. BGH StV 2007, 633; NStZ 2008, 453) ermangelte.
  • BGH, 14.04.2008 - 5 StR 19/08

    Sicherungsverwahrung (Gesamtwürdigung bei verschiedenen Symptomtaten)

    Handelt es sich - wie hier - bei den Straftaten, welche die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begründen (sog. Symptomtaten), um solche ganz verschiedener Art, die völlig unterschiedliche Rechtsgüter verletzen, ist ihr Indizwert für einen verbrecherischen Hang des Täters besonders sorgfältig zu prüfen und zu begründen (vgl.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10; BGH NStZ-RR 1998, 6, 7; BGH NStZ 2002, 537, 538; BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 StR 208/07; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 29).

    Eine innere Verknüpfung zwischen der Gewaltdelinquenz einerseits und dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz andererseits ist hier auch nicht erkennbar und versteht sich angesichts der Verschiedenartigkeit der angegriffenen Rechtsgüter keineswegs von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 StR 208/07).

  • BGH, 18.02.2010 - 3 StR 568/09

    Sicherungsverwahrung (Hang; erhebliche Straftaten); unwirksame Beschränkung der

    Dabei sind ggf. auch länger zurückliegende Taten zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 502, 503; StV 2007, 633).
  • BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12

    Vergewaltigung; Beweisantragsrecht (eigene Sachkunde des Gerichts;

    Indessen bedarf die Annahme des Hangs und der dadurch bedingten Gefährlichkeit - was das Urteil im Ansatz nicht verkennt - bei verschiedenartigen Delikten besonders sorgfältiger Prüfung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 StR 208/07, StV 2007, 633; LK/Rissing van-Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 219; jeweils mwN).
  • BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Verbindung mit

    Sind in diesem Sinne die Voraussetzungen sowohl von § 64 StGB als auch von § 66 StGB in Betracht zu ziehen, so liegt, wenn die Symptomtaten letztlich der Befriedigung des Alkoholbedarfs des Täters dienen, die Annahme nahe, dass der von ihm ausgehenden Gefahr schon durch die Anordnung nach § 64 StGB begegnet werden kann (BGH StV 2008, 517); in diesem Fall ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kein Raum (BGH StV 2007, 633; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 72 Rn. 5a).
  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 1 Ws 4/20

    Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 26. September 2007 (5 StR 208/07) den Ausspruch über die Sicherungsverwahrung aufgehoben, die weitergehende Revision hingegen als offensichtlich unbegründet verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.09.2007 - 2 Ws 469/07   

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https://dejure.org/2007,15346
OLG Köln, 25.09.2007 - 2 Ws 469/07 (https://dejure.org/2007,15346)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.2007 - 2 Ws 469/07 (https://dejure.org/2007,15346)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 2007 - 2 Ws 469/07 (https://dejure.org/2007,15346)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis eines unmittelbaren Gewinns als Vorteil i.R. von § 73 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Möglichkeit der Verfallsanordnung in einem Verschiebungsfall bei Vermischung des Taterlöses mit legalem Vermögen und hiernach erfolgter Weiterleitung an einen Dritten

  • Judicialis

    StPO § 431 Abs. 1; ; StPO § 431 Abs. 5 Satz 2; ; StPO § 442; ; StPO § 442 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73 Abs. 2; ; StGB § 261

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 73 Abs. 3
    Anordnung von Wertverfall gegen einen Dritten; Verschiebefall und mittelbarer Gewinn [Lottogewinn]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 107
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 02.03.2018 - 1 Ws 19/18

    Einziehung von Taterträgen bei Dritten: Erforderlichkeit eines

    27 Der Bereicherungszusammenhang entfiel dabei nach überwiegender Ansicht nicht dadurch, dass der Taterlös zuvor mit legalem Vermögen vermischt und erst dann an den Dritten weitergeleitet wurde (vgl. Weber aaO; OLG Hamburg NJW 2005, 1383, 1385; OLG Köln NStZ-RR 2008, 107), sodass es keiner Feststellungen zum Legalvermögen bedurfte.
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