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   BGH, 14.11.2007 - 2 ARs 446/07, 2 AR 210/07   

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https://dejure.org/2007,3523
BGH, 14.11.2007 - 2 ARs 446/07, 2 AR 210/07 (https://dejure.org/2007,3523)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - 2 ARs 446/07, 2 AR 210/07 (https://dejure.org/2007,3523)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - 2 ARs 446/07, 2 AR 210/07 (https://dejure.org/2007,3523)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zuständig der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung; Frage der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges nach Aufnahme des Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt

  • Judicialis

    StPO § 14; ; StPO § 462 a Abs. 4 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lübeck - 90 Ls 9/04
  • AG Sulingen - NZS 4 BRs 20/05
  • LG Berlin - 542 StVK 1403/06
  • BGH, 14.11.2007 - 2 ARs 446/07, 2 AR 210/07

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 124
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Saarbrücken, 10.10.2017 - 8 Qs 110/17

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen im

    Die Strafvollstreckungskammer ist dabei nach dem Konzentrationsgrundsatz des § 462a Abs. 4 S. 1 und 3 StPO nicht nur für die im Zusammenhang mit der gerade vollzogenen Freiheitsstrafe anstehenden, sondern für alle einen inhaftierten Verurteilten betreffenden Entscheidungen - auch in etwaigen weiteren Verfahren, in denen eine Freiheitsstrafe (noch) nicht vollstreckt wird - zuständig (BGH, StraFo 2008, 87; BGH, Beschluss vom 25.02.2004, 2 ARs 4/04 - juris Rn. 5; Pollähne in Gercke/Julius/Temming u.a., Heidelberger Kommentar Strafprozessordnung (im Folgenden: HK- Pollähne ), 5. Auflage 2012, § 462a Rn. 5).

    Der Übergang der Zuständigkeit vom Gericht des ersten Rechtszuges auf die Strafvollstreckungskammer erfolgt mit der Inhaftierung unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt eine der in § 462a Abs. 1 S. 1 StPO genannten Entscheidungen (etwa über den Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 453 Abs. 1 StPO) zu treffen ist (BGHSt 30, 223; BGH, StraFo 2008, 87; Beschluss vom 25.02.2004, 2 ARs 4/04 - juris Rn. 5; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Auflage 2017, § 462a Rn. 5).

    Die einmal begründete Zuständigkeit endet nicht mit der Entlassung aus der Strafhaft (Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O. Rn. 5; BGH, StraFo 2008, 87; StraFo 2011, 289; BGH, Beschluss vom 19.01.2000, 2 ARs 509/99 - juris), sondern erst, wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollstreckungskammer in Folge der Konzentrationswirkung zuständig geworden ist, vollständig erledigt ist (HK- Pollähne , a.a.O.; BGH, StraFo 2008, 87; Beschluss vom 25.02.2004, 2 ARs 4/04 - juris Rn. 5).

    Dementsprechend fällt die Zuständigkeit nach Entlassung aus dem Strafvollzug auch nicht wieder an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück (BGH, Beschluss vom 19.01.2000, 2 ARs 509/99 - juris; StraFo 2008, 87).

  • BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09

    Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer

    Die Beendigung der Führungsaufsicht berührte die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die weitere Überwachung der Bewährung nicht; die einmal begründete Zuständigkeit wirkt fort und endet erst, wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollstreckungskammer infolge des Konzentrationsprinzips zuständig geworden ist, vollständig erledigt ist (BGH NStZ-RR 2008, 124, 125).
  • LG Saarbrücken, 24.04.2018 - 8 Qs 9/18

    Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für

    Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, geht die Zuständigkeit - auf Grund der Konzentrationswirkung des § 462a Abs. 4 S. 1 und 3 StPO hinsichtlich aller Vollstreckungsverfahren - kraft Gesetzes auf die Strafvollstreckungskammer über, ohne dass es darauf ankäme, ob zu diesem Zeitpunkt nachträgliche Entscheidungen nach den §§ 453, 454, 454a und 462 StPO zu treffen sind (Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Auflage 2017, § 462a Rn. 3, 5; Gercke/Julius/Temming - Pollähne, StPO, 5. Auflage 2012, § 462a Rn. 5; Radtke/Hohmann - Baier, StPO, 1. Auflage 2011, § 462a Rn. 4; BGHSt 30, 223; BGH, NStZ 2000, 111; BGH, Beschluss vom 19.01.2000, 2 ARs 509/99 - juris und Beschluss vom 21.07.2006, 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 94; BGH, StraFo 2008, 87; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 157; OLG Hamm, NStZ 2012, 711).

    10 Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt auch nach vollständiger Vollstreckung der die Zuständigkeit begründenden Freiheitsstrafe für diejenigen Verfahren erhalten, für die sie auf Grund der Konzentrationswirkung gemäß § 462a Abs. 4 S. 1 und 3 StPO zuständig geworden ist, bis die Vollstreckung aller dieser Strafen erledigt ist, die Zuständigkeit fällt gerade nicht an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück (BGH, Beschluss vom Beschluss vom 19.01.2000, 2 ARs 509/99 - juris; BGH, NStZ-RR 2007, 95; StraFo 2008, 87; StraFo 2011, 289; OLG Frankfurt, a.a.O., unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung; OLG Hamm, a.a.O.; KK - Appl, StPO, 7. Auflage 2013, § 462a Rn. 13; Radtke/Hohmann - Baier, a.a.O., Rn. 37; Gercke/Julius/Temming - Pollähne, a.a.O., Rn. 5).

    Dies gilt nach der Auffassung der Kammer auch in solchen Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer nicht zwingend mit einer nachträglichen Entscheidung hinsichtlich der vollzogenen Freiheitsstrafe befasst wird, etwa weil eine Reststrafenaussetzung gemäß § 57 StGB - wie im vorliegenden Fall einer zweimonatigen Freiheitsstrafe, § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB - nicht in Betracht kommt (so BGH, StraFo 2008, 87 zum Fall einer vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafe; ähnlich KK - Appl, a.a.O., Rn. 13).

  • BGH, 01.08.2018 - 2 ARs 197/18

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

    Die Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (Senatsbeschluss vom 14. November 2007- 2 ARs 446/07, BGH NStZ-RR 2008, 124, 125; vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, BGH NJW 2010, 951 f.).
  • BGH, 09.07.2015 - 2 ARs 139/15

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Ende der Zuständigkeit erst nach

    Die Fortsetzung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet grundsätzlich - vom Fall der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Gerichtsbezirk abgesehen - erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer aufgrund des Konzentrationsprinzips im Sinne des § 462 Abs. 4 Satz 1 StPO entstanden war, vollständig erledigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 ARs 446/07, NStZ-RR 2008, 124, 125; Beschluss vom 9. März 2011 - 2 ARs 498/10; Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 ARs 183/12).
  • BGH, 21.12.2010 - 2 ARs 441/10

    Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bewährungsaufsicht (Befasstsein)

    Denn auch nach der Entlassung eines Verurteilten aus dem Strafvollzug bleibt die Strafvollstreckungskammer für alle weiteren ihn betreffenden nachträglichen Entscheidungen zuständig (BGH, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 ARs 446/07).
  • BGH, 12.07.2012 - 2 ARs 183/12

    Zuständigkeitsbestimmung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    Die Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 2008, 124; BGH NJW 2010, 951).
  • BGH, 09.03.2011 - 2 ARs 498/10

    Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites als gemeinsames oberes Gericht

    Sie endet erst dann, wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollstreckungskammer infolge des Konzentrationsprinzips zuständig geworden ist, vollständig erledigt ist (Senat, NStZ-RR 2008, 124; Appl in KK, 6. Auflage, § 462a Rn. 13 mwN).
  • BGH, 14.11.2007 - 2 AR 210/07
    2 ARs 446/07 2 AR 210/07.
  • BGH, 04.04.2012 - 2 ARs 127/12

    Zuständigkeitsentscheidung zur Bewährungsaufsicht (Fortwirkungszuständigkeit)

    Die Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 2008, 124; BGH NJW 2010, 951).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2014 - 1 Ws 63/14

    Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die

  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 3 (s) Sbd I-1/12
  • LG Kleve, 30.03.2011 - 120 Qs 11/11

    Bei Zuständigkeitsverteilung zwischen Gericht und Strafvollstreckungskammer bei

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