Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2007 - 2 StR 361/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Waffenrechtliche bzw. kriegswaffenkontrollrechtliche Einordnung einer vollautomatischen Maschinenpistole; Anwendbarkeit des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) auf Munition für Maschinenpistolen; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Art der Munition bei Verurteilung wegen des Besitzes derselben nach dem Waffengesetz (WaffG) bzw. KWKG; Konkurrenzverhältnis zwischen den Vorschriften des WaffG und des KWKG; Voraussetzungen der Einziehung einer Waffe nach dem WaffG und dem KWKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung einer vollautomatischen Maschinenpistole und dazugehöriger Munition

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Falsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5; AufenthG § 49 Abs. 1 a.F.; AufenthG § 49 Abs. 2 n.F.; AuslG § 82 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 95 Abs. 2 Nr. 2
    D (A), Strafrecht, Falschangaben, Strafklageverbrauch, Identitätstäuschung, Personenstand, Eheschließung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Falsche Angabe des Personenstandes gegenüber der Ausländerbehörde als unrichtige und strafbare Angabe zur Identität; Aburteilung wegen wiederholt unrichtiger Angaben zur Identität nach bereits früherer Verurteilung wegen gleicher Falschangaben; Sperrwirkung bei Strafklageverbrauch; Absenkung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung i.R.d. Beweiswürdigung aufgrund generalpräventiver Erwägungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 22.10.2007, Az.: 3 Ss 480/07 (Strafbarkeit wegen falscher Angaben im Rahmen einer Antragstellung auf Verlängerung einer ausländerrechtlichen Duldung)" von RA Christopher Mark Höfler, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2008, 152 - 153.

Verfahrensgang

  • AG Minden - 13 Ds 578/06
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154
  • NStZ-RR 2008, 268



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 3 Wx 199/11  

    Standesamtliche Registrierfähigkeit einer in Nigeria geschlossenen Ehe eines

    Zwar ist die Identität der Partner wesentliches Element der Eheschließung, verlangt das höchstpersönliche Eheband, dass die Identität der Partner zweifelsfrei feststeht (Staudinger- Mankowski, BGB 70. Auflage 2011 EGBGB Art. 13 Rdz. 222 ) und dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift der Feststellung der Identität (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154).
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Rechtsprechung
   AG Blomberg, 08.05.2007 - 1 Cs 37 Js 86/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG

  • Jurion

    Anforderungen an eine fahrlässige Begehung des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Strafbarkeit eines Vaters wegen des Nichteinschreitens gegen die baulichen Änderungen an einem Mofa durch sein Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bastelnder Sohn - ahnungsloser Vater (?): Keine Strafbarkeit wegen Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot Berufskraftfahrer - drohender Arbeitsplatzverlust - Arbeitgeberbescheinigung

  • Jurion
  • Jurion

    Angemessene Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Regelfahrverbot zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ausreichen der Verlesung einer sog. "Arbeitgeberbescheinigung" zur Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes

  • Jurion

    Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes durch Verlesung einer sog. Arbeitgeberbescheinigung als Urkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
  • NZV 2008, 105



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Wird zitiert von ... (3)  

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