Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.03.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07   

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https://dejure.org/2007,4944
BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 (https://dejure.org/2007,4944)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 (https://dejure.org/2007,4944)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2007 - 2 BvR 1009/07 (https://dejure.org/2007,4944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Absatz unverzollter Zigaretten; Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens; Antrag auf Durchführung eines Nachverfahrens aufgrund fehlender Gewährung des Rechts auf rechtliches Gehör; Zweck des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Eingriff einer Telefonüberwachungsmaßnahme in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 10; StPO § 33a Abs. 4
    Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer Telefonüberwachungsmaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 111
  • NStZ-RR 2008, 16
  • StV 2008, 57 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 12, 111 ).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Dabei beschränken die Vorschriften der §§ 33, 33a StPO - entgegen der Ansicht von Amtsgericht und Landgericht - die gebotene nachträgliche Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen im engeren Sinne hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 ; BVerfGK 12, 111 ).
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines

    Denn die zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen unterbliebene Gewährung von rechtlichem Gehör ist in diesen Fällen anlässlich der späteren gerichtlichen Überprüfung nachzuholen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048; vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05, NStZ 2007, 274 Rn. 3 f.; vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16, 17; vom 18. September 2018 - 2 BvR 754/18, NJW 2019, 41 Rn. 38).

    Das kann dadurch geschehen, dass die Beschwerdeentscheidung nicht ergeht, bevor die aus sachlichen Gründen zunächst verwehrte Akteneinsicht gewährt worden ist und der Beschwerdeführer sich hat äußern können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05, NStZ 2007, 274 Rn. 11; vom 9. September 2013 - 2 BvR 533/13, NStZ-RR 2013, 379, 380 [Durchsuchung]; vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16, 17 [Telekommunikationsüberwachung]).

  • LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10
    In diesen Fällen ist rechtliches Gehör jedenfalls nachträglich im Beschwerdeverfahren zu gewähren (BVerfG NJW 2004, 2443 [BVerfG 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02]; NJW 2006, 1048 [BVerfG 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]; vgl. zum Ganzen auch Börner NStZ 2007, 680 ff.; Walischewski StV 2001, 243 ff., je m.w.N.).

    Ein "in camera"-Verfahren, in dem die Kenntnisnahme von den maßgeblichen Informationen auf das Gericht beschränkt bliebe, ist jedenfalls in der Beschwerdeinstanz mit Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich unvereinbar (BVerfG NJW 2006, 1048, 1049 [BVerfG 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Aus diesen Grundsätzen, der Wahrung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Gebot effektiven Rechtschutzes und dem Rechtsstaatsprinzip, folgert die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass eine für den Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Das öffentliche Interesse, weiter im Verborgenen zu ermitteln und den Ermittlungserfolg heimlicher Ermittlungsmaßnahmen nicht durch vorherige Informationen zu gefährden, kann in der Beschwerdeinstanz mit dem Rechtschutzinteresse des Betroffenen häufig dadurch in Ausgleich gebracht werden, dass die Entscheidung über die Beschwerde bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht aufgeschoben wird (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Dies gilt indes nur in Fällen, in denen die in Frage stehenden Grundrechtseingriffe bereits erledigt sind (vgl. hierzu BVerfG NStZ 2007, 274 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Demnach bleibt es bei dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigten Grundsatz, dass jedenfalls in der Beschwerdeinstanz eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung nur dann erfolgen kann, wenn ihm zuvor durch die Gewährung von (Teil-) Akteneinsicht rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfG NJW 2004, 2443, 2444 [BVerfG 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02]; 2006, 1048, 1049; NStZ 2007, 274, 275 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Ob anderes gelten würde, wenn sich der Beschwerdeführer rechtswidrig Kenntnis von den Durchsuchungsbeschlüssen verschafft hat, kann hier deshalb dahin stehen (vgl. dazu BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

    Im Strafverfahren wirken Geheimhaltungsinteressen der Exekutive "in dubio pro reo", auch wenn sie rechtlich anerkannt oder gar geboten sind (BVerfG NStZ 2007, 274, 275 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).

  • BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

    Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört vielmehr auch die gegebenenfalls im Wege der Auskunft oder der Akteneinsicht zu vermittelnde Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel (BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17; NJW 2006, 1048 f.).

    Eine andere Handhabung des Akteneinsichtsrechts liefe zudem auf ein der Strafprozessordnung fremdes "in camera'-Verfahren hinaus, in dem das zuständige Gericht von entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erhielte, zu denen der Antragsteller sich nicht äußern könnte (BVerfGE 109, 279, 371; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17).

    Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann deshalb ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein, der zwar keine gänzliche Verweigerung, aber eine Zurückstellung des Akteneinsichtsgesuchs rechtfertigen kann (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17).

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Ist - wie hier im Bereich des Strafprozesses - ein "in camera'-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die dieser zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05 -, juris, Rn. 26).
  • BGH, 22.09.2009 - StB 38/09

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen Überwachung der Telekommunikation; Umfang der

    Zum rechtlichen Gehör vor Gericht gehört insbesondere die Möglichkeit, sich auf Antrag über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel durch Einsicht in die Akten zu informieren (vgl. BVerfG NStZ 2007, 274; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17; BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).

    Ein "in camera"-Verfahren, in dem das zur Entscheidung berufene Gericht von entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismitteln Kenntnis erlangen würde, zu denen sich der Antragsteller nicht äußern konnte, ist im Strafprozess mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 109, 279, 371; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17).

  • OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 2 Ws 112/19
    Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist das Beschwerdegericht nach § 147 Abs. 5 StPO hieran gebunden, so kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft nur dadurch aufgelöst werden, dass die Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht aufgeschoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16ff.; Thüringer Oberlandesgericht, aaO. mw.N.).
  • BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

    Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Ob die zu Haftfällen entwickelte und später auf Wohnungsdurchsuchungen und Anordnungen dinglichen Arrests erstreckte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht im strafprozessualen Beschwerdeverfahren (vgl. BVerfGK 3, 197; 7, 205; 10, 7; 12, 111) auch auf Beschlagnahmen übertragen werden kann, ist umstritten (vgl. Laufhütte/Willnow, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 147 Rn. 16 einerseits und Michalke, NJW 2013, S. 2334 andererseits) und verfassungsrechtlich noch abschließend nicht geklärt (vgl. auch BVerfGK 1, 45 ).

    Diese Rechtsprechung steht nur deswegen mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Einklang, weil dem Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers in diesen Fällen nicht mit gleicher Eilbedürftigkeit nachgekommen werden muss wie einem Anfechtungsbegehren, das sich gegen einen fortdauernden Eingriff richtet (vgl. BVerfGK 10, 7 ; 12, 111 ).

  • BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

    Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei

    Daraus folgt, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 10, 7 ; 12, 111 ).
  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13

    Sitzungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Beschwerde, Verwirkung

  • OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10

    Akteneinsicht der Verteidigung: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur

  • OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

    Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer

  • OLG München, 26.04.2012 - 2 Ws 312/12

    Ermittlungsverfahren: Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht bei nicht

  • LG Wuppertal, 03.12.2013 - 26 Qs 151/13

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherung der in den Räumen einer

  • LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 77/10

    Akteneinsicht: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der

  • LG Bonn, 05.03.2012 - 27 Qs 26/11

    Anordnung einer Beschlagnahme der Unterlagen im Zusammenhang mit einem

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 2 Ausl D 17/07, 2 AuslD 17/07   

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https://dejure.org/2007,16044
OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 2 Ausl D 17/07, 2 AuslD 17/07 (https://dejure.org/2007,16044)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.03.2007 - 2 Ausl D 17/07, 2 AuslD 17/07 (https://dejure.org/2007,16044)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. März 2007 - 2 Ausl D 17/07, 2 AuslD 17/07 (https://dejure.org/2007,16044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Zur Zulässigkeit der Durchbeförderung eines Verfolgten

  • rechtsportal.de

    IRG § 43; IRG § 65; IRG § 83
    Zur Zulässigkeit der Durchbeförderung eines Verfolgten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Durchbeförderung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • Wolters Kluwer

    Internationale Rechtshilfe: Genehmigung einer Durchbeförderung im Zusammenhang mit einer Überstellung des Verfolgten von Australien nach Spanien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 16
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