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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 5 Abs. 2 EMRK; § 121 StPO; § 122 StPO; § 211 StGB; § 22 StGB; § 306a StGB
    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung; keine Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Freiheitsanspruch im Rahmen des § 121 Abs. 1 StPO); Freiheit der Person (Beschleunigungsgebot; steigende Begründungsanforderungen mit längerer Dauer der U-Haft; 6-Monats-Frist); Darlegungsanforderungen (Begründungstiefe; inhaltliche Darlegung besonderer Umstände für eine Verfahrensverzögerung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich einer ersten besonderen Haftprüfung; Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121 § 122; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 104
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.03.2007, Az.: 2 BvR 489/07 (Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus)" von RiOLG Detlev Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 117 - 118.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 544
  • NStZ 2008, 18
  • NStZ-RR 2008, 18
  • StV 2007, 369



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07  

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen

    Mit Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 - hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zu erneuter Entscheidung zurück.

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45; 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42 und 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -, Abs.-Nr. 23).

    Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass für den Beschwerdeführer nach wie vor die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK streitet und die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung sind (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45; 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42 und 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -, Abs.-Nr. 23).

    Das Oberlandesgericht hat nunmehr Gelegenheit, die bereits im Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 - dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen und den Haftbefehl aufzuheben.

  • BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10  

    Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig

    Auch das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 380 ; 70, 297 ) verlangt eine hinreichende Begründung, die das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zu prüfen (BVerfGK 10, 294 ; 10, 544 ).
  • OLG Hamburg, 18.05.2010 - 2 Ws 80/10  

    Untersuchungshaftfortdauer bei Hauptverhandlungsaussetzung wegen verspäteter

    Hinzutreten muss nach dieser Vorschrift, dass die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG in StV 2007, 369, 370; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 121 Rdnr. 29).

    Diesem kommt nicht nur materielle Bedeutung zu, sondern es prägt auch die verfahrensrechtliche Handhabung (vgl. Murswiek in Sachs, GG, 5. Auflage, Art. 2 Rdnr. 245); hieraus leiten sich besondere Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (vgl. BVerfG in StV 2007, 369) und - diesen vor- oder nachgelagert - an die Dokumentation der objektiv entscheidungserheblichen Tatsachen nach dem Gebot der Aktenwahrheit und -vollständigkeit sowie an die Ermittlungstiefe zu haftspezifischen Fragen her.

    (1) Trotz erkennbarer Bedeutung der diesbezüglichen Tatsachen für die Selbstkontrolle (vgl. BVerfG in StV 2007, 369) der mit der Frage der Haftfortdauer befassten Kammer und für die Überprüfbarkeit durch die übergeordnete Instanz findet sich weder eine Dokumentation - namentlich in Form von Vermerken zu etwaig bei dem Landgericht eingegangenen Informationen und eingeleiteten Maßnahmen - in den Akten noch enthält der Aussetzungsbeschluss über die lapidare Mitteilung, aufgrund der Flugausfälle im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf Island sei es der nach wie vor in Malaga/Spanien "festsitzenden" Richterin nicht möglich gewesen und nicht möglich, am 20. April 2010 und bis zum Ablauf des 22. April 2010 an der Hauptverhandlung teil zu nehmen, hinausgehende Angaben.

  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17  

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

    Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 32, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 04.04.2006 - 2 BvR 523/06, juris Rn. 18, BVerfGK 8, 1; Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 15, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06, juris Rn. 23, BVerfGK 10, 294; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07, juris Rn. 11, BVerfGK 10, 544; Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08, juris Rn. 33, StV 2008, 421; Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 22, BVerfGK 14, 157; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 23, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 45, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 42, StV 2013, 640; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 25, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 47, PStR 2017, 15 (Ls.); Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16, juris Rn. 41, BtPrax 2017, 238).

    Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt zur Begründung einer Haftfortdauerentscheidung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 17, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07, juris Rn. 16, BVerfGK 10, 544).

  • OLG Brandenburg, 27.04.2007 - 1 Ws 89/07  

    Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in

    Ein Eingriff in die Freiheit ist nur dann hinzunehmen, wenn und insoweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch die vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - ,  zuletzt mit Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -).

    8 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann daher auch schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist die Aufhebung des Haftbefehls gebieten, wenn es aufgrund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -).

    In derartigen Fällen gebietet bereits das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Aufhebung des Haftbefehls (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07).

  • BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur

    Sie lassen die im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebotene Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und die notwendige Begründungstiefe für eine die persönliche Freiheit entziehende Entscheidung (vgl. etwa BVerfGE 57, 250 ; 63, 380 ; 70, 297 ; 103, 21 ; BVerfGK 10, 294 ; 10, 544 ) vermissen.
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09  

    Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (BVerfG StV 2007, 369).
  • KG, 20.08.2018 - 161 HEs 28/18  

    Ermittlungen "aufs Geratewohl" kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1

    Deshalb sind die Schwere der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat sowie die im Raum stehende Straferwartung grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfG StV 2007, 369; OLG Nürnberg StraFo 2016, 248; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 20 mwN) und ist auch gleichgültig, auf welchem Haftgrund der Haftbefehl beruht, sodass dieser bei Fehlen eines wichtigen Grundes auch dann aufzuheben ist, wenn beispielsweise sicher ist, dass der Beschuldigte fliehen wird (vgl. Hilger aaO Rn. 6).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09  

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (BVerfG StV 2007, 369).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09  

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (BVerfG StV 2007, 369).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09  

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09  

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

  • OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12  

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Begriff "derselben Tat"; Neubeginn der Frist bei

  • OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10  

    Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen

  • OLG Nürnberg, 24.04.2007 - 1 Ws 248/07  

    Zulässigkeit einer Haftfortdauer über neun Monate hinaus; Tragweite des

  • OLG Brandenburg, 05.09.2008 - 1 Ws (HEs) 174/08  

    Haftsache: Verfahrensverzögerung durch versäumte Übersetzung der Anklageschrift

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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b und c EMRK; § 147 StPO
    Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Akteneinsicht; Einschränkung bei festgestellter unlauterer Zeugenbeeinflussung durch einen Verteidiger des Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen; Fehlen einer besonderen Verfahrenslage bei einem von zwei Verteidigern vertretenen Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 48
    Kontaktaufnahme zwischen Verteidiger und Zeugen vor der Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 18
  • NStZ-RR 2008, 18
  • NStZ-RR 2010, 68



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge i.R.e.

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, juris Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 44 Rdn. 7 ff.).
  • BGH, 28.08.2018 - 5 StR 245/18  

    Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung

    - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18).
  • BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör);

    In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16  

    Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07; Meyer-Goßner, StPO 58. Auflage § 44 Rn. 7 f.; anders für die unvollständige Übermittlung eines Faxes BGH, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 StR 511/01).
  • BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15  

    Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle (erforderliche

    Vor allem aber belegen diese Rügen, dass die Revisionsbegründung des Angeklagten den Zweck des § 345 Abs. 2 Alt. 2 StPO verfehlt, das Revisionsgericht vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen zu bewahren (vgl. zu diesem Zweck der Formvorschrift: BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05).
  • BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene

    Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
  • BGH, 07.05.2008 - 1 StR 203/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision

    Dies berechtigt grundsätzlich nicht dazu, Wiedereinsetzung zu verlangen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 5; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
  • BGH, 10.07.2012 - 1 StR 301/12  

    Recht auf wirksame Verteidigung und Wiedereinsetzungsantrag (Zulässigkeitsmängel

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07; BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 12.06.2018 - 2 StR 115/18  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (nur ausnahmsweise

    In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (BGH, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18).
  • BGH, 23.08.2012 - 1 StR 346/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/2007   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines Widerspruchs zwischen Urteilstenor, Sachverhaltsfeststellungen und der rechtlichen Würdigung in Bezug auf den Tatort einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorliegen eines zur Aufhebung zwingenden sachlich-rechtlichen Mangels; Fehlende Feststellbarkeit des zu Grunde gelegten Sachverhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen und rechtlicher Würdigung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verkehrszentralregister - Vorahndungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen und rechtlicher Würdigung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 18 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 06.06.2012 - 2 Ss OWi 563/12  

    Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Irrtum über die beschränkte

    Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BayObLG Beschluss vom 23.08.1994 - 3 St RR 74/94 - bei juris ; OLG Bamberg, VRS 113, 238).
  • OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143; Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07 = VRS 2007, 238 f. = VerkMitt.
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