Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3589
BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06 (https://dejure.org/2008,3589)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2008 - 2 BvR 325/06 (https://dejure.org/2008,3589)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 325/06 (https://dejure.org/2008,3589)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 69 Abs. 1 S. 2 OWIG; § 62 OWiG; § 308 StPO
    Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher Widerspruch; Anspruch auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren); Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Belehrung über zur Verfügung stehende Rechtsmittel; Konsultation eines ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtsmittelverzicht durch nicht deutsch sprechenden Ausländer im Bußgeldverfahren - Verzicht auf Beweiserhebung bzgl der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts verletzt Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages durch ein Gericht als ein Gebot des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Anfängliche Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung als Folge eines schwerwiegenden Willensmangels bei Abgabe der Erklärung; Möglichkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308
    Umfang des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid als unzulässig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 218
  • NStZ 2010, 26
  • NStZ-RR 2008, 209
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der dem jeweiligen Verfahren zugrundeliegenden Prozessordnungen zudem die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. Beschluss vom 21. September 2000 - VfGBbg 38/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 35; E 60, 247, 249; BVerfGK 13, 218, 225).

    Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.bran-denburg.de; BVerfGE 50, 32, 36; E 60, 250, 252; E 65, 305, 307; E 69, 141, 143 f; E 105, 279, 311; BVerfGK 12, 346, 351; 13, 218, 226).

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

    Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot;

    Soweit für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde erforderlich, muss es alle zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Ermittlungen von Amts wegen nach pflichtgemäßen Ermessen und ohne Bindung an Anträge durchführen (vgl. § 308 Abs. 2 StPO), wobei wiederum das Freibeweisverfahren zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 325/06 -, BVerfGK 13, 218, 226 f m. N.).
  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

    Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung

    In diesem Sinne gebietet Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV in Verbindung mit den Grundsätzen der dem jeweiligen Verfahren zugrunde liegenden Prozessordnungen die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. Beschluss vom 21. September 2000 - VfGBbg 38/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfGK 13, 218, 225).

    Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 36; 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 143 f.; 105, 279, 311; BVerfGK 12, 346, 351; 13, 218, 226).

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht;

    Insbesondere gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. Beschluss vom 21. September 2000 - VfGBbg 38/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfGK 13, 218, 225).

    Bbg. zu Bd. 11, 133, 139; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de; BVerfGE 50, 32, 36; 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 143 f.; 105, 279, 311; BVerfGK 12, 346, 351; 13, 218, 226).

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 545/16

    Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (keine Unwirksamkeit allein aufgrund von

    Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass der Verteidiger Gelegenheit erhalten muss, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 45, 51, 57 m. w. N.; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2008, 209, 210 f.).
  • BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)

    Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass der Verteidiger Gelegenheit erhalten muss, seinen Mandanten zu beraten (BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 57 mwN; vgl. auch BVerfG - Kammer, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 325/06, NStZ-RR 2008, 209).
  • VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 16/12

    Recht auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Parteivorbringens in seinem

    Soweit es für die Beurteilung der Begründetheit des Antrags erforderlich ist, hat das Gericht alle zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Ermittlungen von Amts wegen nach pflichtgemäßen Ermessen und ohne Bindung an Anträge durchzuführen (vgl. § 308 Abs. 2 StPO) und darf dabei das Freibeweisverfahren anwenden (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 325/06 -, BVerfG(K) 13, 218, 226 f. m. N.).
  • VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14

    Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Das Verfahren nach § 62 OWiG führt zur vollständigen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme - hier der Verwerfung des Einspruchs wegen Verfristung - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG vom 25.01.2008 - 2 BvR 325/06 - juris Rn. 31).
  • OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

    Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines

    In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass in besonderen Fällen schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen, dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 209 m. zahlr. w. N., BGH NStZ-RR 1997, 173; NStZ 2000, 441); denn im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts kann es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein, wenn der Angeklagte nur aus formellen Gründen an den äußeren Wortsinn einer Erklärung gebunden wird, der mit seinem Willen nicht Einklang steht (BVerfG a.a.O.).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14

    Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren;

    Zwar darf es dabei das Freibeweisverfahren anwenden (vgl. BVerfGK 13, 218, 226 f); dieses entbindet das Gericht aber nur von den für die Beweiserhebung im Strafprozess geltenden Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit der Beweisaufnahme, nicht jedoch von dem Erfordernis, auf zur Erfüllung der Aufklärungspflicht geeignete Beweismittel zuzugreifen (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGK, a. a. O.; Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 56. Aufl., § 244 Rn. 9).
  • LG Arnsberg, 27.06.2008 - 2 Qs 51/08

    Strafbefehl, Einspruch, Verzicht

  • OLG Zweibrücken, 09.04.2019 - 1 Ws 61/19

    Eindeutiger Wille bei Rücknahme der Berufung

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11

    Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen

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