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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2008 - 4 StR 125/08   

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https://dejure.org/2008,4661
BGH, 29.04.2008 - 4 StR 125/08 (https://dejure.org/2008,4661)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - 4 StR 125/08 (https://dejure.org/2008,4661)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08 (https://dejure.org/2008,4661)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zurechenbarkeit der von einem Täter durch Tatbeiträge im Vorfeld einer Deliktsserie geförderten einzelnen Straftaten seiner Tatgenossen; Zusammenfassung der Einzeldelikte einer Tatserie zu einer Tat i.S.d. § 52 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) im Fall der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25 Abs. 2 § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 1
    Konkurrenzen bei Mittäterschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 275
  • NStZ-RR 2008, 275
  • StV 2008, 576
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Erfüllt bei einer Deliktsserie, an der mehrere Personen beteiligt sind, ein Beteiligter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10

    Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft

    Erbringt er im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2841; Beschlüsse vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275; vom 19. August 2010 - 3 StR 221/10).
  • BGH, 09.11.2011 - 4 StR 252/11

    Betrug (erforderliche Feststellungen für die Täuschungshandlung, den Irrtum und

    Im Übrigen wird der neue Tatrichter die Frage der Konkurrenzen für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
  • BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

    Betrug (Berechnung des Vermögensschadens bei Leasinggeschäften; Gesamtsaldierung;

    Zugleich sind ihm hierdurch die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275 mwN).
  • BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

    Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche

    Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzelakte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch einen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne von § 52 StGB verknüpft werden (BGH NJW 2004, 2840; BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08).
  • BGH, 15.06.2009 - 3 StR 77/09

    Teilweise Einstellung des Verfahrens; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen;

    Die Urteilsgründe lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit erkennen, dass der Angeklagte bei allen Taten auch jeweils individuelle Tatbeiträge leistete, indem er zumindest den jeweiligen "Vorbereitern" und "Closern" konkrekte Tätigkeiten zuwies (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 275 m. w. N.).
  • BGH, 19.08.2010 - 3 StR 221/10

    Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Strafzumessung (Aufrechterhalten einer

    Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, sind ihnen diese Einzeltaten deshalb als tateinheitlich begangen zuzurechnen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
  • LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 14 KLs 3/08

    Betrug durch Verkauf überteuerter Immobilien als erhebliche Einnahmequelle;

    Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese fördernden Tatbeitrag, so sind diese Taten tatmehrheitlich begangen (BGH NStZ-RR 2008, 275).
  • LG Berlin, 12.02.2010 - 1 Kap Js 2129/08

    Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke durch Ausnutzen der Arg- und

    Dies (und nicht die Frage, ob der Haupttäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen hat) ist für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses maßgeblich (vgl. BGH 4 StR 125/08).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08   

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https://dejure.org/2008,6285
BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08 (https://dejure.org/2008,6285)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2008 - 3 StR 94/08 (https://dejure.org/2008,6285)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08 (https://dejure.org/2008,6285)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 275
  • NStZ-RR 2008, 275
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Bamberg, 31.07.2018 - 31 KLs 2110 Js 19260/17

    Wertersatzeinziehung nach neuem Recht

    Dies gilt insbesondere für die Nebenfolge der Einziehung im Sinne der §§ 73 ff. StGB n.F. Das Gericht, das die Gesamtstrafe zu bilden hat, muss daher grundsätzlich auch über die im einzubeziehenden Urteil angeordnete Einziehung neu entscheiden (vgl. von Heintschel-Heinegg, in: BeckOK StGB, 38. Edition Stand 01.05.2018, § 55 Rn. 37; Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 55 Rn. 53; zum Verfall nach altem Recht BGH, Urteil vom 29.05.2008 - 3 StR 94/08 - Rn. 2 m.w.N., juris = NStZ-RR 2008, 275 f.).

    Mit der neuen Entscheidung ist die Einziehungsanordnung im früheren Urteil gegenstandslos, weil sie von der neuen Entscheidung in ihrer Wirkung mitumfasst wird (von Heintschel-Heinegg, in: BeckOK StGB, 38. Edition Stand 01.05.2018, § 55 Rn. 37; Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 55 Rn. 53; zum Verfall nach altem Recht BGH, Urteil vom 29.05.2008 - 3 StR 94/08 - Rn. 2 m.w.N., juris = NStZ-RR 2008, 275 f.).

  • BGH, 21.08.2014 - 3 StR 245/14

    Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Einzelstrafen; Erledigungszeitpunkt;

    Der für die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zuständige Richter wird jedoch zu beachten haben, dass gemäß § 55 Abs. 2 StGB im Gesamtstrafenbeschluss (erneut) - auch wenn dies nur eine Wiederholung bedeutet - die Aufrechterhaltung der Wertersatzverfallsanordnung auszusprechen ist, da dieser Beschluss dann die neue Vollstreckungsgrundlage bildet (vgl. BGH aaO.; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275 f.; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 55 Rn. 59; Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rn. 37).".
  • BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19

    Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag

    Enthält ein nach § 55 StGB einzubeziehendes Urteil, wie vorliegend, eine Einziehung des Wertes von Taterträgen und liegen auch bei dem neu abzuurteilenden Sachverhalt die Voraussetzungen für eine solche Einziehung vor, so muss im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine einheitliche Entscheidung hierüber ergehen, die in die Urteilsformel aufzunehmen ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1262).
  • BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer

    Dabei ist er an die Rechtskraft der ursprünglichen Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276; Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19, juris Rn. 6 mwN).

    Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19, juris, Rn. 6 mwN) - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7 Rn. 8; Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276; Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10, juris, Rn. 3).

  • BGH, 12.12.2012 - 2 StR 341/12

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anforderungen an die Urteilsfeststellungen);

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Liegen wie hier die Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe vor, so ist gemäß § 55 Abs. 2 StGB der Verfall durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen; das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht, das die Gesamtstrafe zu bilden hat, muss daher grundsätzlich - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (OLG Hamm StV 2008, 132) - auch über den in dem einzubeziehenden Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 16. November 2011 angeordneten Verfall neu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08; NStZ-RR 2008, 275).
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 123/19

    Versehentliche Nichtberücksichtigung der Einziehungsentscheidung aus einem in die

    Die Einziehungsanordnung in dem früheren Urteil ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276).
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