Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 10.06.2008 | KG, 17.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2008 - 2 StR 164/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7641
BGH, 28.05.2008 - 2 StR 164/08 (https://dejure.org/2008,7641)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 StR 164/08 (https://dejure.org/2008,7641)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 StR 164/08 (https://dejure.org/2008,7641)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 291
  • NStZ-RR 2008, 291
  • StV 2009, 88
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 17.02.2009 - Ss 17/09

    Nichterteilung letztes Wort

    Dieses ist nicht nur auf Verlangen, sondern von Amts wegen zu erteilen (BGH, NStZ-RR 2008, 291 [BGH 28.05.2008 - 2 StR 164/08] ; OLG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 82 Ss 43/06 - Rn. 5, zitiert nach juris) , so dass ein Rügeverlust nicht dadurch eingetreten ist, dass der Angeklagte die Erteilung des letzten Wortes an seine Erziehungsberechtigte in der Hauptverhandlung nicht beantragt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 2 Ss 172/05 - Rn. 14, zitiert nach juris) .

    Das Beruhen in diesem Sinne kann nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen werden, wenn der Angeklagte geständig war und daher das letzte Wort des Erziehungsberechtigten keinen Einfluss auf die Urteilsfindung zum Schuld- und Strafausspruch gehabt haben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, NStZ-RR 2008, 291; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 2 Ss 172/05 -, Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 82 Ss 43/06 -, Rn. 7, beide zitiert nach juris) .

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13319
OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67d Abs 6 StGB, § 67e Abs 1 StGB
    Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung eines externen Gutachtens vor Erreichen der Fünfjahresfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Berücksichtigung des Gebots bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung; Rechtfertigung der generellen Annahme einer anderen schweren seelischen ...

  • Judicialis

    StPO § 309 Abs. 2; ; StPO § ... 454 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 463 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 463 Abs. 4; ; StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 67e; ; StGB § 67e Abs. 1; ; StGB § 67e Abs. 2; ; StGB § 67d Abs. 2; ; StGB § 67d Abs. 6

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 291 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

    bb) Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch die Neuregelung schließt nicht aus, dass das Gericht bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist im Rahmen seiner von Verfassungs wegen bestehenden Sachaufklärungspflicht bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen externen Sachverständigen hinzuziehen muss (zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, BeckRS 2008 11943).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

    Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem

    d) Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch § 463 Abs. 4 StPO schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Verfassungs wegen bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10

    Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II

    Denn die Vorschrift soll entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297) Routinebeurteilungen durch die Maßregelanstalt vorbeugen, die nach der gesetzgeberischen Wertung in der Regel (zur Notwendigkeit einer früheren externen Begutachtung vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2008, 291) erst nach Ablauf von 5 Jahren nach Beginn der Unterbringung, bzw .
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Er hat auch nicht die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens beantragt, die wegen - von ihm geltend gemachter - Besonderheiten des Einzelfalles auch vor Ablauf von fünf Jahren seit Vornahme der letzten externen Begutachtung (§ 463 Abs. 4 Strafprozessordnung) geboten sein kann (vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, zitiert nach juris Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

    Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Diese Regelung schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 17.01.2008 - 2 OAR 19/07 - 1 Ws 11/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,37123
KG, 17.01.2008 - 2 OAR 19/07 - 1 Ws 11/08 (https://dejure.org/2008,37123)
KG, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 OAR 19/07 - 1 Ws 11/08 (https://dejure.org/2008,37123)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 OAR 19/07 - 1 Ws 11/08 (https://dejure.org/2008,37123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermessensspielraum des Tatrichters bei der Auferlegung der Kostenlast im jugendgerichtlichen Verfahren; Rechtsbehelf gegen die tatrichterliche Kostenentscheidung im jugendgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 291 (Ls.)
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