Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2008 - 3 StR 229/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
    Schwerer Raub (Verwenden einer ungeladenen Schusswaffe; qualifizierte Drohung zwischen Vollendung und Beendigung); sukzessive Mittäterschaft; Urteilsformel (Gemeinschaftlichkeit, Mittäterschaft)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zurechnung des Ladens einer Waffe im Anschluss an die Wegnahme als Verwenden "bei der Tat" bei mehreren Tätern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
    Verwenden beim Einsatz einer zum Laden bereiten Schusswaffe; Verwendung zwischen Vollendung und Beendigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 342
  • NStZ-RR 2010, 166
  • NStZ-RR 2010, 167
  • NStZ-RR 2011, 226



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 25.03.2009 - 5 StR 31/09  

    Raub (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Gewalt

    Dies hat der Bundesgerichtshof für den ähnlichen Fall des Verwendens einer Waffe "bei der Tat" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342; BGH NJW 2008, 3651, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) im Einklang mit seiner Rechtsprechung zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGHSt 20, 194, 197) mehrfach bejaht.
  • BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09  

    Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch;

    Daher wird im Falle der Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf "besonders schweren Raub" zu erkennen sein (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 - Rdn. 5, insoweit in NStZ-RR 2008, 342 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
  • BGH, 08.04.2010 - 2 StR 17/10  

    Schwerer Raub und schwere räuberische Erpressung (qualifizierende Wirkung einer

    Entgegen der in der Literatur vorherrschenden Ansicht hat der Bundesgerichtshof die Qualifikationswirkung in dem Zeitraum zwischen Vollendung des Raubs und Beendigung der Tat (§ 78 a StGB) daher für möglich gehalten, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr mit Wegnahmevorsatz, aber mit der Absicht der Beutesicherung handelt (vgl. BGHSt 53, 234 (zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a); BGHSt 20, 194, 197 (zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.); BGHSt 52, 376; BGH NStZ-RR 2008, 342 (zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB); Fischer aaO § 250 Rdn. 14, 26 m.w.N.; aA etwa Sander in MüKo-StGB § 250 Rdn. 65; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 250 Rdn. 27; jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Nestler JR 2010, 100 ff.).
  • BGH, 25.02.2010 - 5 StR 542/09  

    Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe bei der Tat; Verwenden eines gefährlichen

    Es entspricht dabei ständiger Rechtsprechung, dass eine Verwirklichung der Qualifikationstatbestände des § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB auch noch in der Phase zwischen der - hier gegebenen (vgl. BGHSt 26, 24, 25 f.) - Vollendung und der Beendigung der Raubtat möglich ist (BGHSt 52, 376, 377; 53, 234, 236; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; jeweils m.w.N.).

    Allerdings muss das den Qualifikationstatbestand erfüllende Handeln noch von Zueignungsabsicht (in Fällen der räuberischen Erpressung von Bereicherungsabsicht) getragen sein, was auch dann anzunehmen ist, wenn es auf Beutesicherung abzielt (vgl. BGHSt 53, 234, 237 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; vgl. zu § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB auch Eser in Schönke/Schröder, 27. Aufl. § 250 Rdn. 10 f.).

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17  

    Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes; Zweckgerichteter Gebrauch eines

    Anders als in anderen von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fallkonstellationen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332 mit Anm. Kudlich JR 2007, 381; Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 227/07, StraFo 2008, 85; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 4 StR 184/07, StRR 2007, 163; Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342 und Urteil vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375) steht vorliegend aus Sicht eines objektiven Betrachters fest, dass es sich bei dem vom Angeklagten als Drohmittel verwendeten rund 50 Zentimeter langen Brecheisen aus Metall - ebenso wie bei einem Holzknüppel (Senat, Beschluss vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15), einem Besenstiel (BGH, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99, NStZ-RR 1999, 355), einem Schraubendreher (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158) oder einem abgesägten Metallstück in Form eines Winkeleisens (Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 400/01, NStZ-RR 2002, 108, 109) - um einen objektiv gefährlichen Gegenstand handelt, weil es im Falle seines Einsatzes als Schlag- oder Stichwerkzeug (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 1 StR 24/14, juris) geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
  • BGH, 28.09.2011 - 4 StR 403/11  

    Schwere räuberische Erpressung in der Beendigungsphase (Zueigungsabsicht;

    Dabei ist zu fordern, dass das gefährliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung, also zur Ermöglichung der Wegnahme, verwendet oder - nach Vollendung des Raubes - als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342 und vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376).
  • BGH, 02.03.2010 - 3 StR 496/09  

    Besonders schwerer Raub (Verwenden eines Messers als Drohmittel); nachträgliche

    Daher ist im Falle der Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf "besonders schweren Raub" zu erkennen (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 - Rdn. 5 - , insoweit in NStZ-RR 2008, 342 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
  • BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10  

    Erpresserischer Menschenraub (stabile Bemächtigungslage); Wahrunterstellung

    Daher ist im Falle der Verurteilung nach §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf "besonders schwere räuberische Erpressung" zu erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 - Rn. 5 - , insoweit in NStZ-RR 2008, 342 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; KK-Schoreit, 6. Aufl., § 260 Rn. 30).
  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09  

    Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Wegen der - vom Landgericht zutreffend angenommenen - Verwirklichung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. StGB durch die Verwendung eines Messers ist deshalb auf "besonders schweren Raub" zu erkennen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342).
  • BGH, 28.07.2009 - 3 StR 295/09  

    Urteilsformel (Angabe der Qualifikation; keine Angabe gemeinschaftlichen

    Wegen der - vom Landgericht zutreffend angenommenen - Verwirklichung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB durch die Verwendung der Schusswaffen ist deshalb auf "besonders schweren Raub" zu erkennen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F.; § 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB a. F.; § 232 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 53 Abs. 2 StGB; § 55 StGB
    Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes); Menschenhandel; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung isolierter Geldstrafen aus früheren Gesamtstrafenentscheidungen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung eines Schuldspruchs bei bloßer Anwendung eines milderen Strafrahmens und Nichtanwendung des mildesten Gesetzes als Ganzes im Fall der Neuregelung eines Straftatbestandes; Voraussetzungen einer Erledigung einbezogener Strafen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 3 § 180 b Abs. 2 § 232
    Mildere Vorschrift bei § 180b StGB a.F. und § 232 StGB n.F.

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 342



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08  

    Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners

    Aus der rechtskräftigen Vorentscheidung sind sämtliche Einzelstrafen, also auch die Einzelgeldstrafen, einzubeziehen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
  • BGH, 15.10.2008 - 5 StR 383/08  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Ergänzung der Einbeziehungsentscheidung beruht auf § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
  • BGH, 27.05.2014 - 2 StR 428/13  

    Aufrechterhaltung von Feststellungen nach Aufhebung des Urteils durch das

    a) Zutreffend ist das Landgericht bei der Auslegung des Senatsbeschlusses vom 7. August 2012 von der Rechtsprechung des erkennenden Senats ausgegangen, wonach die Feststellungen, soweit sie nicht durch einen gesonderten Ausspruch aufgehoben werden, bestehen bleiben (vgl. Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, NJW 2007, 1540, 1541; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08, NStZ-RR 2008, 342; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 10/14).
  • KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08  

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer

    Die bereits durch den Gesamtstrafenbeschluß vom 8. Januar 2007 gegenstandlos gewordene Vollstreckung der Geldstrafen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2006 und 6. Juni 2006 steht dem also nicht entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 337; Beschluß vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 - juris, insoweit in NStZ-RR 2008, 342 und StraFO 2008, 387 nicht abgedruckt; vgl. auch BGH NStZ-RR 2007, 232).
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