Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.09.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2539
OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. März 2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer Bescheinigung zum Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage bei einem formal als Subunternehmer tätigen Fahrer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer Bescheinigung zum Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage bei einem formal als Subunternehmer tätigen Fahrer

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Lenkzeit - Tage, arbeitsfreie - Bescheinigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lenkzeitenbescheinigung - Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer

  • verkehrsrechtsforum.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 20 FPersV
    Fahrpersonalverordnung - Bescheinigung nach § 20 FPersV - Personenkreis

  • rabüro.de

    Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FPersV § 20
    Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen Unternehmer sowohl für angestellte als auch für in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen selbstständige Fahrer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmer im Kraftverkehr bei Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung und bei Innehaben der überwiegenden Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf den Geschäftsablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lenkzeitbescheinigung auch für scheinselbstständige Fahrer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beförderungsunternehmer muss Fahrern Bescheinigung über Lenkzeiten ausstellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 386



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 2 (7) SsBs 201/09

    Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie

    Allerdings trifft diese Pflicht den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten in das Unternehmen eingegliederten Fahrern (OLG Celle NStZ-RR 2008, 386ff.; OLG Koblenz B. v. 10.08.2009, 1SsBs 83/09 in juris; Lütkes/Ferner/Kramer Straßenverkehr, § 20 FPersV Rn 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2008 - 5 StR 356/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12574
BGH, 02.09.2008 - 5 StR 356/08 (https://dejure.org/2008,12574)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2008 - 5 StR 356/08 (https://dejure.org/2008,12574)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2008 - 5 StR 356/08 (https://dejure.org/2008,12574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Begleitung bei der Auslieferung von Rauschgift bei gleichzeitigem Transport eines Teils des Rauschgifts als einheitliches Beihilfedelikt

  • rechtsportal.de

    Tatbegriff bei mehreren Beihilfehandlungen und - infolge von Bewertungseinheit - einer Haupttat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 386



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum

    Dies gilt wegen der Akzessorietät der Beihilfe aber jedenfalls dann nicht, wenn mehrere an sich selbständige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, weil dies nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit bei den Taten des Haupttäters, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, der Fall ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 StR 162/99, NStZ 1999, 451; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/06; NStZ-RR 2008, 386; einschränkend für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, NStZ-RR 2004, 146, 148; wie hier aber Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 393/11, NStZ-RR 2012, 280).
  • BGH, 14.01.2015 - 4 StR 440/14

    Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten

    Wegen der Akzessorietät der Beihilfe ist trotz mehrfacher Beihilfehandlungen des Angeklagten N. nur eine Tat der Beihilfe im Rechtssinne zu der einheitlichen Tat der Angeklagten H. und M. gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 4 StR 377/14 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386).
  • BGH, 21.01.2014 - 1 StR 664/13

    Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare

    Die Annahme des Landgerichts, wonach die auf UA S. 12 bis 14 geschilderten Unterstützungshandlungen jeweils als gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen seien, ist aus Gründen der Akzessorietät der Teilnahme rechtlich nicht haltbar, weil sich die Gehilfenakte auf eine einzige Haupttat des Mitangeklagten S. bezogen haben und damit ihrerseits ein einheitliches Beihilfedelikt darstellten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 148).
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