Rechtsprechung
BGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 130 StGB; § 147 StGB
Volksverhetzung ("Fall Zündel"); Akteneinsicht (Revisibilität der Art und Weise) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Auf die Art der Ausgestaltung des Rechts auf Akteneinsicht gestütze Verfahrensrüge
- Judicialis
StGB § 51
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 147
Akteneinsicht in der Kanzlei, Verfahrensrüge in der Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
LG Mannheim, 15.02.2007 - 6 KLs 503 Js 4/96Fünf Jahre Haft für Holocaust-Leugner Zündel
OLG Karlsruhe, 14.12.2005 - 3 Ws 506/05Ernst Zündel
Ernst Zündel
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01Volksverhetzung durch Strafverteidiger
BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00Holocaust-Leugnung im Internet
BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand
Holocaustleugnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 48 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94
Fehlende Anrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache …
Auszug aus BGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Anrechnung der zweijährigen "Abschiebehaft" des Angeklagten in Kanada gemäß § 51 StGB oder in analoger Anwendung dieser Vorschrift mangels funktionaler Verfahrenseinheit (vgl. auch BVerfG NStZ 1999, 24 f.) abgelehnt, jedoch zutreffend diese Haftzeit in Kanada bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt. - BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
Auszug aus BGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07
Soweit vom Verteidiger Rechtsanwalt R. gerügt wird, dass nach dem Verlust eines Aktenbandes nach Gewährung von Akteneinsicht in der Kanzlei des Verteidigers die Strafkammer weitere Akteneinsicht nur noch in den Räumen des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese oder des Landgerichts Mannheim gewährte, wird darauf hingewiesen, dass auf die Art der Ausgestaltung des Rechts auf Akteneinsicht eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden kann (vgl. BGH NStZ 2000, 46).
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG…, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205;… ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). - BGH, 10.01.2023 - 1 StR 464/22
Begründung der Verfahrensrüge (kein Anspruch auf rechtzeitige Übersendung der …
Das fertiggestellte und zu den Akten genommene Hauptverhandlungsprotokoll (§ 271 StPO) unterliegt zwar gemäß § 147 StPO dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - StB 43/80, BGHSt 29, 394); einen Anspruch auf Übersendung der in Papierform geführten Akte, erst recht innerhalb einer kürzeren Frist als der des § 345 Abs. 1 StPO, sieht § 32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. (zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO) BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07; dazu BVerfG, Beschluss vom 14. September 2011 - 2 BvR 449/11). - OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08
Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei besteht nach Auffassung des BGH nicht ( BGH 12.9.2007 - 1 StR 337/07 zitiert nach juris).
Rechtsprechung
BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 250 StPO; § 251 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Verlesung von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken; ergänzende Verlesung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verlesung des Inhalts der polizeilichen Vernehmung eines Zeugen nach dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erlangung ergänzender Erkenntnisse; Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden im Strafverfahren
- Judicialis
StPO § 249 Abs. 1; ; StPO § 250; ; StPO § 251 Abs. 1; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 249 Abs. 1 § 250
Ergänzende Verlesung einer Zeugenaussage - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 48
- StV 2008, 123
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03
Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07
Es ist vielmehr von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 161 f.; 49, 68, 70). - BGH, 30.01.2001 - 1 StR 454/00
Mordmerkmale der "Heimtücke"; "niedrige Beweggründe"; Besondere Schwere der …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, der in § 250 StPO zur Geltung kommt, liegt darin nicht (BGH, Urt. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00). - BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65
Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07
Es ist vielmehr von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 161 f.; 49, 68, 70).
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17
Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …
Damit handelte es sich um eine zulässige vernehmungsergänzende Verlesung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48).
Rechtsprechung
KG, 27.07.2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafklageverbrauch hinsichtlich einer Verurteilung wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln bei vorheriger Verurteilung wegen des zeitgleichen Besitzes explosionsgefährlicher Stoffe; Voraussetzungen für das Vorliegen derselben Tat im verfahrensrechtlichen Sinn; ...
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.08.2006 - 2 Op Js 2735/04
- KG, 27.07.2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 48
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06
Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
Auszug aus KG, 27.07.2007 - 1 Ss 496/06
""Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfG, 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 - m.w.Nachw. in Juris).Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlich-rechtlich selbständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 - Juris - BGH NJW 2005, 836 m.w.N.).
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Auszug aus KG, 27.07.2007 - 1 Ss 496/06
Der hier zu beurteilende unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln gehört jedoch nicht zu derselben Tat im verfahrensrechtlichen Sinne des § 264 StPO, derentwegen der Angeklagte dort rechtskräftig mit Strafklageverbrauch verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1981, 997 m.w.Nachw.). - BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04
Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
Auszug aus KG, 27.07.2007 - 1 Ss 496/06
Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlich-rechtlich selbständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 - Juris - BGH NJW 2005, 836 m.w.N.). - BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03
Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von …
Auszug aus KG, 27.07.2007 - 1 Ss 496/06
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 694, 695) und der Auffassung der Literatur, wonach Handlungseinheit grundsätzlich voraussetzt, dass die Verletzung mehrerer Strafgesetze in einer Handlung zusammentrifft (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 52 Rdn. 6), ist hier in jedem Fall von Tatmehrheit auszugehen.
- LG Schwerin, 19.12.2019 - 34 KLs 15/19
Nordkreuz
Anhaltspunkte für einen einheitlichen Willensentschluss bzw. eine innere Verknüpfung (vgl. KG NStZ-RR 2008, 48) waren vorliegend - insbesondere mit Hinblick auf die dauerhafte ausgeprägte Leidenschaft des Angeklagten hinsichtlich Waffen und Munition zu bejahen bzw. wären mindestens mangels Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte zu seinen Gunsten zu unterstellen. - KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11
Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …
Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlich-rechtlich selbständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 48; BVerfG Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 - [Juris]; BGH NJW 2005, 836 m.w.N.). - OLG Hamm, 13.02.2018 - 1 RVs 100/17
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei …
Hierbei ist abweichend von dem seitens der Generalstaatsanwaltschaft vornehmlich in Bezug genommenen und der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 27. Juli 2007 (Urteil vom 27. Juli 2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06) -, juris) zu Grunde liegenden und zur Annahme von Tatmehrheit führenden Sachverhalt, bei welchem in der Wohnung des Angeklagten im Rahmen einer Durchsuchung neben Haschisch unter anderem explosionsgefährliche Stoffe nach dem Sprengstoffgesetz vorgefunden worden waren, maßgeblich zu beachten, dass vorliegend sowohl der den Verstoß gegen das Waffengesetz begründende Schlagring als auch die vorgefundenen Betäubungsmittel vom Angeklagten unmittelbar am Körper im gleichen Kleidungsstück getragen wurden und zwar in den Seitentaschen der von ihm getragenen Jacke, möglicherweise sogar in einer Tasche.
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 20.09.2007 - VAs 5/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 48 (Ls.)