Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Nichtanwendung der Soll-Regel lediglich bei Ausnahmefällen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 73
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43). - BGH, 16.12.2008 - 3 StR 453/08
Täteranalyse; Tätertypus; Profiling; operative Fallanalyse; eigenständige …
Denn das Tatgericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.). - OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass das Gericht grundsätzlich eine Unterbringung anordnen "soll", wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen und lediglich in besonderen Ausnahmefällen von einer solchen Anordnung abgesehen werden darf (…vgl. BT-Drs. 16/5137, S. 10; BGH v. 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73, 74).
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in § 64 Satz 1 StGB eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; 2009, 235; Beschl. v. 9. September 2008 - 3 StR 337/08). - BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss (BGH, Beschl. vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09; Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73; Beschl. vom 31. März 2010 - 2 StR 76/10). - BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
Hieran hat sich durch die Neufassung dieser Vorschrift nichts geändert (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). - BGH, 19.02.2008 - 4 StR 36/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel bei …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07). - BGH, 03.03.2009 - 3 StR 52/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; BGH Beschl. vom 17. Juli 2008, 3 StR 248/08). - BGH, 19.06.2012 - 3 StR 201/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Unterbringung in einer …
Daran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). - BGH, 08.07.2009 - 2 StR 227/09
Erörterungsmangel hinsichtlich der naheliegenden Unterbringung des Angeklagten in …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.). - BGH, 01.10.2019 - 2 StR 108/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hanges; Verhältnis zu …
- BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit; intensive …
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 13.11.2008 - 5 StR 507/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten …
- BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08
Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
- BGH, 09.09.2008 - 3 StR 337/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 17.07.2008 - 3 StR 248/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Pflicht des Tatrichters zur …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 621/07
Erörterungsmangel bezüglich der Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 17.07.2018 - 4 StR 173/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines symptomatischen …
- BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des …
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 06.03.2008 - 3 StR 538/07
Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 03.03.2008 - 3 StR 51/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sollvorschrift; Hang; tatsächliche …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 610/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier); …
- BGH, 18.05.2010 - 4 StR 170/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15
Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre …
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Angeklagten in einer …
- BGH, 19.08.2009 - 5 StR 304/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Ausübung des …
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07
Schuldfähigkeit; verminderte; Betäubungsmittelabhängigkeit
- BGH, 14.04.2010 - 2 StR 143/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Hamm, 20.11.2018 - 5 RVs 149/18
Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei relevanten Feststellungen zu einer …
- OLG Hamm, 27.01.2015 - 5 RVs 106/14
Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer …
- BGH, 20.05.2014 - 4 StR 146/14
Erörterungsmangel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 505/11
Beweiswürdigung (lückenhafte); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08
Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger
- BGH, 05.06.2018 - 4 StR 98/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
- BGH, 21.03.2018 - 5 StR 60/18
Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Zurückstellung der …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- BGH, 03.07.2018 - 4 StR 137/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
- BGH, 11.04.2011 - 5 StR 89/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung; tatsächliche …
- OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 140/13
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2007 - 4 StR 293/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 250 StGB; § 27 StGB; § 49 StGB
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Strafrahmenwahl bei möglichem minder schweren Fall (des schweren Raubes) und weiteren Milderungsgründen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Tatrichterliche Prüfungspflicht im Hinblick auf vertypte Milderungsgründe eines minder schweren Falls bzw. des minder schweren Falls des Raubes; Erforderliche Prüfung einer Gesamtstrafenbildung
- Judicialis
StPO § 44; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 460; ; StGB § 27 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 49; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 55; ; StGB § 250 Abs. 1; ; StGB § 250 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 50
Prüfungsreihenfolge bei vertyptem Milderungsgrund und möglichem minder schweren Fall - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 73
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.2006 - 2 StR 280/06
Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise …
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 4 StR 293/07
Vorliegend aber hat die Kammer die Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung ersichtlich nicht geprüft und in der Folge bewusst dem Beschlussverfahren überlassen, sondern diese übersehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 15.09.2006 - 2 StR 280/06). - BGH, 06.08.1969 - 4 StR 233/69
Überlassung der Bildung einer Gesamtstrafe dem Nachtragsverfahren - Zweck einer …
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 4 StR 293/07
Die mögliche Bildung der Gesamtstrafe darf grundsätzlich nicht dem Nachtragsverfahren nach § 460 StPO überlassen werden (BGHSt 23, 98, 99). - BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
Auszug aus BGH, 17.07.2007 - 4 StR 293/07
Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist, wenn neben allgemeinen Milderungsgründen auch ein sog. "vertypter" Milderungsgrund vorliegt, zuerst zu erwägen, ob schon die unbenannten Milderungsgründe für die Annahme eines minder schweren Falles ausreichen - was hier allerdings nicht eben nahe liegt - oder ob erst das Hinzutreten des vertypten Milderungsgrundes die Tat als minder schweren Fall erscheinen lässt, oder ob der wegen des vertypten Milderungsgrundes nach § 49 StGB gemilderte Strafrahmen besser zur Ahndung des Unrechts geeignet ist (vgl. BGH NStZ 1999, 610).
- BGH, 17.03.2022 - 4 StR 43/22
Beschränkung der Verfolgung; Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer …
Die mögliche Bildung einer solchen Gesamtstrafe darf grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 293/07 Rn. 2). - OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09
Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
Dabei kann das Fehlen einer Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung darauf zurückzuführen sein, dass dem erstinstanzlichen Tatrichter die gesamtstrafenfähige anderweitige Verurteilung unbekannt geblieben ist, oder die insoweit zu prüfenden Unterlagen trotz sachgerechter Terminsvorbereitung nicht vollständig vorgelegen haben (vgl. BGH, NStZ-RR 2008, 73).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 Ss 352/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StGB § 55; StPO § 354
Gesamtstrafenbildung; Absehen; Zulässigkeit - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung in einem nachträglichen Beschlussverfahren
- Judicialis
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - 4 Ns 47 Js 528/05
- OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 Ss 352/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 73 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03
Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren …
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 Ss 352/07
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf der Tatrichter jedoch nur ausnahmsweise einem nachträglichen Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fällen kann und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde (vgl. BGH NStZ 2005, 32).
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ss 68/08
Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Berufungsgericht
Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildung kann darauf zurückzuführen sein, dass dem erstinstanzlichen Tatrichter die gesamtstrafenfähige anderweitige Verurteilung unbekannt geblieben ist, oder die insoweit zu prüfenden Unterlagen trotz sachgerechter Terminsvorbereitung nicht vollständig vorgelegen haben (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73).