Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 02.08.2007

Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2007 - 1 StR 539/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 8 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Wesentliche Behinderung der Verteidigung (rechtsmissbräuchlich erhobene Verfahrensrüge; Rechtsmissbrauch bei unvollständigem, irreführendem Tatsachenvortrag)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderung an die Darlegung einer Verfahrensrüge

  • nwb

    StPO § 338 Nr. 8, § 349 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 337 Abs. 1 § 344 Abs. 2
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer unvollständigen und irreführenden Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 85



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.07.2017 - 3 StR 148/17  

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei behauptetem Verstoß

    Wegen des unvollständigen Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ist es dem Senat daher nicht möglich, in Kenntnis des gesamten für die Rüge relevanten Verfahrensstoffes zu prüfen, ob der von der Revision vorgelegte Brief unter Verstoß gegen § 261 StPO im Rahmen der Beweiswürdigung nicht als relevantes Beweismittel behandelt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.April 1999 - 3 StR 642/98, NStZ-RR 2000, 34; vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; vom 1. April 2004 - 1 StR 101/04, NStZ 2005, 222, 223; vom 21. November 2007 -1 StR 539/07, NStZ-RR 2008, 85).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17  

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät M5 Speed der Firma VDS

    Eine Verfahrensrüge, die auf einen derart irreführenden Vortrag gestützt wird, ist rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85; BeckRS 2011, 16120).
  • BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10  

    Begründung der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen;

    Damit hat die Revision hinsichtlich beider Anträge wesentliche Umstände irreführend und unvollständig dargestellt, die zur Beurteilung der Begründetheit der Verfahrensrügen unerlässlich waren (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07; EGMR NJW 2007, 2097).
  • OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12  

    Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer

    Zur Vollständigkeit des Rügevorbringens gehört auch, dass wesentliche Umstände, die der Rüge den Boden entziehen können, nicht verschwiegen werden (BGH NStZ-RR 2008, 85).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde; Abwesenheit des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Verfolgungsverjährung bei Irrtümern der Behörde über die Anwesenheit des Betroffenen; Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung verschiedener Verkehrsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung aufgrund vorläufiger Abwesenheit des Betroffenen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007, Az.: 2 Ss OWi 372/07 (Verjährungsunterbrechung bei durch behördliche Falschangabe verursachtem Irrtum der Bußgeldbehörde über Aufenthaltsort)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: NZV 2008, 105 - 106.

Verfahrensgang

  • AG Herne - 21 OWi 41/07
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 533
  • NStZ-RR 2008, 85
  • NZV 2007, 588
  • NZV 2008, 105 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15  

    "Anberaumung" der Hauptverhandlung

    Soweit die Anordnung der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen seitens der Verwaltungsbehörde beruhte, steht dies der Unterbrechungswirkung der bezeichneten Anordnungen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieser auf einer unrichtigen Adressenaufnahme in der polizeilichen Anzeige beruhende Irrtum von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet war (vgl. dazu OLG Hamm NStZ 2008, 533; OLG Bamberg NStZ 2008, 532; Senat Die Justiz 2000, 153).
  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der

    b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (zu vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsbeschluss vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04 - zu § 6 Abs. 4 EichO; Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 -) zuzulassen ist, die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09  

    [Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde,

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl.v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68; Senat in 2 Ss OWi 372/07 in VRR 2007, 438 = NZV 2007, 588; 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 mit Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 33 Rn. 3, 27).
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