Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07   

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https://dejure.org/2007,6422
OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 (https://dejure.org/2007,6422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 (https://dejure.org/2007,6422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2007 - 2 Ss OWi 372/07 (https://dejure.org/2007,6422)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde; Abwesenheit des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Verfolgungsverjährung bei Irrtümern der Behörde über die Anwesenheit des Betroffenen; Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung verschiedener Verkehrsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung aufgrund vorläufiger Abwesenheit des Betroffenen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007, Az.: 2 Ss OWi 372/07 (Verjährungsunterbrechung bei durch behördliche Falschangabe verursachtem Irrtum der Bußgeldbehörde über Aufenthaltsort)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: NZV 2008, 105 - 106.

Verfahrensgang

  • AG Herne - 21 OWi 41/07
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 533
  • NStZ-RR 2008, 85
  • NZV 2007, 588
  • NZV 2008, 105 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

    Soweit die Anordnung der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen seitens der Verwaltungsbehörde beruhte, steht dies der Unterbrechungswirkung der bezeichneten Anordnungen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieser auf einer unrichtigen Adressenaufnahme in der polizeilichen Anzeige beruhende Irrtum von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet war (vgl. dazu OLG Hamm NStZ 2008, 533; OLG Bamberg NStZ 2008, 532; Senat Die Justiz 2000, 153).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2018 - 2 Rb 7 Ss 498/18
    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (Senat, NStZ-RR 2000, 247; NStZ-RR 2015, 385; OLG Hamm, NStZ 2008, 533; OLG Bamberg, NStZ 2008, 532; Göhler-Gürtler, a.a.O. § 33 Rn. 27; KK-Ellbogen, a.a.O., § 33 Rn. 52 [jeweils m.w.N.]).

    Vor diesem Hintergrund wird den in § 33 Abs. 1 Satz 1 OWiG genannten Maßnahmen nur in wenigen Ausnahmefällen die Unterbrechungswirkung abgesprochen, dies insbesondere dann, wenn sie nichtig sind, es sich um bloße Scheinmaßnahmen handelt oder wenn die Anerkennung ihrer Gültigkeit wegen des Ausmaßes und des Gewichts ihrer Mangelhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft schlechthin unerträglich wäre (vgl. BGHSt 29, 351; OLG Hamm, NStZ 2008, 533; OLG Bamberg, NStZ 2008, 532; Göhler-Gürtler, a.a.O., § 33 Rn. 2b, 3; KK-Ellbogen, a.a.O., § 33 Rn. 8 ff. [jeweils m.w.N.]).

    Voraussetzung für § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ist, dass sich die Behörde tatsächlich in einem Irrtum über den Aufenthaltsort des Betroffenen befindet (Senat, NStZ-RR 2000, 247; OLG Hamm, NStZ 2008, 533).

  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der

    b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (zu vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsbeschluss vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04 - zu § 6 Abs. 4 EichO; Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 -) zuzulassen ist, die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09

    Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde,

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl.v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68; Senat in 2 Ss OWi 372/07 in VRR 2007, 438 = NZV 2007, 588; 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 mit Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 33 Rn. 3, 27).
  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
    Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass die verjährungsunterbrechende Wirkung einer vorläufigen Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen selbst dann gegeben ist, wenn die Annahme der Abwesenheit auf einem von der Behörde verschuldeten Irrtum beruht (vgl. OLG Bamberg NStZ 2008, 532; BayObLG VRS 58, 389; aA OLG Hamm NZV 2005, 491 [offen gelassen in OLG Hamm NStZ-RR 2008, 85]), solange es sich nicht um eine die bloße Untätigkeit verdeckende Scheinmaßnahme handelt (vgl. hierzu Göhler aaO, § 33 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2007 - 1 StR 539/07   

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https://dejure.org/2007,7360
BGH, 21.11.2007 - 1 StR 539/07 (https://dejure.org/2007,7360)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2007 - 1 StR 539/07 (https://dejure.org/2007,7360)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2007 - 1 StR 539/07 (https://dejure.org/2007,7360)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 8 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Wesentliche Behinderung der Verteidigung (rechtsmissbräuchlich erhobene Verfahrensrüge; Rechtsmissbrauch bei unvollständigem, irreführendem Tatsachenvortrag)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 85
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17

    Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH

    Eine Verfahrensrüge, die auf einen derart irreführenden Vortrag gestützt wird, ist rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85; BeckRS 2011, 16120).
  • BGH, 13.07.2017 - 3 StR 148/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei behauptetem Verstoß

    Wegen des unvollständigen Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ist es dem Senat daher nicht möglich, in Kenntnis des gesamten für die Rüge relevanten Verfahrensstoffes zu prüfen, ob der von der Revision vorgelegte Brief unter Verstoß gegen § 261 StPO im Rahmen der Beweiswürdigung nicht als relevantes Beweismittel behandelt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.April 1999 - 3 StR 642/98, NStZ-RR 2000, 34; vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; vom 1. April 2004 - 1 StR 101/04, NStZ 2005, 222, 223; vom 21. November 2007 -1 StR 539/07, NStZ-RR 2008, 85).
  • BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10

    Begründung der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen;

    Damit hat die Revision hinsichtlich beider Anträge wesentliche Umstände irreführend und unvollständig dargestellt, die zur Beurteilung der Begründetheit der Verfahrensrügen unerlässlich waren (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07; EGMR NJW 2007, 2097).
  • OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

    Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer

    Zur Vollständigkeit des Rügevorbringens gehört auch, dass wesentliche Umstände, die der Rüge den Boden entziehen können, nicht verschwiegen werden (BGH NStZ-RR 2008, 85).
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