Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 31.10.2007

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2007 - 2 StR 573/07   

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https://dejure.org/2007,7260
BGH, 04.12.2007 - 2 StR 573/07 (https://dejure.org/2007,7260)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - 2 StR 573/07 (https://dejure.org/2007,7260)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 2 StR 573/07 (https://dejure.org/2007,7260)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 87
  • StV 2008, 582 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16847
OLG Hamm, 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07 (https://dejure.org/2007,16847)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07 (https://dejure.org/2007,16847)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 3 Ss OWi 561/07 (https://dejure.org/2007,16847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Erhebung der Gehörsrüge im Beschwerdeverfahren in Bußgeldsachen; Zweck und Umfang der Identitätsfeststellung im Bußgeldverfahren

  • Judicialis

    OWiG § 71 Abs. 1; ; OWiG § ... 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 2; ; OWiG § 80 Abs. 3; ; OWiG § 111 Abs. 1; ; StPO § 243 Abs. 2 Satz 1; ; StPO §§ 341 ff; ; StPO § 344 Abs. 2

  • rewis.io
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 87
  • NZV 2008, 212
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Reutlingen, 14.08.2020 - 9 OWi 29 Js 9730/20

    Verwerfung, Einspruch, Ausbleiben des Betroffenen, Weigerung, Maske zu tragen,

    bb) Der in der Hauptverhandlung erschienene und verhandlungsfähige Betroffene ist ausgeblieben im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG, wenn er seine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Feststellung seiner Identität gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 243 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nachkommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07; OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2004 - Ss 321/04 B).

    Darüber hinaus dient die Identitätsfeststellung zugleich der Klärung der Verhandlungsfähigkeit (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 243 Rn. 11).

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 Rv 34 Ss 173/22

    Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Identitätsfeststellung

    Soweit die Revision beanstandet, die Kammer habe es pflichtwidrig unterlassen, die Identität der Person, bei welcher es sich um den Angeklagten gehandelt habe, näher aufzuklären, etwa durch Gegenüberstellung mit KHK Krull, dem der Angeklagte bekannt und der zu dessen Identifizierung in der Lage sei, genügt die Rüge nicht den an eine Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 87).
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