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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.11.2007 - (1) 4420 BL-III-29/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 121 StPO, § 122 StPO, § 125 StPO, § 126 StPO, § 304 Abs 4 S 2 StPO
    Untersuchungshaft: Grundlage der Haftprüfung; Zuständigkeit für die Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung eines bestehenden Haftbefehls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121 § 122 § 304 Abs. 4 S. 2
    Zulässigkeit der Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung des Haftbefehls in der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftentscheidung als Grundlage für eine Haftprüfung; Zuständigkeit für den Erlass eines neuen, oder für die Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung eines bereits bestehenden Haftbefehls; Anordnung einer Haftfortdauer bei nicht Vorliegen einer auf die Tatvorwürfe bezogenen Haftentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 92 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18  

    Aufhebung eines Haftbefehls

    Aus dem im Verfahren der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO vorgelegten Haftbefehl (zu dessen Maßgeblichkeit OLG Koblenz, BeckRS 2008, 00262; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 122 Rn. 13; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 121 Rn. 24) ergeben sich - weil nicht auf die Tathandlung nach § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB gestützt -keine Aussagen zur Frage der Wesentlichkeit der beim Angeschuldigten vorgefundenen Gegenstände für die Herstellung des Sprengstoffs TATP.

    Damit kann auch dahinstehen, ob der vorliegend maßgebliche Haftbefehl vom 25. September 2017 überhaupt eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine Umstellung des Tatvorwurfs auf eine Tat nach § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB geboten hätte, nachdem darin weder eine zeitliche noch eine räumliche Einordnung des insoweit relevanten Download-Vorgangs vorgenommen wird (zur Maßgeblichkeit der Tatsachengrundlage des Haftbefehls vgl. OLG Koblenz, BeckRS 2008, 00262; zum Erfordernis der Umgrenzung s. § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO, hierzu etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7).

    Der dem Haftbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt (zur Maßgeblichkeit des Haftbefehls s. OLG Koblenz, BeckRS 2008, 00262; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 122 Rn. 13) bietet - auch auf der Basis der durchgeführten Ermittlungen - keine Grundlage für Straftaten des Angeschuldigten nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG).

  • BGH, 23.04.2010 - AK 2/10  

    Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des

    Es kann auch offen bleiben, ob es ggf. im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO zulässig wäre, den Haftbefehl auf diesen Vorwurf umzustellen und auf dieser (neuen) Grundlage die Haftfortdauer anzuordnen (ablehnend: OLG Hamm MDR 1975, 950; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 92; Schultheis in KK 6. Aufl. § 125 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 125 Rdn. 2).
  • OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09  

    Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung

    Das Oberlandesgericht darf - anders als im Haftbeschwerdeverfahren (vgl. dazu OLG Köln Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Ws 369/07 - juris) - im Rahmen der Haftprüfung den Haftbefehl nicht ergänzen oder erneuern (OLG Hamm NJW 1971, 1325; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 92 LS; OLG Oldenburg NStZ 2005, 342; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 122 Rdn. 13).
  • KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16  

    Haftprüfung nach § 121 Abs. 1 StPO bei Menschenhandel

    Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl vom 17. November 2015 - insoweit mit Ausnahme des 4. Tatvorwurfs - und der ihm im Ergänzungsbeschluss vom 17. März 2016 zur Last gelegten Taten, die allein Gegenstand der besonderen Haftprüfung durch den Senat sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/07 - [juris] = StRR 2008, 2 Ls.; OLG Oldenburg NStZ 2005, 342), aufgrund des in der zugelassenen Anklage dargestellten Ermittlungsergebnisses und der dort benannten Beweismittel, insbesondere der Angaben der Zeuginnen Ve. und Me. sowie der Mitangeklagten Ma., der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung sowie der vom Mobiltelefon der Zeugin Ve. ausgelesenen SMS-Nachrichten, mit folgenden Maßgaben dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO):.
  • KG, 03.01.2017 - 121 HEs 43/16  

    Prüfungsgrundlage im Verfahren der besonderen Haftprüfung

    Demgemäß ist bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Schwierigkeiten oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO vorliegen, nur von den Taten auszugehen, die im Haftbefehl aufgeführt sind und deretwegen die Untersuchungshaft vollzogen wird (std. Rspr., vgl. nur BVerfG NStZ 2002, 157 und 100; NJW 1992, 1749; OLG Nürnberg StraFo 2000, 138; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/07 - [juris] = NStZ-RR 2008, 92 [Ls.]; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 277, 278; Senat, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - [4] 121 HEs 45/16 [40/16] -, 8. Dezember 2014 - [4] 141 HEs 87/14 [23/14] - und 20. Februar 2015 - [4] 141 HEs 6/15 [5-6/15] - Hilger in LR-StPO 26. Aufl., § 121 Rn. 26; Wankel in KMR-StPO, § 122 Rn. 15; Posthoff in HK-StPO 5. Aufl., § 121 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 136 StVollzG, § 138 StVollzG, § 30 Abs 2 S 1 PsychKG BE
    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen Behandlung im Land Berlin als ausreichende Rechtsgrundlage für die behandelnden Ärzte; Nachprüfung der Rechtmäßigkeit vom Vormundschaftsgericht

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Einwilligung des Betreuers in Behandlung im Maßregelvollzug

  • Jurion

    Fortbildung des Rechts zu der Frage der zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika an einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten im Einvernehmen mit dessen gesetzlichem Vertreter; Rechtmäßigkeit der Zwangsmedikation; Erforderlichkeit einer antipsychotischen Medikation; Rechtsweg zur Überprüfung einer Zwangsmedikation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 92
  • FamRZ 2008, 300



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris; Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159; Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.; v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365; Rüping, JZ 1982, S. 744 ; Rinke, NStZ 1988, S. 10 ; Marschner, R&P 1990, S. 66 ; a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150; Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ).
  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

    Bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einwilligung des Betreuers wegen einer möglicherweise bestehenden Einsichtsfähigkeit des Betreuten, könne dieser vor dem Betreuungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen (KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, FamRZ 2008, S. 300 ).
  • BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09  

    Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines

    Dass und unter welchen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Grundrechte des Maßregelvollzugspatienten eine Zwangsbehandlung zulassen, die unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter allein dem Ziel dient, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, versteht sich nicht von selbst (vgl. etwa Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 230, 235; Wagner, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, D 145, m.w.N.) und ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. zu Fragen der - nicht maßregelvollzugsrechtlichen - Unterbringung und Behandlung eines psychisch Kranken BVerfGE 58, 208 ; BGHZ 166, 141 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Oktober 1992 - Vf. 5-VII/91 -, NJW 1993, S. 1520 ; für den Maßregelvollzug KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, RuP 2008, S. 39).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08  

    Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

    dc) Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93; Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2); ebenso wenig ist Art. 3 EMRK verletzt.

    Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

    Die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung ist zuerst eine medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94; LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08  

    Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

    6. Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93; Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2).

    Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

    Ebenso ist die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung eine zuerst medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94; LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

  • OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09  

    Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund

    d) Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 29.8.2007- 2 Ws 66/07 = FamRZ 2008, 300, wonach die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Betreuers nicht vom Vollzugs-, sondern nur vom Vormundschaftsgericht nachgeprüft werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18  
    § 109 StVollzG wird daher in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass alle zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Antragsarten eröffnet sind, so z.B. auch Feststellungsklagen (KG, Beschluß vom 29.8. 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz, NStZ-RR 2008, 92) und auch vorbeugende Unterlassungsklagen (zu allem m.w.N.: BeckOK StrafvollzR, § 109 Rn. 5).
  • LG Berlin, 27.05.2015 - 595 StVK 118/15  

    Psychiatrischer Maßregelvollzug in Berlin: Rechtsgrundlage für eine

    Eine solche ausreichende Ermächtigungsgrundlage ist weder in § 63 StGB noch in § 136 StVollzG enthalten (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz).

    Vorliegend handelt es sich bei der beabsichtigten Zwangsmedikation jedoch um keine unaufschiebbare Maßnahme; vielmehr soll diese der Therapie der Anlasserkrankung dienen, ohne dass unmittelbar zuvor eine akute Gefahrenlage entstanden war (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz) oder ein Abwarten der Zwangsmedikation zu irreversiblen Nachteilen führen würde (vgl. KG, Beschl. v. 20.06.1997, 5 Ws 122/97 Vollz).

  • AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820  
    § 109 StVollzG wird daher in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass alle zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Antragsarten eröffnet sind, so z.B. auch Feststellungsklagen (KG, Beschluß vom 29.8. 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz, NStZ-RR 2008, 92) und auch vorbeugende Unterlassungsklagen (zu allem m.w.N.: BeckOK StrafvollzR, § 109 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 93/14  

    Sicherungsverwahrung; Anspruch auf Telefonate

    Die Fristenregelung des § 112 Abs. 1 StVollzG gilt nicht für den - über die gesetzlich aufgeführten Antragsarten hinaus grds. anerkannten (vgl. nur: KG Berlin NStZ-RR 2008, 92, 93) - Feststellungsantrag (Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 112 Rdn. 2).
  • KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2007 - 3 Ws 421/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untersuchungshaft, Fortdauer, Haftprüfung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 121, 122 StPO
    Untersuchungshaft, Fortdauer, Haftprüfung

  • Judicialis

    Untersuchungshaft, Fortdauer, Haftprüfung

  • Jurion

    Ruhen der Frist zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft bei Beginn der Hauptverhandlung vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 92 (Ls.)
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