Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von einem anderen EU-Staat während einer Sperrfrist ausgestellten Führerscheins

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit Europarecht; Berechtigung eines Deutschen mit Wohnsitz im Inland zum Führen eines Kfz nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis durch eine Behörde der Tschechischen ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit Europarecht; Berechtigung eines Deutschen mit Wohnsitz im Inland zum Führen eines Kfz nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis durch eine Behörde der Tschechischen ...

• mpu-intensiv.de

  Nach Sperrfrist keine Fahrerlaubnis - Während von deutschem Gericht verhängter Sperrfrist im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Frist nicht zum Führen von Fahrzeugen im Inland

• blutalkohol , S. 314
• Judicialis

  FeV § 28 Abs. 4 Ziff. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 28 Abs. 4 Nr. 4
  Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländische Fahrerlaubnis - Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

 
• fahrschule-online.de (Leitsatz)

  Tschechischer Führerschein ist wertlos

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländische Fahrerlaubnis - Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig - Führerscheintourismus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 110
• NZV 2009, 92

Wird zitiert von ... (11)

• OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …

  Nach der - auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) - überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396;… BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 - juris Rdnr. 21;… OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (…vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf.
• AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11

  Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …

  Hilfsweise ist anzuführen, dass sofern man in dieser Fallkonstellation keine Tatsachenunkenntnis sondern eine Regelunkenntnis und somit einen Verbotsirrtum annehmen würde (so etwa OLG Stuttgart Beschluss vom 19.11.2007 Az.: 2 Ss 597/07, OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008 Az.: 32 Ss 193/08, NStZ-RR 2009, 110), wäre dieser nicht unvermeidbaren im Sinn des S 17 S. 1 StGB.

  Zwar war zum Tatzeitpunkt die Frage der Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines nach dem 19.01.2009 erworbenen EU-Führerscheines in der obergerichtlichen Rechtsprechung höchst umstritten (siehe oben), jedoch durfte der Angeklagte durfte sich deshalb jedoch nicht darauf verlassen, dass seine Rechtsauffassung zutreffend war, zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt zu sein (so auch OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008 Az.: 32 Ss 193/08, NStZ-RR 2009, 110).

  In einer solchen Situation, also wenn zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, ist es nach herrschender Auffassung eine Frage der Zumutbarkeit, ob der Angeklagte die Handlung, deren Verbotensein unklar ist, unterlassen muss, bis diese Frage entschieden ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008 Az.: 32 Ss 193/08 = NStZ-RR 2009, 110 mit Verweis auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.11.2007 Az.: 2 Ss 597/07 = NJW 2008, 243;… Vogel, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 17, Rdnr. 68;… Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder-Cramer/, StGB, 27. Aufl., § 17, Rdnr. 21).

  Bei der Prüfung der Frage, ob es zumutbar ist, die möglicherweise verbotene Handlung so lange zu unterlassen, bis die Frage ihrer Verbotenheit endgültig geklärt ist, sind das Interesse des Einzelnen an der Vornahme der fraglichen Handlung einerseits und das Interesse der Allgemeinheit am Unterlassen dieser Handlung andererseits abzuwägen und dabei die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008 Az.: 32 Ss 193/08, NStZ-RR 2009, 110, OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.11.2007 = NJW 2008, 243;… LK-Vogel, § 17, Rdnr. 69; ähnlich auch OLG Koblenz, Urteil vom 07.02.2011 Az.: 2 Ss 222/10).

• OLG Celle, 07.07.2009 - 322 SsBs 75/09

  Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz: Automatenspielhalle als Gaststätte im …

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 1.12.2008 (32 Ss 193/08; NStZ-RR 2009, 110, 111 f.) im Einklang mit der herrschenden Auffassung entschieden hat, ist es in solchen Situation widersprüchlicher Rechtsauskünfte eine Frage der Zumutbarkeit, ob jemand ein Verhalten unterlassen muss, bis dessen Rechtmäßigkeit geklärt ist.

 
• OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

  Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …

  Diese Vorschrift betrifft die Fälle der sog. isolierten Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB (…zu vgl. Dauer, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - 32 Ss 193/08).
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …

  Demnach ist es mit EU-Recht vereinbar, wenn von einer während des Laufs einer inländischen verwaltungsbehördlichen Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV die Anerkennung versagt wird, auch wenn von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht wird (vgl. für den Fall des § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008, Az. 32 Ss 193/08, bei juris).
• OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im …

  Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte vorliegend nicht berechtigt war, aufgrund der ihm am 23.6.2006 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen (so bereits OLG Stuttgart - NStZ-RR 2007, 271 - mit ausführlicher Begründung; ebenso jetzt auch OLG Celle NZV 2009, 92).
• OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten …

  Dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2008, 32 Ss 193/08).
• OLG Celle, 30.08.2010 - 322 SsBs 188/10

  Nichtraucherschutz: Begriff der Gaststätte; untergeordneter Nebenraum; …

  In einer solchen Situation ist es eine Frage der Zumutbarkeit, ob jemand ein Verhalten unterlassen muss, bis dessen Rechtsmäßigkeit geklärt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 01.12.2008 - 32 Ss 193/08 -, NZV 2009, 92 f.).
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150

  "Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde

  Aus dem letztgenannten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs folgt, dass eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, die während einer in Bezug auf den Erwerber im Aufnahmestaat bestehenden Sperrfrist erteilt wurde, nach dem Ablauf dieser Sperrfrist nicht gleichsam von selbst im Aufnahmestaat gültig wird; der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis macht sich vielmehr auch dann strafbar, wenn er erst nach dem Ende der Sperrfrist von ihr im Aufnahmestaat Gebrauch macht (vgl. z.B. OLG Celle vom 1.12.2008 ZfS 2009, 109; OLG München vom 23.3.2009 VRS Bd. 116 [2009], S. 281).
• LG Aurich, 23.02.2010 - 12 Qs 35/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis; Berechtigung …

  Entgegen der Rechtsauffassung der Beschuldigten bedarf es bei Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 28 Abs. 4 FeV gerade nicht eines gesonderten verwaltungsrechtlichen Aberkennungsaktes ( OLG Celle , Beschl. v. 1.12.2008 - 32 Ss 193/08 = BeckRs 2009, 1775;… VGH Mannheim , NJW 2009, S. 698 (Ls.);… Mosbacher/Gräfe , a.a.O., S. 803).
• LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09