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   OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08   

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https://dejure.org/2008,5037
OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08 (https://dejure.org/2008,5037)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2008 - 2 Ws 488/08 (https://dejure.org/2008,5037)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. November 2008 - 2 Ws 488/08 (https://dejure.org/2008,5037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StPO § 270

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 270
    Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen Überschreitung der Strafgewalt des Amtsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 117
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 13.03.2009 - 1 AR 273/09

    Strafverfahren: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an das höhere

    Dies gilt jedoch ausnahmsweise bei solchen Entscheidungen nicht, die an einem derart schweren Mangel leiden, dass es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, sie als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen; das ist etwa bei auf Willkür beruhenden oder offensichtlich unhaltbaren Entscheidungen der Fall (vgl. BGHSt 45, 58, 61; KG a.a.O. und Beschlüsse vom 25. Juni 2003 - 3 ARs 5/03 - , vom 5. März 2001 - 3 ARs 3/01 - und 6. April 2000 - 5 ARs 12/00 - OLG Köln, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 488/08 - [juris]; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 42; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; Meyer-Goßner, a.a.O., § 270 Rdnr. 20).
  • LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
    Die Schwelle einer die Zuständigkeit des Landgerichts begründenden langen Verfahrensdauer ist bei einer Dauer von 6 Hauptverhandlungstagen überschritten (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2011, 614 f.; OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2008 - 2 Ws 488/08, NStZ-RR 2009, 117).
  • LG Arnsberg, 12.04.2019 - 2 KLs 41/18
    Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens und erfolgtem Beginn der Hauptverhandlung darf die Sache wegen unzureichender Strafgewalt erst dann an eine Gericht höherer Ordnung verwiesen werden, wenn das untere Gericht durch den Gang der Hauptverhandlung zu der sicheren Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte schuldig ist, und der dem Gericht zur Verfügung stehende Strafrahmen nicht ausreicht, um die Straftat angemessen zu ahnden (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.09.2011, 3 Ws 912/11, BeckRS 2013, 22725; OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2008, 2 Ws 488/08, NStZ-RR 2009, 117, 118).
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