Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.10.2008 - 2 Ws 455/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13062
OLG Dresden, 07.10.2008 - 2 Ws 455/08 (https://dejure.org/2008,13062)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.10.2008 - 2 Ws 455/08 (https://dejure.org/2008,13062)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 2 Ws 455/08 (https://dejure.org/2008,13062)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VV RVG Nr. 4115; RVG § 15 Abs. 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2
    Erfallen der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung zweier Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Terminsgebühr für ein zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der Sache weiteres hinzuverbundenes Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 07.10.2008, Az.: 2 Ws 455/08 (Verbindung von Verfahren in der Hauptverhandlung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2009, 62 - 63.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 128
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14

    Streitwert in Strafvollzugssachen

    a) Das Rechtsmittel ist als "isolierte" Streitwertbeschwerde - unabhängig von den Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sachentscheidung selbst - gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 63 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 495; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - juris; Senat NStE Nr. 2 zu § 48a GKG; Beschluss vom 12. September 2008 - 2 Ws 455/08 Vollz -) und rechtzeitig erhoben (§§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).

    Dieser bemisst sich nicht nach dem Unterschied zwischen dem angefochtenen und dem mit der Beschwerde erstrebten Streitwert, sondern nach dem Unterschiedsbetrag der Gesamtvergütung, die sich jeweils nach diesen beiden Streitwerten errechnet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2008 - 2 Ws 455/08 Vollz -).

    Der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000 Euro hat hier außer Betracht zu bleiben; denn er ist kein Ausgangswert, an den sich die Festsetzung nach Abs. 1 anzulehnen hätte, sondern als subsidiärer Ausnahmewert nur dann einschlägig, wenn der Sach- und Streitstand - anders als hier - keine genügenden Anhaltspunkte bietet, um den Streitwert nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen (vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 495; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - juris; Senat NStZ-RR 2002, 62; NStE Nr. 2 zu § 48a GKG ; Beschluss vom 12. September 2008 - 2 Ws 455/08 Vollz - Hartmann, Kostengesetze 43. Aufl., § 52 GKG Rdn. 20).

    Im vorliegenden Fall hätte die Verlegung in den geschlossenen Vollzug - wäre sie nicht rückgängig gemacht worden - vorbehaltlich einer Reststrafenaussetzung noch etwa viereinhalb Jahre Auswirkungen gezeitigt (zu diesem Kriterium vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. September 2008 - 2 Ws 455/08 Vollz - und 30. März 2007 - 2 Ws 15/07 Vollz - Kamann/Spaniol a.a.O. Rdn. 11).

  • LG Bad Kreuznach, 07.08.2017 - 2 Qs 49/17

    Einspruch, Strafbefehl, Abraten

    Für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128; Hanseatisches OLG Bremen, NSTZ-RR 2013, 128).

    Unterbleibt er, so ist der Beginn der Hauptverhandlung deshalb von dem Zeitpunkt an anzunehmen, in welchem der Vorsitzende kundgibt, die Verhandlung durchführen zu wollen (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128; Hanseatisches OLG Bremen, NSTZ-RR 2013, 128).

    Dies war vorliegend erst nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses möglich, da es zuvor an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128).

  • LG Düsseldorf, 07.08.2015 - 10 KLs 1/14

    Terminsgebühr, Aufruf

    Unterbleibt er, so ist der Beginn der Hauptverhandlung deshalb von dem Zeitpunkt an anzunehmen, in welchem der Vorsitzende für die Beteiligten erkennbar kundgibt, die Verhandlung in der Sache durchführen zu wollen (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2009, 128; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 243 Rn. 4).
  • LG Dortmund, 13.01.2017 - 34 Qs 70/16

    Verbindung von Verfahren, Aufruf, Eröffnungsentscheidung

    Für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128; OLG Bremen, NStZ-RR 2013, 128; Gerold/Schmidt/ Burhoff , RVG, 22. Auflage 2015, Nr. 4108-411 VV Rn 12).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16

    Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und

    Denn auch bei der gebührenrechtlichen Behandlung von in der Hauptverhandlung verbundenen Verfahren ist es durchaus anerkannt, dass der Verteidiger ggf. in eigenem Gebühreninteresse darauf zu achten hat, dass eine solche Verbindung erst nach dem (ggf. auch konkludenten) Aufruf - sowie der Eröffnung - aller Sachen erfolgt ist, da grundsätzlich nur dann auch in den hinzuverbundenen Verfahren eine gesondert zu vergütende Hauptverhandlung stattgefunden hat (vgl. Burhoff in: ders. (Hg.), a.a.O., Rn. A/2078 f., Vorbem. 4 VV Rn. 89 f., Nr. 4108 VV Rn. 19; ders. in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Nr. 4108-4111 VV Rn. 12; Rehberg in: Göttlich u.a., a.a.O., S. 865; bzgl. der notwendigen Eröffnungsentscheidung zudem OLG Bremen, NStZ-RR 2013, 128; OLG Dresden, AGS 2009, 223, jew. zit. n. juris).
  • OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12

    Keine weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes

    Für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128; Burhoff in Gerold/Schmidt, 20. Auflage, 2012, 4108-411 VV Rdn. 12).
  • KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16

    Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung

    Der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000 Euro hat hier außer Betracht zu bleiben; denn er ist kein Ausgangswert, an den sich die Festsetzung nach Abs. 1 anzulehnen hätte, sondern als subsidiärer Ausnahmewert nur dann einschlägig, wenn der Sach- und Streitstand - anders als hier - keine genügenden Anhaltspunkte bietet, um den Streitwert nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen (vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 495; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - juris; Senat NStZ-RR 2002, 62; NStE Nr. 2 zu § 48a GKG; Beschluss vom 12. September 2008 - 2 Ws 455/08 Vollz -).
  • AG Kiel, 12.11.2012 - 41 Ls 8/12

    Verbindung von Verfahren, Hauptverhandlung, Terminsgebühren

    Mit Aufruf des Verfahrens 44 Ls 8/12 ist die Terminsgebühr für das Verfahren 44 Ls 8/12entstanden (i. Erg. ebenso: LG Düsseldorf, RVGreport 2007, 108, 109; a.A. OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128).
  • LG Kiel, 12.11.2012 - 41 Ls 8/12

    Anspruch eines auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellten

    Mit Aufruf des Verfahrens 44 Ls 8/12 ist die Terminsgebühr für das Verfahren 44 Ls 8/12entstanden (i. Erg. ebenso: LG Düsseldorf, RVGreport 2007, 108, 109; a.A. OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128 ).
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