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   BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07   

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https://dejure.org/2008,1882
BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07 (https://dejure.org/2008,1882)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - 3 StR 394/07 (https://dejure.org/2008,1882)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - 3 StR 394/07 (https://dejure.org/2008,1882)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 130 Abs. 2 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB
    Volksverhetzung (Teil der Bevölkerung; Aufstacheln zum Hass; Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen); Auslegung des Inhalts einer Schrift (objektiver Sinngehalt; mehrere Deutungsmöglichkeiten; Meinungsfreiheit); Vorsatz (Begriff; Parallelwertung in der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Orientierung am objektiven Sinngehalt, Zweck und Erklärungswert bei der Auslegung des Inhalts einer Schrift im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Darstellung einer politischen Gruppierung als grundsätzlich taugliches Ziel eines Angriffs im Sinne des § ...

  • Judicialis

    StGB § 11 Abs. 3; ; StGB § ... 86 Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 86 a Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 125; ; StGB § 130; ; StGB § 130 Abs. 1; ; StGB § 130 Abs. 2; ; StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 131; ; StGB § 166

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130
    Definitionen zu den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 2 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 13 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Insoweit genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", die eine ausreichende Bedeutungskenntnis beinhaltet (Senat, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 21; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 Rn. 30; vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352).

    Insoweit kann das Vertrauen des Täters in juristische Auskünfte sowohl im Rahmen des Tatbestandsvorsatzes Bedeutung erlangen als auch sich im Bereich der Schuld auf die Strafbarkeit auswirken (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 Rn. 36).

    Dagegen ist die Aussagekraft einer Auskunft beschränkt, wenn sie nur einzelne rechtliche Aspekte umfasst (BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 Rn. 40; vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99, BGHSt 45, 97, 102 f.).

  • LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

    Haftstrafen für Hanfblütentee

    Daher darf der Täter sich auf die Auffassung eines Rechtsanwalts nicht allein deswegen verlassen, weil sie seinem Vorhaben günstig ist (BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az.: 3 StR 394/07).

    Bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az.: 3 StR 394/07; Weber, FD-StrafR 2017, 393621).

  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Als - vorliegend allein in Betracht kommend - Teil der Bevölkerung ist eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar sind (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3).

    Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Verwendung von Sammelbegriffen der Personenkreis so groß und unüberschaubar ist und mehrere, sich teilweise deutlich unterscheidende Einstellungen oder politische Richtungen umfasst, dass eine Abgrenzung von der Gesamtbevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3 mwN; MüKo-StGB/Schäfer aaO § 130 Rn. 30, 34 f. mwN).

    In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 2 (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8), handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224; MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9).

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