Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - StB 26/08   

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https://dejure.org/2008,6297
BGH, 18.12.2008 - StB 26/08 (https://dejure.org/2008,6297)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - StB 26/08 (https://dejure.org/2008,6297)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08 (https://dejure.org/2008,6297)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 2 GG; § 34 StPO; § 102 StPO
    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der tatsächlichen Grundlagen des Tatverdachts; keine formelhaften Wendungen; Angabe der Indiztatsachen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Maßstäbe für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung

  • Judicialis

    StGB § 99 Abs. 1; ; StPO § 34

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 99 Abs. 1; StPO § 34; StPO § 105
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 142
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

    Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15; BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 3 StR 280/18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19).
  • LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …

    Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).

    Eines bereits hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es indes nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

    Zwar sind grundsätzlich in einem Durchsuchungsbeschluss auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschuldigten begründen, zu benennen (BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

    Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente kann aber dann unterbleiben, wenn deren Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (BGH NJW 2000, 84, 85; NStZ-RR 2009, 142, 143).

    Die Kammer als Beschwerdegericht dürfte deshalb die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in ihrer Beschwerdeentscheidung - soweit notwendig - ohnehin nachholen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142, 143 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4381
BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08 (https://dejure.org/2008,4381)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2008 - 2 StR 479/08 (https://dejure.org/2008,4381)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08 (https://dejure.org/2008,4381)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 73c StGB; § 73a StGB
    Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter Revisionsgrund: Prüfung nach Beschwerdegrundsätzen); Verfall von Wertersatz (Härtefallregelung; unbillige Härte; Ermessensausübung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs eines Verteidigers gegen den Vorsitzenden einer Strafkammer aufgrund des Anbringens dieses ohne eine Rücksprache mit dem Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund bei Entscheidung des Gerichts in fehlerhafter Besetzung; ...

  • Judicialis

    StPO § 26a; ; StPO § 27; ; StPO § 338; ; GG Art. 101 Abs. 1

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 142
  • StV 2010, 304
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    (1) Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in fehlerhafter Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a., NJW 2005, 3410, zu § 26a StPO vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 18 mwN; und vom 10. August 2005 - 5 StR 33 34 180/05, BGHSt 50, 216, 218).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches …

    So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäftsräume der A.   GmbH durchsucht worden sind, hinreichend, dass gegen die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Treuhandgesellschaft ein über bloße Vermutungen hinausreichender, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer Straftat bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142, 143 und vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99, NJW 2000, 84, 85; siehe auch BVerfG, NJW 1999, 2176).
  • BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

    Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …

    Der Senat weist abschließend auf die Möglichkeit hin, den Umfang und Wert des Erlangten gemäß § 73 b StGB zu schätzen, sowie darauf, dass nach § 73 c Abs. 1 StGB die Anordnung des Verfalls auf einen Teil des Erlangten beschränkt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08).
  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die …

    Ist keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Ablehnungsverfahren festzustellen, hat das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; Senat, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 261/08, NStZ 2009, 223, 224; Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 28).
  • BGH, 14.01.2015 - 5 StR 582/14

    Verfall (Härtevorschrift; Ermessen; Absehen von der Erkenntnis auf den gesamten …

    Insbesondere ist die erschwerte Resozialisierungsmo¨glichkeit nach einer Haftentlassung bei einer in dieser Höhe verhängten Verfallsanordnung konkret zu erörtern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, Rdnr. 13 m.w.N.) und zu erwägen, ob schon aus diesem Grund nicht auf den vollen Verfallsbetrag erkannt werden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08).

    Dem tritt der Senat bei, weil er nicht ausschließen kann, dass das Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung nicht auf den vollen Verfallsbetrag erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08 Rn. 14).

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