Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 02.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    StPO § 267; StVO § 3
    Messprotokoll; Bezugnahme; Lichtbild; Zonenausdehnung;

  • Burhoff online

    StPO § 267
    Beweiswürdigung, Verweis auf Videofilm, Feststellungen, Geschwindigkeitsüberschreitung

  • openjur.de

    Verweis, Abbildung, Tempo-30-Zone, Zonenausdehnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 41 Abs. 2
    Verweis, Abbildung, Tempo-30-Zone, Zonenausdehnung

  • Judicialis

    Verweis; Abbildung; Tempo-30-Zone; Zonenausdehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 41 Abs. 2
    Bezugnahme auf ein Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung in den Gründen des Bußgeldurteils; Zulässige Zonenausdehnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifikation von Messprotokollen bei Einblendung auf einem Radarfoto als Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 der Strafprozessordnung (StPO); Vorliegen einer zu großen Zonenausdehnung bei Geschwindigkeitsmessung 900 Meter nach einem Verkehrszeichen 274.1. i.S.d. § 41 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsthemen - Themen zum Bußgeldverfahren

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Bezugnahme auf Messdaten auf einem Radarfoto im Urteil

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 151
  • NZV 2009, 303



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18  

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    a) Denn bei den Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sog. .Lebensakte' bzw. Gerätstammkarte oder Videodistanzauswertungen um (regelmäßig zu verlesende) Urkunden im Sinne von § 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vorschrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese Beweismittel vielmehr im Urteil in einer aus sich heraus verständlichen Form zu würdigen (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]; ferner schon OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2004 - 1 Ss [OWi] 210 B/04 = DAR 2005, 97 = StraFo 2005, 120 = NStZ 2005, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 = NStZ-RR 2009, 151 = NZV 2009, 303 [Ls.] sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 = VA 2011, 64; siehe auch Göhler/Se/tZBauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 42 ff. und Burhoff [Hrsg.]/G/eg HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018] Rn. 144, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 441/11  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der

    Eine Abbildung ist eine unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergabe der Außenwelt (Senat, NStZ-RR 2009, 151); hierzu zählen insbesondere Fotos - auch Radarfotos - und Abzüge von anderen Bildträgern (Senat, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2016 - 3 RBs 132/15  

    Erfordernis der Angabe des Toleranzabzuges im erstinstanzlichen Urteils über eine

    Um Abbildungen handelt es sich selbst dann nicht, wenn die Daten auf einem Messfoto eingeblendet sind (OLG Hamm NStZ-RR 2009, 151 ).
  • OLG Hamm, 11.05.2017 - 4 RBs 152/17  

    Hauptverhandlung; Schriftstück; verlesen; Geschwindigkeitsmessung; Messfoto;

    Messprotokolle sind hingegen keine Abbildungen, sondern Urkunden (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 151).
  • OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 438/11  

    Fehlerhafte Bezugnahme auf eine Urkunde als Lichtbild

    Eine Abbildung ist eine unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergabe der Außenwelt (Senat, NStZ-RR 2009, 151); hierzu zählen insbesondere Fotos - auch Radarfotos - und Abzüge von anderen Bildträgern (Senat, a.a.O.).
  • KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14  

    Zu den Anforderungen an die Annahme einer "ins Blaue hinein" aufgestellten

    Dies ist mit dem Gesetz nicht vereinbar, weil die genannte Vorschrift nur für Abbildungen gilt, nicht aber für Urkunden im Sinne des § 249 StPO (vgl. nur OLG Brandenburg NSZ 2005, 413; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 151).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.12.2008 - 3 Ws 467/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Therapie, Bewährung, Anstaltsverwahrung, späterer Beginn der Unterbringung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StGB § 67c Abs. 2 S. 1, 2 und 3; BtMG § 35
    Therapie, Bewährung, Anstaltsverwahrung, späterer Beginn der Unterbringung

  • Judicialis

    Therapie; Bewährung; Anstaltsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Entlassung aus der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt bei vorheriger stationärer Drogentherapie

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 151
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