Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB
  Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft des Schuldspruchs); keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei vorrangiger Bearbeitung von Haftsachen über neun Monate

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Revision bei fehlenden Feststellungen der Strafkammer zur alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei der Tatbegehung; Zulässigkeit der Wertung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten zu dessen Nachteil in der Hauptverhandlung hinsichtlich ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 148
• NStZ-RR 2009, 162
• NStZ-RR 2011, 270
• StV 2009, 80

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

  Sollte der neue Tatrichter wieder eine den Strafverfolgungsorganen zuzurechnende Verfahrensverzögerung darin sehen, dass die Strafakten zeitweilig in Verlust geraten waren und dem Revisionsverfahren deshalb erst mit neunmonatiger Verspätung Fortgang verschafft werden konnte, verweist der Senat zur Kompensation solcher Verstöße im Jugendstrafverfahren auf die Entscheidungen BGH - GS - BGHSt 52, 124 sowie BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 15.
• BGH, 03.12.2002 - 3 StR 417/02

  Beschleunigungsgebot (Strafmilderung; Strafzumessung; besondere Bedeutung / …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

  Sollte der neue Tatrichter wieder eine den Strafverfolgungsorganen zuzurechnende Verfahrensverzögerung darin sehen, dass die Strafakten zeitweilig in Verlust geraten waren und dem Revisionsverfahren deshalb erst mit neunmonatiger Verspätung Fortgang verschafft werden konnte, verweist der Senat zur Kompensation solcher Verstöße im Jugendstrafverfahren auf die Entscheidungen BGH - GS - BGHSt 52, 124 sowie BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 15.
• BGH, 23.09.1992 - 1 StR 501/92

  Berücksichtigung unterbliebener Bemühungen um Schadenswiedergutmachung bei …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

  Dies ist auch dann nicht zulässig, wenn der Schuldspruch bereits rechtskräftig und nur noch über die Strafe zu befinden ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 19 m. w. N.).
• BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00

  Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Vollstreckung der früher verhängten Strafe; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

  Dabei hat es rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass die sich auf den seinerzeit angenommenen Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffrage betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des Senats mit aufgehoben sind (vgl. BGH StV 2001, 179 m. w. N.).

• BGH, 19.05.2010 - 2 StR 278/09

  Versuchter Totschlag (Rücktritt; individuelle Unterscheidung des …

  Die kompensierende Anwendung des Vollstreckungsmodells ist auch bei Verhängung von Jugendstrafe grundsätzlich zulässig (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, StV 2009, 80), jedenfalls wenn sie auf das Vorliegen besonders schwerer Schuld gem. § 17 Abs. 2 JGG gestützt ist.
• BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14

  Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …

  Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die sich auf den Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beziehenden Feststellungen zur Alkoholisierung eines Angeklagten (ausschließlich) die Straffrage betreffen und nach Aufhebung (allein) des Strafausspruches und Zurückverweisung der Sache das Tatgericht zur Trinkmenge eigene (neue) Feststellungen treffen muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148;… vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00, juris Rn. 5, sowie Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237) steht dies der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 81/17

  Umfang der Bindungswirkung nach Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch …

  Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237; vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148 mwN; vom 17. Dezember 2013 5 - 2 StR 335/13, und vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 353 Rn. 20 mwN).

  Voraussetzung ist jedoch, dass es sich unzweifelhaft um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (…BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149, und vom 8. September 2015 - 2 StR 136/15 mwN).

 
• BGH, 20.08.2013 - 5 StR 248/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Rückgabe der Asservate als bestimmender …

  Zusätzliche, den Angeklagten besonders beschwerende Umstände des Haftvollzuges, die zu dessen Gunsten hätten gewertet werden dürfen, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 5 StR 456/08, StV 2009, 80).
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 499/22

  Körperverletzung (Verfahrenshindernis: kein Strafantrag, konkludente Erklärung …

  Damit hat es gegen den auch im Jugendstrafecht geltenden Grundsatz verstoßen, dass zulässiges Verteidigungsverhalten nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden darf (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 StR 22/21 Rn. 2; Beschluss vom 4. Oktober 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148;… Brögeler in BeckOK-JGG, 28. Ed., § 18 Rn. 18;… Kölbel in Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 18 Rn. 31, jew. mwN).
• BGH, 15.05.2012 - 3 StR 121/12

  Betrug zum Nachteil einer Versicherung (Bestreiten der Tat in einem …

  Zum Nachteil des Angeklagten darf selbst in diesem Verfahrensstadium nicht verwertet werden, dass er sich etwa "mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene Zivilverfahren bislang nicht entschuldigt" (BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148), kein Mitgefühl und keine Schuldeinsicht gezeigt (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 - 2 StR 124/88, StV 1989, 199), sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht hat (BGH…, Beschluss vom 23. September 1992 - 1 StR 501/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 19) oder das Tatopfer noch einmal vernommen werden muss (BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 2 StR 48/02, StV 2002, 599).
• LG Traunstein, 03.08.2018 - KLs 470 Js 44097/17

  Erfordernis des kommunikativen Prozesses und Einverständnis des Opfers beim …

  Eine Berücksichtigung konnte unter Heranziehung der von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Grundsätze (vgl. BGH StV 2009, 80; NJW 2006, 2645) deshalb nicht stattfinden, weil bei ihm keine erhöhte Haftempfindlichkeit vorliegt: Er hat während der Untersuchungshaft vielfältige persönlichen Kontakte zu Familienangehörigen und Freunden, sowohl brieflich wie durch Besuche (sogar sein Sohn hat ihn besucht), es besteht auch sprachlich keine Isolationssituation zu Mitgefangenen, ebensowenig eine gesundheitliche Gefährdung, so dass keinerlei Aspekte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass ihn die Untersuchungshaft über das gewöhnlich mit ihr einhergehende Maß besonders belastet.
• BGH, 09.11.2022 - 4 StR 383/22

  Grenzen der Bindungswirkung bei teilaufhebender Revisionsentscheidung …

  Dazu gehört nicht nur die Strafzumessung im engeren Sinn, vielmehr hat der neue Tatrichter auch die Voraussetzungen und die Anwendbarkeit des § 21 StGB ? ohne jede Bindung an das insoweit nicht mehr existente erste Urteil ? zu prüfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 4 StR 610/19 Rn. 6;… Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 481/12 Rn. 3; Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08 Rn. 2;… Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00 Rn. 4 f.).
• LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18

  Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht …

  Eine Berücksichtigung konnte unter Heranziehung der von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Grundsätze (vgl. BGH StV 2009, 80; NJW 2006, 2645) deshalb nicht stattfinden, weil bei ihm keine erhöhte Haftempfindlichkeit vorliegt: Er hat während der Untersuchungshaft vielfältige persönlichen Kontakte zu Familienangehörigen und Freunden, persönlich und brieflich; es besteht auch sprachlich keine Isolationssituation zu Mitgefangenen, so dass keinerlei Aspekte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass ihn die Untersuchungshaft über das gewöhnlich mit ihr einhergehende Maß besonders belastet; das psychische Tief im Juli/August 2018 war eine Haftanpassungsstörung, die er relativ bald überwunden hat.
• LG Osnabrück, 31.08.2011 - 3 KLs 9/11

  Sexuelle Nötigung: Äußerlich ambivalente Handlungen Jugendlicher als sexuelle …

  Die Begehung einer Straftat unterliegt vermehrt dem Einfluss gruppendynamischer Prozesse" (BGH StV 2009, 80ff m. w. N).
• BGH, 22.06.2022 - 2 StR 49/22

  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: Verzicht auf Herausgabe der …
• BGH, 19.05.2020 - 4 StR 610/19

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilrechtskraft; Bindungswirkung)
• OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Unwirksamkeit einer vom Berufungsgericht für …
• OLG Köln, 04.01.2011 - 1 RVs 224/10

  Maßgeblichkeit des Erziehungsgedankens bei der Rechtsfolgenentscheidung in JGG …

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB
  Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit durch das Gericht; Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei diagnostizierter Persönlichkeitsstörung eines Angeklagten durch das Gericht

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 20 § 21
  Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 335
• NStZ-RR 2009, 162
• NStZ-RR 2009, 164

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.10.1987 - 2 StR 511/87

  Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit beim Zusammenwirken einer …

  Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08

  Zum anderen hat das Landgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht die sich aufdrängende Frage geprüft, ob die festgestellte Persönlichkeitsstörung, die nach Überzeugung des Landgerichts für sich betrachtet noch keine erhebliche Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeiführte, möglicherweise im Zusammenwirken mit der Alkoholisierung des Angeklagten bei den Taten dessen Fähigkeit, sich normgerecht zu verhalten im Vergleich zu einem voll schuldfähigen Menschen in erheblichem Maße einschränkte (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5).
• BGH, 25.02.1987 - 2 StR 29/87

  BAK - Schuldfähigkeit - Affektive Einengung - Gemütsverfassung - Urteil - …

  Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08

  Zum anderen hat das Landgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht die sich aufdrängende Frage geprüft, ob die festgestellte Persönlichkeitsstörung, die nach Überzeugung des Landgerichts für sich betrachtet noch keine erhebliche Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeiführte, möglicherweise im Zusammenwirken mit der Alkoholisierung des Angeklagten bei den Taten dessen Fähigkeit, sich normgerecht zu verhalten im Vergleich zu einem voll schuldfähigen Menschen in erheblichem Maße einschränkte (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 5).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08

  Denn dieses Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB erfasst gerade solche Veränderungen der Persönlichkeit, die nicht pathologisch bedingt sind und kann deshalb auch dann vorliegen, wenn die Persönlichkeitsstörung des Täters nicht als krankhaft zu bezeichnen ist (vgl. BGHSt 34, 22, 24).
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08

  Der Senat kann daher bereits nicht ausschließen, dass die Beurteilung des Schweregrads der Persönlichkeitsstörung auf diesem unzutreffenden Ansatz beruht (vgl. BGHSt 49, 45 ff.).

• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 449/23

  Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung des Schwurgerichts; Beurteilung der …

  Letzteres hätte darauf zielen können, das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung zu verneinen, welche anders als die krankhafte seelische Störung gerade solche Veränderungen der Persönlichkeit erfasst, die nicht pathologisch bedingt sind, und deshalb auch dann vorliegen kann, wenn die Persönlichkeitsausprägung des Täters nicht als krankhaft zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 232/08, NStZ-RR 2008, 335; Urteile vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76; vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22).

  Dort ist die erforderliche Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - 3 StR 232/08, NStZ-RR 2008, 335; vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18) zu der sich aufdrängenden Frage unterblieben, welche Bedeutung der Kombination der auffälligen Persönlichkeit des Angeklagten und seiner akuten Intoxikation bei Tatbegehung für seine Fähigkeit zukommen konnte, sein Verhalten entsprechend seiner Unrechtseinsicht zu steuern.

• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2008 (vgl. NStZ-RR 2008, 335) diese Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
• BGH, 21.10.2015 - 2 StR 337/15

  Schuldunfähigkeit (Anforderung an die Darstellung im Urteil: Gesamtbetrachtung)

  Das Landgericht hat im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht erkennbar geprüft, ob die festgestellte Persönlichkeitsstörung, die nach Überzeugung der Strafkammer für sich betrachtet noch keine erhebliche Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeiführte, möglicherweise im Zusammenwirken mit der Abhängigkeitserkrankung des Angeklagten dessen Fähigkeit, sich normgerecht zu verhalten im Vergleich zu einem voll schuldfähigen Menschen in erheblichem Maße einschränkte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 232/08, NStZ-RR 2008, 335 mwN).

Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB
  Berechnung der BAK (erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Bedeutung der Blutalkoholkonzentration)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wegen Alkoholkonsums; Zulässigkeit des indiziellen Bedeutungsgewinns sonstiger objektiver und subjektiver Umstände bei fortschreitender Rückrechnungszeit i.R.d. Berechnung eines ...

• Judicialis

  StGB § 21; ; StGB § 46a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wegen Alkoholkonsums; Zulässigkeit des indiziellen Bedeutungsgewinns sonstiger objektiver und subjektiver Umstände bei fortschreitender Rückrechnungszeit i.R.d. Berechnung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 162

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - 2 StR 450/08

  Dies gilt insbesondere bei einem wie hier über viele Stunden zurückgerechneten Maximalwert (BGHSt 36, 286, 289).

  Kommt der Tatrichter in einem solchen Fall zu der Überzeugung, dass die übrigen Beweisanzeichen stärker zu bewerten sind als der BAK-Höchstwert, ist er nicht gehindert, trotz hoher errechneter Blutalkoholkonzentration die festgestellten psychodiagnostischen Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht vorgelegen hat (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37 - Entkräftung der Indizwirkung (2,92 Promille); BGH NStZ 2002, 532; BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289).

• BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - 2 StR 450/08

  Zwar ist im Ausgangspunkt die Annahme des Landgerichts zutreffend, dass einem aus einer Blutprobe errechneten Wert, der unter Berücksichtigung der dem Angeklagten günstigsten Abbauwerte zustande gekommen ist, lediglich eine beschränkte Aussagekraft zukommt (vgl. BGHSt 35, 308, 313 f.).

  Kommt der Tatrichter in einem solchen Fall zu der Überzeugung, dass die übrigen Beweisanzeichen stärker zu bewerten sind als der BAK-Höchstwert, ist er nicht gehindert, trotz hoher errechneter Blutalkoholkonzentration die festgestellten psychodiagnostischen Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht vorgelegen hat (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37 - Entkräftung der Indizwirkung (2,92 Promille); BGH NStZ 2002, 532; BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289).

• BGH, 06.06.2002 - 1 StR 14/02

  Ablehnung eines Beweisantrages (eigene Sachkunde); Beweiswürdigung (verminderte …

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - 2 StR 450/08

  Kommt der Tatrichter in einem solchen Fall zu der Überzeugung, dass die übrigen Beweisanzeichen stärker zu bewerten sind als der BAK-Höchstwert, ist er nicht gehindert, trotz hoher errechneter Blutalkoholkonzentration die festgestellten psychodiagnostischen Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht vorgelegen hat (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37 - Entkräftung der Indizwirkung (2,92 Promille); BGH NStZ 2002, 532; BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289).
• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04

  Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 12.11.2008 - 2 StR 450/08

  Kommt der Tatrichter in einem solchen Fall zu der Überzeugung, dass die übrigen Beweisanzeichen stärker zu bewerten sind als der BAK-Höchstwert, ist er nicht gehindert, trotz hoher errechneter Blutalkoholkonzentration die festgestellten psychodiagnostischen Beweisanzeichen dahin zu würdigen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht vorgelegen hat (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 37 - Entkräftung der Indizwirkung (2,92 Promille); BGH NStZ 2002, 532; BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289).

• OLG Köln, 04.09.2012 - 1 RVs 154/12

  Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

  Der errechnete maximale Blutalkoholwert verliert bei einem langen Rückrechnungszeitraum an Beweiswert; daneben gewinnen psychodiagnostische Beweisanzeichen an Bedeutung (vgl. zu § 21 StGB: BGH [06.06.02] NStZ 2002, 532; BGH [12.11.08] NStZ-RR 2009, 162 [Pf.]).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …

  Ob und in welchem Maße bei einem alkoholisierten Täter zum Tatzeitpunkt eine krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB durch einen akuten Alkoholrausch vorgelegen hat, ist aufgrund seiner Blutalkoholkonzentration bei Begehung der Tat und anhand psychodiagnostischer Beweisanzeichen zu beurteilen (BGHSt 43, 66; st. Rspr.; aus jüngerer Zeit BGH, 2 StR 450/08 vom 12. November 2008, Rdnr. 3;… 4 StR 95/09 vom 28. April 2009, Rdnr. 7; 5 StR 57/09 vom 26. Mai 2009;… 5 StR 206/09 vom 24. Juni 2009, Rdnr. 4;… 4 StR 424/09 vom 17. Dezember 2009, Rdnr. 19;… 2 StR 428/09 vom 13. Januar 2010, Rdnr. 9 ff;… IV ZR 272/06 vom 29. Oktober 2008, Rdnr. 12 f ; zu aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien vgl. Heifer, Blutalkohol 34 [1997], 450).