Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2009 - 3 StR 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 27 StGB; § 13 StGB
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (bloßes Untätigbleiben) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana durch den Mieter; Bestehen einer Pflicht des Wohnungsinhabers zum Einschreiten gegen ausgeführten Betäubungsmittelhandel
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMR §§ 1 ff
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana durch den Mieter; Bestehen einer Pflicht des Wohnungsinhabers zum Einschreiten gegen ausgeführten Betäubungsmittelhandel - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)
Drogenhandel
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 184
- StV 2010, 128
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
Allein aus der Stellung als Wohnungsinhaber oder Vermieter folgt eine solche Pflicht im Allgemeinen nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, NStZ-RR 2012, 58 f.; vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09, NStZ-RR 2009, 184;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 13 Rn. 62;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 51 ff., 85 f.). - OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20
Zur Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins
Eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungsinhabers komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Wohnung - etwa durch ihre Lage und / oder Beschaffenheit - eine besondere Gefahrenquelle für eine leichtere Ausführung von Straftaten darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02 - NStZ-RR 2003, 153 und vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09 - NStZ-RR 2009, 184).
Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 261 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende Beweiswürdigung (klassische Drogenkarriere) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung bei sich aus den getroffenen Feststellungen ergebenden Hinweisen auf eine Drogenabhängigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de
StPO § 349; StGB § 64
Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung bei sich aus den getroffenen Feststellungen ergebenden Hinweisen auf eine Drogenabhängigkeit - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 184
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
Vielmehr werden auch der Bedeutungsgehalt der Verurteilungen wegen Drogendelikten vom 7. Oktober 2007, 19. Dezember 2007 und 19. Februar 2008 und ferner die Therapiebemühungen des Angeklagten zu erwägen sein (BGH NStZ-RR 2009, 184 f.). - BGH, 08.07.2014 - 3 StR 287/14
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Subsidiarität; …
Jedoch steht eine kurzfristige Abstinenz der Feststellung eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 StR 13/09, NStZ-RR 2009, 184). - OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12
Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; …
Damit erweist sich seine allein herangezogene Selbsteinschätzung als unzureichend und lässt vielmehr besorgen, dass sich das Tatgericht vorschnell den Blick auf - hier auch nicht etwa fernliegende - abhängigkeits-typische Bagatellisierungstendenzen des Angeklagten verstellt hat (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 184;… Fischer, a.a.O., § 21 Rn. 11;… hierzu ferner Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 89). - OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12
Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel
Damit erweist sich seine allein herangezogene Selbsteinschätzung als unzureichend und lässt vielmehr besorgen, dass sich das Tatgericht vorschnell den Blick auf - hier auch nicht etwa fernliegende - abhängigkeits-typische Bagatellisierungstendenzen des Angeklagten verstellt hat (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 184;… Fischer, a.a.O., § 21 Rn. 11;… hierzu ferner Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 89).