Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2009 - 3 StR 12/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7138
BGH, 12.02.2009 - 3 StR 12/09 (https://dejure.org/2009,7138)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - 3 StR 12/09 (https://dejure.org/2009,7138)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09 (https://dejure.org/2009,7138)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana durch den Mieter; Bestehen einer Pflicht des Wohnungsinhabers zum Einschreiten gegen ausgeführten Betäubungsmittelhandel

  • Judicialis
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMR §§ 1 ff
    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana durch den Mieter; Bestehen einer Pflicht des Wohnungsinhabers zum Einschreiten gegen ausgeführten Betäubungsmittelhandel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 184
  • StV 2010, 128
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

    Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft

    Allein aus der Stellung als Wohnungsinhaber oder Vermieter folgt eine solche Pflicht im Allgemeinen nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, NStZ-RR 2012, 58 f.; vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09, NStZ-RR 2009, 184; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 13 Rn. 62; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 51 ff., 85 f.).
  • OLG Hamm, 23.11.2020 - 3 RVs 47/20

    Zur Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins

    Eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungsinhabers komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Wohnung - etwa durch ihre Lage und / oder Beschaffenheit - eine besondere Gefahrenquelle für eine leichtere Ausführung von Straftaten darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02 - NStZ-RR 2003, 153 und vom 12. Februar 2009 - 3 StR 12/09 - NStZ-RR 2009, 184).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7505
BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09 (https://dejure.org/2009,7505)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2009 - 5 StR 13/09 (https://dejure.org/2009,7505)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 5 StR 13/09 (https://dejure.org/2009,7505)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung bei sich aus den getroffenen Feststellungen ergebenden Hinweisen auf eine Drogenabhängigkeit

  • Judicialis

    StPO § 349; ; StGB § 64

  • rechtsportal.de

    StPO § 349; StGB § 64
    Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung bei sich aus den getroffenen Feststellungen ergebenden Hinweisen auf eine Drogenabhängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 184
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter

    Vielmehr werden auch der Bedeutungsgehalt der Verurteilungen wegen Drogendelikten vom 7. Oktober 2007, 19. Dezember 2007 und 19. Februar 2008 und ferner die Therapiebemühungen des Angeklagten zu erwägen sein (BGH NStZ-RR 2009, 184 f.).
  • BGH, 08.07.2014 - 3 StR 287/14

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Subsidiarität;

    Jedoch steht eine kurzfristige Abstinenz der Feststellung eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 StR 13/09, NStZ-RR 2009, 184).
  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12

    Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten;

    Damit erweist sich seine allein herangezogene Selbsteinschätzung als unzureichend und lässt vielmehr besorgen, dass sich das Tatgericht vorschnell den Blick auf - hier auch nicht etwa fernliegende - abhängigkeits-typische Bagatellisierungstendenzen des Angeklagten verstellt hat (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 184; Fischer, a.a.O., § 21 Rn. 11; hierzu ferner Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 89).
  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12

    Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel

    Damit erweist sich seine allein herangezogene Selbsteinschätzung als unzureichend und lässt vielmehr besorgen, dass sich das Tatgericht vorschnell den Blick auf - hier auch nicht etwa fernliegende - abhängigkeits-typische Bagatellisierungstendenzen des Angeklagten verstellt hat (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 184; Fischer, a.a.O., § 21 Rn. 11; hierzu ferner Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 89).
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