Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.04.2009 | OLG Oldenburg, 08.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07   

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https://dejure.org/2009,3407
BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07 (https://dejure.org/2009,3407)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - 4 StR 314/07 (https://dejure.org/2009,3407)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 4 StR 314/07 (https://dejure.org/2009,3407)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 66b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 67d Abs. 6 StGB; § 63 StGB
    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vereinbarkeit mit der EMRK; vorherige Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; neue Tatsache; keine Rückverweisung in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB; Rechtsstaatsprinzip; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. Revision; Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit einer im vermindertern oder schuldunfähigen Zustand herbeigeführten gefährlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.e. Revision; Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit einer im vermindertern oder schuldunfähigen Zustand herbeigeführten gefährlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 201 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.02.2009 - 4 StR 391/07

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (vorherige Erklärung der

    Hier käme eine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nur unter den Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 StGB in Betracht (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 10. Februar 2009 - 4 StR 314/07).
  • BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erkenntnisse aus dem Vollzug;

    Sie können sich etwa aus dem - bisher nicht näher erörterten - Vollzugsverhalten des Verurteilten ergeben (BGH, Beschl. vom 10. Februar 2009 - 4 StR 314/07; insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2009, 201).
  • VG Minden, 25.01.2010 - 11 K 1830/09

    Vereinbarkeit einer Polizeiverfügung zur Untersagung des Erwerbs, Besitzes und

    Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil mit Beschluss vom 10.02.2009 (4 StR 314/07) auf.
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12959
BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09 (https://dejure.org/2009,12959)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - 2 StR 11/09 (https://dejure.org/2009,12959)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - 2 StR 11/09 (https://dejure.org/2009,12959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Anrechnung von erbrachten Bewährungsauflagen in den Fällen des § 58 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 201
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.07.2019 - 1 StR 192/19

    Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

    Die von der Strafkammer unterlassene Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage steht in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGH, Urteil vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381; Beschlüsse vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09 und vom 18. Juli 2007 - 2 StR 256/07).
  • BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsur)

    Was die damit gebotene neuerliche Gesamtstrafenbildung nur mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Januar 2005 anbelangt, verweist der Senat hinsichtlich der Anrechenbarkeit in jener Sache erbrachten Bewährungsleistungen auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts sowie auf die Senatsentscheidung vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09.
  • BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

    Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit

    Die Kammer hätte daher darlegen müssen, welche Leistungen der Angeklagte auf die Bewährungsauflagen erbracht hat und diese durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe ausgleichen müssen (zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201).
  • BGH, 02.11.2017 - 2 StR 439/17

    Nachholung der Entscheidung über die Anrechnung der aufgrund der

    Soweit das Landgericht es unterlassen hat, bei der Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 10. August 2016 über die Anrechnung der aufgrund der Bewährungsauflage geleisteten 120 Arbeitsstunden zu entscheiden (§ 56f Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB), holt der Senat die Entscheidung mit einem Anrechnungsmaßstab von einem Tag Freiheitsstrafe für je fünf geleistete Arbeitsstunden nach (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09, juris, mwN).
  • BGH, 11.10.2012 - 2 StR 321/12

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Die von dem Landgericht in den Urteilsgründen zutreffend begründete Anrechnung von Bewährungsauflagen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB muss auch im Urteilstenor zum Ausdruck kommen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 201; MeyerGoßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rn. 84).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.12.2008 - Ss 419/08 (I 217)   

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https://dejure.org/2008,11722
OLG Oldenburg, 08.12.2008 - Ss 419/08 (I 217) (https://dejure.org/2008,11722)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.12.2008 - Ss 419/08 (I 217) (https://dejure.org/2008,11722)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - Ss 419/08 (I 217) (https://dejure.org/2008,11722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung erfüllter Auflagen bei Einbeziehung von Bewährungsverurteilungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung erfüllter Auflagen bei Einbeziehung von Bewährungsverurteilungen

  • Judicialis

    Anrechnung; Geldauflage; Verschlechterungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Urteilsänderung durch das Revisionsgericht im Strafrecht; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung gem. § 358 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Zulässigkeit der Erhöhung einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Erklärung ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    Anrechnung; Geldauflage; Verschlechterungsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 201 (Ls.)
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