Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 01.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.01.2009 - 1 Ss 46/08   

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https://dejure.org/2009,16214
OLG Jena, 21.01.2009 - 1 Ss 46/08 (https://dejure.org/2009,16214)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.01.2009 - 1 Ss 46/08 (https://dejure.org/2009,16214)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 1 Ss 46/08 (https://dejure.org/2009,16214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Weiterbestehen der Zulassung trotz Erlöschens der Betriebserlaubnis bei Einbau eines Racingschalldämpfers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit erloschener Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderungen als Inbetriebnahme ohne Zulassung i.S.d. §§ 48 Nr. 1a, 3 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV); Ahndung als Ordnungswidrigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "Inbetriebnahme ohne Zulassung" eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2393
  • NStZ-RR 2009, 216
  • NZV 2010, 415
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Stuttgart, 15.10.2007 - 1 OWi 71 Js 78019/07

    Pkw zu Werkstattwagen umgebaut - Betriebserlaubnis futsch!

    Auszug aus OLG Jena, 21.01.2009 - 1 Ss 46/08
    Dafür geben der Wortlaut der Verordnung und die vom Verordnungsgeber verfasste Begründung nichts her (siehe Begründung zur FZV in VBl 2006, 603, vgl. auch Albrecht/Janker SVR 2007, 401, 402; Huppertz DAR 2008, 275).

    Zumindest in denjenigen Fällen, die nicht bloßes Formalunrecht darstellen, sondern mit Gefahren, Behinderungen oder Belästigungen verbunden sind, bleibt eine Ahndung möglich (vgl. Huppertz DAR 2008, 275, 276).

  • BFH, 05.07.2018 - III R 42/17

    Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

    Das Entfallen der Betriebserlaubnis hat entgegen der Ansicht der bezeichneten steuerrechtlichen Literatur keine Auswirkung auf die Zulassung (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2009 1 Ss 46/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungs-Report 2009, 216; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 19 StVZO, Rz 14, § 3 FZV, Rz 30; Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 25. Aufl., StVG § 1 Rz 4; vgl. auch § 5 Abs. 1 FZV).
  • BFH, 05.07.2018 - III R 41/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei

    Das Entfallen der Betriebserlaubnis hat entgegen der Ansicht der bezeichneten steuerrechtlichen Literatur keine Auswirkung auf die Zulassung (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2009 1 Ss 46/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungs-Report 2009, 216; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 19 StVZO, Rz 14, § 3 FZV, Rz 30; Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 25. Aufl., StVG § 1 Rz 4; vgl. auch § 5 Abs. 1 FZV).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10

    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter

    Aber auch dann, wenn ein Widerruf aus anderen, nicht der Gefahrenabwehr im Sinne von § 5 FZV, § 17 StVZO dienenden Gründen noch in Betracht kommen sollte (so wohl OLG Jena, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 Ss 46/08 - juris), liegt in der Zuteilung der roten Plakette nach ihrem objektiven Erklärungswert kein (Teil)Widerruf der Zulassung.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08   

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https://dejure.org/2009,13532
OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08 (https://dejure.org/2009,13532)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.04.2009 - 1 Ss 164/08 (https://dejure.org/2009,13532)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. April 2009 - 1 Ss 164/08 (https://dejure.org/2009,13532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - EU-Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung zum EU-Führerschein in Bund und Ländern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus: Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus lohnt sich nicht mehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerscheintourismus nicht mehr lohnenswert - Nutzen einer während der Sperrfrist in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis auch nach dieser Sperrzeit nicht erlaubt - Thüringer OLG ändert Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

    Subsidiarität der Unterschlagung

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Hierbei ist es aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für die ein vorläufiges Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

    Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Um die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 2, 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen herbeizuführen, bedarf es mithin keines - konstitutiv wirkenden - Verwaltungsaktes (VGH München, Beschluss vom 07.08.2008, Az.: 11 ZB 07.1259, DAR 2008, 662, 663; vgl. auch OLG Celle, aaO., m.w.N).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (DAR 2007, 159, 160) hat der Senat allerdings ausdrücklich zugegeben, dass die dauerhafte Verweigerung der Anerkennung einer während der Sperrfrist erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis den zu Recht beklagten Führerscheintourismus eindämmen hülfe.
  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2008 (Az.: C-225/07 - Rechtssache Möginger, NJW 2009, 207, 209) hat sich die Rechtslage verändert.
  • OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

    Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Demnach ist es mit EU-Recht vereinbar, wenn von einer während des Laufs einer inländischen verwaltungsbehördlichen Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV die Anerkennung versagt wird, auch wenn von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht wird (vgl. für den Fall des § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008, Az. 32 Ss 193/08, bei juris).
  • OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

    Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    In diesem Fall kann der Mitgliedsstaat gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nach seinem innerstaatlichen Recht dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr auf seinem Hoheitsgebiets untersagen (vgl. EuGH NJW 2006, 2173 ff. - Rechtssache Halbritter; Senatsbeschluss vom 15.05.2008, Az.: 1 Ss 41/08, VRS 114, 440, 444).
  • OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Mit Beschluss vom 06.03.2007 (Az.: 1 Ss 251/06, DAR 2007, 404) hatte der Senat im Anschluss an die Oberlandesgerichte Nürnberg (Urteil vom 16.01.2007, Az.: 2 St OLG Ss 286/06, DAR 2007, 278 (Ls)) und München (Urteil vom 29.01.2007, Az.: 4 StRR 222/06, DAR 2007, 276, 277), erkannt, dass es für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis nur darauf ankomme, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht werde.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Der Europäische Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass allein der die Fahrerlaubnis erteilende Staat berechtigt ist, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips zu prüfen (EuGH, Urteil vom 16.03.2004, Az.: C 476/01 - Rechtssache Kapper, NJW 2004, 1725, 1727).
  • BGH, 13.03.1951 - 2 StR 55/51

    Erfüllen der Anforderungen des § 267 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) lediglich

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Die Vorschrift verlangt von ihm, dem Revisionsgericht durch entsprechende Darlegungen in den Urteilsgründen die Nachprüfung der getroffenen Feststellungen auf ihre Richtigkeit zu ermöglichen (KK-Engelhardt, StPO , 6. Aufl., § 267 Rdnr. 12 m.w.N.; BGH NStZ-RR 1999, 45 ; BayObLG, Beschluss vom 01.04.1985, DAR 1986, 248 ), wobei diese Nachprüfung dann allerdings auf Rechtsfehler beschränkt bleibt (BGH NJW 1951, 413).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

    Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
    Der Senat hat diese Auffassung darauf gestützt, dass der vom Europäischen Gerichtshof in seinem Beschluss vom 28.09.2006 (DAR 2007, 77, 79) hervorgehobene Grundsatz maßgeblich sei, wonach einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist die Anerkennung nicht auf unbestimmte Zeit versagt werden dürfe.
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

  • OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein -

  • OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

    Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

  • EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

    Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger

  • BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

    Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der

  • OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

    Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als

    Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist

    Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2012 - 53 Ss 185/11

    Verpflichtung eines Tatrichters zur umfassenden und erschöpfenden Beweiswürdigung

    Die Vorschrift verlangt von ihm, dem Revisionsgericht durch entsprechende Darlegungen in den Urteilsgründen die Nachprüfung der getroffenen Feststellungen auf ihre Richtigkeit zu ermöglichen (vgl. OLG Jena, 1 Ss 164/08 in BeckRS 2009, 11602 - Beck-online) Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
  • VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622

    Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen

    Die rein deklaratorisch wirkende Feststellung in Nr. 1 des Bescheidstenors ist nicht Voraussetzung für die Anordnung zur Vorlage des Führerscheins zum Zweck der Anbringung eines Sperr- bzw. Verbotsvermerks (vgl. BayVGH v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 - juris; OLG Thüringen v. 1.4.2009 - 1 Ss 164/08 - juris).
  • OLG Jena, 08.12.2017 - 1 OLG 121 Ss 86/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Wenn allerdings zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis des Angeklagten eine im Inland gegen ihn verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war, dann muss diese Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden und dann konnte sie auch nicht durch bloßen Ablauf der Sperrfrist wirksam werden (vgl. dazu Senatsbeschl. vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, bei juris, und vom 03.01.2017, 1 Ss 84/16; EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, Az. C-225/07 "Möginger").
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