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   OLG Frankfurt, 02.09.2008 - 2 Ss 150/08   

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https://dejure.org/2008,9811
OLG Frankfurt, 02.09.2008 - 2 Ss 150/08 (https://dejure.org/2008,9811)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.09.2008 - 2 Ss 150/08 (https://dejure.org/2008,9811)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. September 2008 - 2 Ss 150/08 (https://dejure.org/2008,9811)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darstellung von Vorstrafen in den Urteilsgründen; Berücksichtigung von Vorstrafen in der Urteilsfindung; Ordnungsgemäße Bemessung der Einzelstrafen durch das Landgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 23
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 11.02.2022 - 121 Ss 170/21

    Strafzumessungsgrund des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem

    Soweit Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden sollen, müssen sie in dem Umfang und in denjenigen Einzelheiten mitgeteilt werden, in denen sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. KG, Beschluss vom 8. März 2013 - (4) 161 Ss 21/13 (28/13) -, juris; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. September 2008 - 2 Ss 150/08 -, juris m.w.N.).

    Von einer genauen Darlegung der den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte soll jedoch dann abgesehen werden können, wenn in Fällen geringerer Bedeutung der Sachverhalt schon aus der Angabe der angewendeten Vorschriften hinreichend erkennbar wird oder wenn etwa die Auflistung der Vorstrafen nur allgemein der Darlegung anderer Fälle der Missachtung strafrechtlicher Normen durch den Angeklagten dient, also ersichtlich in keiner Weise auf Art und Schwere früher begangener Straftaten abgestellt worden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. September 2008 a.a.O.).

    Zum einen ist gerade bei der dargestellten Beleidigung schon aus der Angabe des Deliktes der zugrundeliegende Sachverhalt hinreichend erkennbar (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. September 2008 a.a.O.).

  • KG, 11.02.2022 - 3 Ss 62/21

    Strafzumessungsgrund des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem

    Soweit Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden sollen, müssen sie in dem Umfang und in denjenigen Einzelheiten mitgeteilt werden, in denen sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. KG, Beschluss vom 8. März 2013 - (4) 161 Ss 21/13 (28/13) -, juris; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. September 2008 - 2 Ss 150/08 -, juris m.w.N.).

    Von einer genauen Darlegung der den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte soll jedoch dann abgesehen werden können, wenn in Fällen geringerer Bedeutung der Sachverhalt schon aus der Angabe der angewendeten Vorschriften hinreichend erkennbar wird oder wenn etwa die Auflistung der Vorstrafen nur allgemein der Darlegung anderer Fälle der Missachtung strafrechtlicher Normen durch den Angeklagten dient, also ersichtlich in keiner Weise auf Art und Schwere früher begangener Straftaten abgestellt worden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. September 2008 a.a.O.).

    Zum einen ist gerade bei der dargestellten Beleidigung schon aus der Angabe des Deliktes der zugrundeliegende Sachverhalt hinreichend erkennbar (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. September 2008 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 1 RVs 35/13

    Entbehrlichkeit der Wiedergabe der den Vorstrafen eines Angeklagten zugrunde

    Vorstrafen sind in den Urteilsgründen hinsichtlich ihrer Einzelheiten nur insoweit mitzuteilen, als sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. BGH Beschluss vom 10. September 2003 [1 StR 371/03]; BayObLG Beschluss vom 20. Dezember 2004 [4 StRR 204/04]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 23).

    Vorstrafen sind in den Urteilsgründen hinsichtlich ihrer Einzelheiten nur insoweit mitzuteilen, als sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. BGH Beschluss vom 10. September 2003 [1 StR 371/03]; BayObLG Beschluss vom 20. Dezember 2004 [4 StRR 204/04]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 23).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - 1 RVs 59/10

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer

    Bei einem vorbelasteten Angeklagten sind die den Vorstrafen zugrunde liegenden Sachverhalte im tatrichterlichen Urteil hinsichtlich ihrer Einzelheiten nur insoweit mitzuteilen, als das Gericht hieraus für die zu treffende Entscheidung konkrete Schlüsse ziehen will (vgl. BGH Beschluss vom 10. September 2003 [1 StR 371/03]; BayObLG Beschluss vom 20. Dezember 2004 [4 StRR 204/04]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 23).
  • KG, 08.03.2013 - 161 Ss 21/13

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer Berufungsbeschränkung;

    Soweit Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden sollen, müssen sie in dem Umfang und in denjenigen Einzelheiten mitgeteilt werden, in denen sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. KG, Urteil vom 13. Februar 2002 - (5) 1 Ss 370/01 (45/01) - OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 2009, 23, 24 m. weit.
  • KG, 29.07.2013 - 161 Ss 127/13

    Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels;

    bb) Hinzu kommt, dass Vorstrafen, soweit sie bei der Wahl der Rechtsfolge und der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden sollen, in dem Umfang und in denjenigen Einzelheiten in den Urteilsgründen mitgeteilt werden müssen, in denen sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 23, 24 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2019 - 53 Ss 137/19

    Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

    Das Einkopieren des Bundeszentralregisterauszugs in die Urteilsgründe mit allen sich daraus ergebenden überflüssigen Details ist dabei ebenso verfehlt, wie die vollständige Wiedergabe von Feststellungen früherer Urteile, soweit es auf deren Einzelheiten nicht ankommen kann und Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe unnötig erschwert werden (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 1996 - 1 StR 134/96; Beschl. v. 14. Mai 2013 - 3 StR 101/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2. September 2008 - 2 Ss 150/08, jeweils zit. nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2019 - 2 Ss 47/19
    Das Einkopieren des Bundeszentralregisterauszugs in die Urteilsgründe mit allen sich daraus ergebenden überflüssigen Details ist dabei ebenso verfehlt, wie die vollständige Wiedergabe von Feststellungen früherer Urteile, soweit es auf deren Einzelheiten nicht ankommen kann und Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe unnötig erschwert werden (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 1996 - 1 StR 134/96; Beschl. v. 14. Mai 2013 - 3 StR 101/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2. September 2008 - 2 Ss 150/08, jeweils zit. nach Juris).
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