Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 29.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08 (1)   

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https://dejure.org/2008,5898
BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08 (1) (https://dejure.org/2008,5898)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2008 - 3 StR 236/08 (1) (https://dejure.org/2008,5898)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2008 - 3 StR 236/08 (1) (https://dejure.org/2008,5898)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 15 StGB; § 231 StGB; § 400 StPO
    Tötungsvorsatz (besonders gefährliche Gewalthandlung; sich aufdrängende Prüfung); Beteiligung an einer Schlägerei (Tateinheit mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten); Revision der Nebenklage (Prüfungsumfang; zum Anschluss berechtigende Strafvorschriften)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit der Revision bei mangelnder Feststellung zu einem etwaig vorhandenen bedingten Tötungsvorsatz; Aufhebung des Strafausspruchs wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung aufgrund der Nichtverurteilung des Angeklagten wegen Beteiligung an einer ...

  • Judicialis

    StGB § 227; ; StGB § 231; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.; ; StPO § 395 Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 24
  • NStZ-RR 2011, 267
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.12.1984 - 4 StR 679/84

    Schuß auf Angreifer - § 231 StGB, Schlägerei, 'Angriff mehrerer',

    Auszug aus BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08
    Infolge seines speziellen Rechtsguts (vgl. BGHSt 33, 100, 104) kann § 231 StGB grundsätzlich mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Tateinheit stehen (Fischer, StGB 55. Aufl. § 231 Rdn. 11).
  • BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

    Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei

    Auszug aus BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08
    Denn auf die Revision der Nebenklägerin ist das angefochtene Urteil nur auf die rechtsfehlerfreie Anwendung der zur Nebenklage berechtigenden Strafvorschriften zu prüfen, nicht dagegen darauf, ob es der Tatrichter fälschlich unterlassen hat, in den Schuldspruch ein tateinheitlich in Betracht kommendes, nicht zur Nebenklage berechtigendes Delikt aufzunehmen (BGHSt 43, 15).
  • BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Auszug aus BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08
    c) Der Nebenklägerin waren die dem Angeklagten in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen, da dieser seine Revision gegen das landgerichtliche Urteil zurückgenommen hat (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 473 Rdn. 11).
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 294/06

    Revision der Staatsanwaltschaft (Wirkung zugunsten des Angeklagten); gefährliche

    Auszug aus BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08
    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hatte der Senat dieses Urteil, soweit es die beiden Angeklagten betraf, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. vom 16. November 2006 - 3 StR 294/06).
  • BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19

    Körperverletzung (Einwilligung: Verstoß gegen die guten Sitten bei

    Denn auf die Revision des Nebenklägers W. ist das angefochtene Urteil nur auf die rechtsfehlerfreie Anwendung der zur Nebenklage berechtigenden Strafvorschriften zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2008 - 3 StR 236/08, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 4 Rn. 13).
  • BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

    Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde;

    Näher nachzugehen braucht der Senat dem aber nicht, weil § 231 StGB kein zur Nebenklage berechtigendes Delikt ist; ein nur hierauf bezogener etwaiger Rechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten kann einer hinsichtlich der Anwendung von Nebenklagedelikten erfolglosen Nebenklägerrevision nicht zum Erfolg verhelfen (BGH, Urteil vom 21. August 2008 - 3 StR 236/08, NStZ-RR 2009, 24, 25; BGH, Urteil vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403 jew. mwN).
  • AG Offenbach, 14.08.2017 - 22 Ls 1200 Js 89547/14

    Keine Nebenklageberechtigung für nahe Angehörige eines anlässlich der angeklagten

    Straftaten nach §§ 223, 224 StGB sind von § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ebenso wenig umfasst (BGH StraFo 2012, 67) wie Straftaten nach § 231 StGB (BGH NStZ-RR 2009, 24), bei denen die Tötung eines Menschen gerade nicht schwere Folge i. S. d. § 18 StGB ist, sondern - vom Täter nicht verschuldete - objektive Bedingung der Strafbarkeit.
  • OLG Hamm, 15.09.2011 - 3 RVs 52/11

    Prüfungsumfang bei allein durch den Nebenkläger eingelegten Berufung

    Aus § 400 Abs. 1 StPO folgt, dass das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf ein Rechtsmittel des Nebenklägers ausschließlich auf die Anwendung zur Nebenklage berechtigender Strafvorschriften prüfen darf (BGH, Urteil vom 21. August 2008 - 3 StR 236/08 -, Rdnr. 13 ; NStZ 1997, 402).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15099
OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08 (https://dejure.org/2008,15099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2008 - 4 Ss 90/08 (https://dejure.org/2008,15099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2008 - 4 Ss 90/08 (https://dejure.org/2008,15099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung einer Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei Fehlen von mehreren richterlichen Unterschriften unter den schriftlichen Entscheidungsgründen; Beachtlichkeit des Fehlens richterlicher Unterschriften unter einem Urteil einer Strafkammer

  • Judicialis

    StPO § 275; ; StPO § 338

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 24
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00

    Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil; Wirksame

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08
    Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist das Fehlen jeglicher richterlicher Unterschriften (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00).

    Wenn das Urteil jedoch gar keine richterliche Unterschrift trägt, ist ein solcher Mangel auch auf die Sachrüge hin beachtlich (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00).

  • BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08
    Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Münster gilt als in vollem Umfang eingelegt, da keine wirksame Berufungsbeschränkung vorliegt (vgl. BGHSt 21, 256, 258).
  • BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

    Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08
    Es wird zu prüfen sein, ob ein Vermögensverlust großen Ausmaßes, welcher regelmäßig bei einem Schaden ab 50.000,00 EUR angenommen wird (BGHSt 48, 360), vorliegt.
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Da das Urteil keine Unterschrift aufweist, ist es sachlich-rechtlich fehlerhaft (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 29; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 22.09.2014 - 1 Ss OWi 170/14 -, juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121) und die Sachrüge begründet, wohingegen beim Fehlen nur einzelner Unterschriften die Erhebung einer - diesbezüglich nicht erhobenen - Verfahrensrüge erforderlich gewesen wäre (OLG Hamm NStZ 2011, 238; NStZ-RR 2009, 24; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Schleswig SchlHA 2002, 172; KK-Gericke, StPO, a.a.O., § 338 Rn. 97 a.E.; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 275 Rn. 70 a.E.; Beck OK/Peglau, StPO, § 275 Rn. 24; Radtke/Hohmann/ Pauly , StPO, 1. Aufl., § 275 Rn. 21; HK-StPO/Julius, 5. Aufl., § 275 Rn. 9; SK-StPO/Frister, 4. Aufl., § 275 Rn. 44; vgl. demgegenüber bei nur teilweise vorhandenen Unterschriften das Erfordernis einer Verfahrensrüge: BGHSt 46, 204; vgl. zu dem Problemkreis auch Groß, jurisPR-StrR 17/2013 Anm. 2).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 1 Ss 318/14

    Fehlen richterlicher Unterschrift unter Urteilsgründen

    Beim Fehlen einzelner Unterschriften ist die Verfahrensrüge zu erheben, da der Mangel seine Grundlage in einer verfahrensrechtlichen Norm (§ 275 Abs. 2 StPO) hat, ohne dass dem Urteilstext bereits aus sich heraus jegliche Legitimation abgesprochen werden kann (BGH, Beschluss vom 01.04.2010, 3 StR 30/10, zit. n. [...]; NStZ-RR 2003, 85; NStZ-RR 2000, 237 [BGH 26.10.1999 - 4 StR 459/99] ; NStZ 1991, 297; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24 [OLG Hamm 29.04.2008 - 4 Ss 90/08] ; Meyer-Goßner/ Meyer - Goßner , StPO, 58. Aufl. (2015), § 275, Rn. 28; KK/ Greger, StPO, 7. Aufl. (2013), § 275, Rn. 68/69; BeckOK/ Peglau , StPO, Stand: 15.01.2015, § 275, Rn. 24; BeckOK/ Wiedner , StPO, Stand: 15.01.2015, § 338, Rn. 147a; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , StPO, 26. Aufl. (2013), § 275, Rn. 70).

    Dieser Fehler ist mit der allgemeinen Sachrüge geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 21.11.2000, 4 StR 354/00, zit. n. [...]; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2010, 250; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 16.02.2010, 3 Ss 52/10, 19.06.2008, 2 Ss-OWi 277/08, und 26.09.2008, 2 Ss OWi 439/07; OLG Hamm, NStZ 2011, 238 [OLG Hamm 19.08.2010 - III-3 RVs 69/10] ; NStZ-RR 2009, 24 [OLG Hamm 29.04.2008 - 4 Ss 90/08] ; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2013, 2 Ss OWi 493/13, BeckRS 2013, 10518; KG, Beschluss vom 27.11.2013, 3 Ws (B) 535/13 -122 Ss 149/13, BeckRS 2014, 12128; KK/ Greger, StPO, 7. Aufl. (2013), § 275, Rn. 69; BeckOK/ Peglau , StPO, Stand: 15.01.2015, § 275, Rn. 24; BeckOK/ Wiedner , StPO, Stand: 15.01.2015, § 338, Rn. 147; Meyer-Goßner/ Meyer - Goßner , StPO, 58. Aufl. (2015), § 275, Rn. 29; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , StPO, 26. Aufl. (2013), § 275, Rn. 70).

  • OLG Bamberg, 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18

    Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

    Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2000 - 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2015 - 1 Ss 318/14 = NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 - 4 Ss 90/08 = NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. OLG Hamm und OLG Köln, jew. a.a.O.; KK/Greger a.a.O § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 275 Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10

    Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil

    Er ist schließlich auf die Sachrüge (BGHSt 46, 204 [206] = NJW 2001, 838 [839] = NStZ 2001, 219) und damit auch bei der von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zu beachten (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24 - für die Revisionsbeschränkung).
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 35/17

    Strafurteil; richterliche Unterschrift

    Das Fehlen einer innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, NStZ 2001, 219; OLG Saarbrücken, NJOZ 2016, 1890; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; KK-Greger, a.a.O., § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 29).
  • OLG Hamm, 20.12.2016 - 1 RVs 94/16

    Strafurteil; Anforderungen an die Unterschrift des Richters

    Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, NStZ 2001, 219; OLG Saarbrücken, NJOZ 2016, 1890; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, wenn nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; KK-Greger, a.a.O., § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 29).
  • OLG Hamm, 19.08.2010 - 3 RVs 69/10

    Dauerhafte Unmöglichkeit der Urteilsunterzeichnung infolge Tod des Richters

    Auch auf die Sachrüge indes darf ein solcher Mangel jedenfalls dann beachtet werden, wenn die Urteilsgründe völlig fehlen (BGH, wie vor; BGH, Beschl. v. 26.06.1992 - 3 StR 170/92 = BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, S. 24; OLG Celle, NJW 1959, S. 1647; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 338 Rdn. 52; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, § 338 Rdn. 115), oder - was dem Nichtvorhandensein einer schriftlichen Urteilsbegründung gleichzusetzen ist - wenn das Urteil überhaupt keine Unterschriften trägt (vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - 4 StR 354/00; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, S. 250 m. zahlr. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2016 - Ss 28/16

    Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist jedoch anerkannt, dass im Falle des Fehlens der Urteilsgründe eine Berufungsbeschränkung nicht möglich, d.h. unwirksam ist (vgl. OLG Köln MDR 1969, 864; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2010, 250, 251; KK-StPO/Greger; KMR/Gemählich; SK-StPO/Frister; LR-Stuckenberg; MüKo-StPO/Valerius, jew. a.a.O.; LR-Gössel, a.a.O., § 318 Rn. 46; Meyer-Goßner /Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 16; s.a. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 24 für den vergleichbaren Fall der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch).
  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 1 RBs 38/19

    Urteil im OWiG -Verfahren: Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren

    Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, NStZ 2001, 219; OLG Saarbrücken, NJOZ 2016, 1890; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, wenn nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; KK-Greger, a.a.O., § 275 Rn. 68; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 29).
  • KG, 22.11.2016 - 161 Ss 191/16

    Urteilsunterschrift, Fehlen, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit

    Er ist schließlich auf die Sachrüge (BGHSt 46, 204) und damit auch bei der von Amts wegen veranlassten Prüfung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zu beachten (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 24 [Revisionsbeschränkung]).
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