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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08   

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https://dejure.org/2009,5029
BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08 (https://dejure.org/2009,5029)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - 1 StR 549/08 (https://dejure.org/2009,5029)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08 (https://dejure.org/2009,5029)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (mangelnde Gesamtwürdigung und rechtsfehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf Indizien; fernliegende Deutungen des Tatrichters; überspannte Anforderungen bei der Überzeugungsbildung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers gegen den Freispruch eines Angeklagten wegen fehlerhafter Beweiswürdigung durch das Gericht; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung; Anforderungen an eine ...

  • Wolters Kluwer

    Revision der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers gegen einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Anforderungen an eine ausführliche Gesamtwürdigung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers gegen den Freispruch eines Angeklagten wegen fehlerhafter Beweiswürdigung durch das Gericht; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung; Anforderungen an eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 248
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10

    Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig

    Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08, Rn. 20; Urteil vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 35, Rn. 9; Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06, Rn. 18; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147).
  • BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche;

    Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, oder wenn, im Falle eines Freispruchs, an das Maß der zur Verurteilung erforderlichen Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. zuletzt zusammenfassend BGH, Urt. vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08 m.w.N.).

    Allein daraus, dass ein bestimmtes Ergebnis deshalb nicht fern oder sogar nahe liegt, folgt jedoch nicht, dass der Tatrichter im Einzelfall nicht auch rechtsfehlerfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann (BGH NStZ-RR 2009, 248, 249; NStZ 2009, 264).

    Andernfalls besteht nämlich die Besorgnis, dass er überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (BGH NStZ-RR 2009, 248, 249).

  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

    Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche

    Andernfalls besteht nämlich die Besorgnis, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 248 f.).
  • BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
    Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, oder wenn, im Falle eines Freispruchs, an das Maß der zur Verurteilung erforderlichen Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. zuletzt zusammenfassend BGH, Urt. vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08 m.w.N.).

    Allein daraus, dass ein bestimmtes Ergebnis deshalb nicht fern oder sogar nahe liegt, folgt jedoch nicht, dass der Tatrichter im Einzelfall nicht auch rechtsfehlerfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann (BGH NStZ-RR 2009, 248, 249; NStZ 2009, 264).

    Andernfalls besteht nämlich die Besorgnis, dass er überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (BGH NStZ-RR 2009, 248, 249).

  • BGH, 06.08.2014 - 1 StR 63/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen im Urteil)

    Deshalb muss sich aus den Urteilsgründen selbst ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen wurden (Senat, Urteil vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08).
  • KG, 29.11.2010 - 1 Ss 424/10

    Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf

    Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 248 m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

    Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr

    Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (BGH NStZ-RR 2003, 369 m.w.N.; BGH-NStZ-RR 2009, 248 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2009 - 3 StR 128/09   

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https://dejure.org/2009,8299
BGH, 15.04.2009 - 3 StR 128/09 (https://dejure.org/2009,8299)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2009 - 3 StR 128/09 (https://dejure.org/2009,8299)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09 (https://dejure.org/2009,8299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 260 Abs. 4 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
    Urteilsformel (keine Aufnahme mittäterschaftlicher Begehung); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch bloße Feststellung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 248
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11

    Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung:

    Angesichts des begrenzten Umfangs der Verzögerung und des Umstandes, dass sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befand, erweist sich die Feststellung der rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hier als ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 24.03.2021 - 6 StR 46/21
    Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO; er sieht Anlass für den Hinweis, dass es nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist, wenn ein Diebstahl wegen der Verwirklichung eines gesetzlichen Regelbeispiels (§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB) als besonders schwerer Fall anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 16.04.2015 - 2 StR 48/15

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kriterien für die Festlegung der

    In diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung geht es daher nur mehr um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Verzögerung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, StV 2008, 633, 634; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20), d.h. einer weitergehenden Kompensation bedarf es insoweit, als der Angeklagte gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung belastet war (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Senat, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 474/20
    Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns des Angeklagten ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da mit ihr lediglich das Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels umschrieben ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2020 - 4 StR 218/20 und vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • OLG Hamburg, 17.03.2021 - 2 Rev 27/20
    a) In die Urteilsformel ist nicht aufzunehmen, ob die Tat wegen Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels als besonders schwerer Fall einzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009, Az.: 3 StR 128/09; Meyer-Goßner/ Schmitt , § 260 Rn. 24 m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11

    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur durch

    Einer weitergehenden Kompensation bedarf es daher - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - nicht, weil eine besondere Belastung der nicht inhaftierten Angeklagten gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 20.10.2020 - 4 StR 214/20
    Der Senat hat den Schuldspruch berichtigt; in die Urteilsformel ist nicht aufzunehmen, ob der Angeklagte als Alleintäter oder als Mittäter gehandelt hat und ob die Tat wegen Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels als besonders schwerer Fall einzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 260 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 03.05.2019 - 3 StR 520/18

    Keine vollendete Hehlerei bei Veräußerung eines entwendeten PKW an einen nicht

    Abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts ist davon abzusehen, hinsichtlich der in sämtlichen Fällen tateinheitlich verwirklichten Urkundenfälschung das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB) in den Schuldspruch mit aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 260 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 29.07.2020 - 4 StR 218/20

    Einstellung des Verfahres aus prozessökonomischen Gründen bzgl. des zur Last

    Die Bezeichnung der Vollendung der Tat und der Gewerbsmäßigkeit, mit der das Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels umschrieben ist, sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (zur Gewerbsmäßigkeit siehe BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20

    Strafzumessung, lange Verfahrensdauer, Kompensation, rechtsstaatswidrige

    Erst wenn diese Feststellung als Entschädigung nicht ausreicht, hat das Gericht festzulegen, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation einer derartigen Verzögerung als vollstreckt gilt (vgl. BGH wistra 2017, 108; NStZ-RR 2009, 248).
  • KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20

    Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige

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