Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.10.2008 - 4 Ws 202/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Strafvollstreckung: Anspruch auf vollständige Verbüßung einer Strafe zur Erreichung der Zurückstellung einer weiteren Strafvollstreckung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollstreckung: Anspruch auf vollständige Verbüßung einer Strafe zur Erreichung der Zurückstellung einer weiteren Strafvollstreckung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung der Vollstreckungsunterbrechung zum Zwecke der Vollstreckung einer anderen Strafe; "Zu vollstreckende Strafe" i.S. des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung der weiteren Vollstreckung der unterbrochenen Strafe durch den Verurteilten nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zwecks Vollstreckung einer weiteren Strafe; Änderung der Reihenfolge der Strafvollstreckung; Vollständige Verbüßung einer von mehreren Strafen vorab

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 28
  • StV 2009, 259



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10  

    Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im angefochtenen Beschluss (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 28, 29 f.; Kornprobst in MünchKommStGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung der weiteren Strafen gemäß § 35 BtMG hindert (in diesem Sinne auch OLG München NStZ 2000, 223; KG, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 VAs 3/09; Körner aaO § 35 Rdn. 316).
  • BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10  

    Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der

    Zitierungen: Entgegen OLG Stuttgart, 22. Oktober 2008, 4 Ws 202/08, NStZ-RR 2009, 28, 29 f.; Bestätigung OLG München, 2. Dezember 1999, 2 Ws 1168/99, NStZ 2000, 223 und KG Berlin, 3. April 2009, 4 VAs 3/09.

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im angefochtenen Beschluss (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 28, 29 f.; Kornprobst in MünchKomm-StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung der weiteren Strafen gemäß § 35 BtMG hindert (in diesem Sinne auch OLG München NStZ 2000, 223; KG, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 VAs 3/09; Körner aaO § 35 Rdn. 316).

  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 3 VAs 6/10  

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei der Vollstreckung von

    Denn die Norm des § 35 VI BtMG soll lediglich verhindern, dass der Verurteilte nach erfolgreicher Therapie wieder in den Strafvollzug gelangt (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2009, 28).
  • KG, 03.04.2009 - 4 VAs 3/09  

    Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der

    Eine nach Teilverbüßung gemäß § 454b StPO zurückgestellte Strafe ist eine zu vollstreckende Strafe nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG; der Senat hält an der herrschenden Rechtsprechung, entgegen OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 28ff fest.

    Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (NStZ-RR 2009, 28, m.w.N., auch zu den Gegenmeinungen) demgegenüber die Rechtsansicht vertritt, dass eine nach § 454b Abs. 2 StPO nach Teilverbüßung unterbrochene Strafe keine zu vollstreckende Strafe im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG darstellt und der Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG daher nicht entgegensteht, folgt der Senat dem nicht (vgl. OLG Koblenz JBl. Rheinland-Pfalz 1991, 82; OLG München NStZ 2002, 223; OLG Schleswig SchlHA 2002, 173; OLG Hamm StV 2006, 587; NStZ 1983, 287; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 484; MDR 1985, 697).

  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 3 VAs 7/10  

    Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

    Denn die Norm des § 35 VI BtMG soll lediglich verhindern, dass der Verurteilte nach erfolgreicher Therapie wieder in den Strafvollzug gelangt (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2009, 28).
  • OLG Hamm, 05.01.2010 - 1 VAs 114/09  

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge zum Zweck der Zurückstellung der

    Für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 458 Abs. 2 StPO über die ausdrücklich in § 454 b Abs. 2 StPO geregelten Fälle hinaus fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, beziehungsweise den Voraussetzungen für eine Analogie (vgl. hierzu OLG Hamm NStZ 1993, 262, 263; a.A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 28).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2014 - 2 Ws 427/14  

    Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier:

    Die Einwendung des Verurteilten richtet sich somit gegen die von der Strafvollstreckungsbehörde aufgrund des § 454b Abs. 2 StPO getroffene Anordnung und unterlag daher gemäß § 458 Abs. 2 StPO der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 28).
  • LG Dortmund, 13.01.2017 - 34 Qs 70/16  

    Verbindung von Verfahren, Terminsgebühr

    Für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 28; OLG Bremen, NStZ-RR 2013, 128; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Auflage 2015, Nr. 4108-411 W Rn 12).
  • KG, 04.11.2010 - 4 VAs 53/10  

    Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen

    Danach ist bei Anschlussvollstreckung eine Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zum dort benannten Zeitpunkt - unabhängig von der Zurückstellungsfähigkeit auch nur einer der Strafen - zwingend vorgeschrieben (vgl. OLG München NStZ 2000, 223; OLG Schleswig SchlHA 2002, 173; OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 28; KG, Beschlüsse vom 30. Juli 2002 - 5 Ws 236/02 - und vom 14. Januar 2009 - 2 Ws 1/09 -).
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