Weitere Entscheidung unten: LG Oldenburg, 26.05.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 136 StPO
    Qualifizierte Belehrung; Widerspruch; Abwägung; Beweisverwertungsverbot

  • IWW
  • openjur.de

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot, Unvollständigkeit des Urteils, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO §§ 136, 136a, 163a, 268, 273, 274; GG Art. 1; EMRK Art. 6
    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot, Unvollständigkeit des Urteils, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • Judicialis

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot, Unvollständigkeit des Urteils, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unvollständigkeit des Originalurteils; Begriff des Beschuldigten; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Rechtsfolgen des Unterbleibens einer sog. qualifizierten Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Unvollständigkeit des Originalurteils; Begriff des Beschuldigten; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Rechtsfolgen des Unterbleibens einer sog. qualifizierten Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Belehrung des Beschuldigten - Folgen bei unterlassener qualifizierter Belehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Belehrung des Beschuldigten - Folgen bei unterlassener qualifizierter Belehrung

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 39 Cs 428/06
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 283



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

    bestehenden Tatverdachts, der sich darauf gründete, dass ihn seine Ehefrau gegenüber der Polizei einer Trunkenheitsfahrt bezichtigt hatte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - 3 Ss 85/08 = NStZ-RR 2009, 283 = StV 2010, 5), die Wohnung des Betr.
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13  
    Bei einer solchen Abwägung kommt es entscheidend auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes, das Interesse an der Sachaufklärung sowie das Aussageverhalten des betroffenen Beschuldigten im gesamten Verfahren an (vgl. BGHSt 53, 112; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 283).
  • AG Gelnhausen, 12.02.2014 - 48 Ds 4475 Js 19703/13  

    Ein Verstoß gegen die Pflicht einer qualifizierten Beschuldigtenbelehrung kann zu

    In solchen Fällen ist die Verwertbarkeit vielmehr durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 283 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 26.05.2008 - 2 Qs 103/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme bei Verdacht der Beschaffung von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 283 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13  

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    Einer Durchsuchung, die auf dem Verdacht beruht, dass der Beschuldigte vor erheblicher Zeit Drogen zum Eigenkonsum erworben oder besessen haben soll, kann es daher an der notwendigen Erfolgsaussicht fehlen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2008 - 9 Qs 76/08 -, juris, Rn. 32 ; LG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 2 Qs 103/08 -, juris, Rn. 8 ; LG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 -, NJW 1990, S. 2760 ; Wohlers, a.a.O., Rn. 22; vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rn. 15a; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 12).
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