Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.03.2009

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08 (1)   

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https://dejure.org/2009,4178
BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08 (1) (https://dejure.org/2009,4178)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 (1) (https://dejure.org/2009,4178)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08 (1) (https://dejure.org/2009,4178)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Rechtskraft für die Revisionshauptverhandlung; Stillschweigende Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Verfahren

  • Judicialis

    StPO § 140; ; StPO § 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140; StPO § 141
    Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Rechtskraft für die Revisionshauptverhandlung; Stillschweigende Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Keine nachträgliche Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Keine nachträgliche Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Entscheidung kann Kostenfestsetzung retten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 348
  • StV 2011, 645
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 5 RVs 7/14

    Strafbarkeit nach § 281 StGB nur bei Echtheit der gebrauchten oder überlassenen

    Eine rückwirkende Bestellung ist nach gefestigter Rechtsprechung unzulässig und unwirksam (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 113).
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12

    Stillschweigende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten (vgl. dazu BGH, Verfügungen des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08, StV 2011, 645, und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96, NStZ 1997, 299); denn der Senat hätte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt.
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris; BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44; Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621; SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    a) Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 bei juris = NStZ-RR 2009, 348) hat unter Geltung der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 gültigen Rechtslage die nach Verfahrensabschluss beantragte Beiordnung zum Pflichtverteidiger abgelehnt.

    Nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz kommt demgemäß die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, was im Übrigen im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2009 (a.a.O.) steht.

  • OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 1 ARs 1/15

    Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers;

    Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig (Anschluss an BGH, NStZ-RR 2009, 348).

    Dabei steht der Bewilligung einer Pauschgebühr nicht entgegen, dass eine rückwirkende Bestellung zum Verteidiger nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht möglich ist (vgl. nur BGH, NStZ-RR 2009, 348; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 57. Aufl., § 141 Rn. 8 mwN).

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Die ursprünglich herrschende obergerichtliche Auffassung, die Bestellung eines Pflichtverteidigers diene nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder des Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhalte und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet sei (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011, 2 Ws 74/11, juris; BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20, juris; vgl. zum Meinungsstand vor der Reform: Münchener Kommentar zur StPO- Thomas/Kämpfer , 1. A., 2014, § 141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142, Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO- Willnow , 8.A., 2019, § 141, Rn. 12), gelte damit uneingeschränkt fort.
  • OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Eine nicht auf eine zukünftige Tätigkeit des Verteidigers gerichtete, sondern lediglich auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Verteidigerbeiordnung ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolgt, sondern allein dem Zweck dient, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (siehe BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 2, StV 1989, 378 (Ls.); Verfügung vom 04.09.2006 - 1 StR 113/06, juris Rn. 4, StraFo 2006, 455; Beschluss vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08, juris Rn. 4, NStZ-RR 2009, 348).
  • AG Köln, 28.01.2021 - 506 Gs 305/21
    Die Beiordnung erfolgt im Strafprozess nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 20.7. 2009 - 1 StR 344/08, NStZ-RR 2009, 348).
  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss ist grundsätzlich ebenso ausgeschlossen wie eine Rückwirkung einer Bestellung für in der Vergangenheit liegende anwaltliche Tätigkeiten (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 287, 288; Ebert, a.a.O., Rn. 117).
  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung (anders als ein Großteil der Landgerichte, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O. § 141 Rn. 8) bisher die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Angeklagten erfolgt, sondern allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient, in einem noch ausstehenden Verfahren die ordnungsgemäße Verteidigung und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 und 19.12.1996 - 1 StR 76/96; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008 4 Ws 181/08) und im Falle einer bestehenden Wahlverteidigung darauf verwiesen, dass der Beschuldigte zuvor tatsächlich durch einen Verteidiger vertreten war (BGH, Beschl. v. 27.04.1989 - 1 StR 627/88).
  • LG Passau, 15.04.2020 - 1 Qs 38/20

    Nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des

  • KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20

    Auswechslung des Pflichtverteidigers

  • OLG Bremen, 19.06.2018 - 1 Ws 146/17

    Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Verfahrensbeteiligung im Hinblick

  • LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21

    Pflichtverteidiger, Haft des Beschuldigten, nachträgliche Bestellung

  • LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20

    Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung

  • OLG Hamm, 24.10.2012 - 3 Ws 215/12

    Pflichtverteidigung; Keine nachträgliche Bestellung

  • LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde,

  • LG Hamburg, 26.03.2021 - 604 Qs 6/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Regensburg, 30.12.2020 - 5 Qs 188/20

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

    Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung:

  • OLG Celle, 24.07.2012 - 2 Ws 196/12

    Pflichtverteidigerbeiordnung im Vorverfahren: Erforderlichkeit eines Antrags der

  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

  • LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20

    Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - JK II Qs 15/20

    Pflichtverteidigerbestellung

  • OLG München, 13.01.2012 - 1 Ws 25/12

    Verteidigung: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

  • OLG Celle, 10.09.2019 - 2 Ws 258/19

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Vollstreckung von Jugendstrafe im

  • LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Unverzüglichkeit

  • LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18

    Erstreckung, Reihenfolge Verbindung Bestellung

  • AG Karlsruhe, 12.11.2020 - 2 Gs 3/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Oldenburg, 04.01.2016 - 1 Qs 473/15

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - III-4 Ws 62/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,30092
OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - III-4 Ws 62/09 (https://dejure.org/2009,30092)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2009 - III-4 Ws 62/09 (https://dejure.org/2009,30092)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2009 - III-4 Ws 62/09 (https://dejure.org/2009,30092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 348
  • Rpfleger 2009, 590
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Der Fall ist vergleichbar mit einer Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts, die der bestellte Verteidiger - anders als die Ablehnung seiner Bestellung - selbständig anfechten kann (vgl. OLG Düsseldorf VRS 116, 273).
  • OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

    Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von

    Denn die Einschränkung greift in seinen Vergütungsanspruch, der sich grundsätzlich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beiordnungsbeschluss bestimmt, ein (vgl. zur Beschwer: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, S. 348).
  • OLG Rostock, 25.11.2013 - Ws 359/13

    Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung

    Der Fall ist vergleichbar mit einer Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts, die der bestellte Verteidiger - anders als die Ablehnung seiner Bestellung - selbständig anfechten kann (vgl. OLG Düsseldorf VRS 116, 273; KG Berlin a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Ws 54/12

    Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Rechtsmittel

    Durch diesen einschränkenden Zusatz wird in den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse eingegriffen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 09, 348 f.; OLG Braunschweig, E. v, 9.8.2011, Ws 128/11 - aus juris).
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