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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ws 229/09   

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https://dejure.org/2009,6303
OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ws 229/09 (https://dejure.org/2009,6303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2009 - 3 Ws 229/09 (https://dejure.org/2009,6303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 3 Ws 229/09 (https://dejure.org/2009,6303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StPO § 305; ; EMRK Art. 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 305; EMRK Art. 6 Abs. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung des Angeklagten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 352
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 11.02.2015 - 2 Ws 8/15

    Aufgezeichnete Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Aushändigung der

    Zwar handelt es sich um eine Entscheidung des erkennenden Gerichts, das auch der funktional zuständige Kammervorsitzende sein kann (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 352; OLG Frankfurt, StV 2001, 611; OLG Karlsruhe NJW 2012, 2742; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, Rn. 3 zu § 305 m. w. N.).
  • KG, 08.03.2016 - 3 Ws 114/16

    Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

    Denn es wäre sinnwidrig, die Strafkammer von bestimmten in § 305 Satz 1 StPO gemeinten Entscheidungen auszuschließen und sie dem Vorsitzenden zu übertragen, "zugleich aber insoweit das Eingreifen des Beschwerdegerichts unter Ausschluss des § 305 StPO vorzusehen, obwohl dieses auch künftig nicht in die Lage kommt, eine Entscheidung ... zu treffen" (so Matt in Löwe/Rosenberg, aaO, Rn. 14; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1986, 138; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 238; 2003, 177; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 352; OLG Nürnberg StraFo 2015, 102; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 58. Aufl., § 305 Rn. 2 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.04.2009 - 32 Ss 21/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,33632
OLG Celle, 09.04.2009 - 32 Ss 21/09 (https://dejure.org/2009,33632)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.04.2009 - 32 Ss 21/09 (https://dejure.org/2009,33632)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. April 2009 - 32 Ss 21/09 (https://dejure.org/2009,33632)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 352 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 4 RVs 96/16

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen des Angeklagten; Vertretungsvollmacht;

    Nach der seinerzeitigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Regelung in § 411 Abs. 2 S. 1 StPO war es so, dass eine ausdrückliche Erklärung seiner Vertretungsbereitschaft durch den Verteidiger nicht erforderlich war, sondern diese lediglich verneint wurde, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er es überhaupt nicht zu einer Sachverhandlung habe kommen lassen wollen (OLG Bremen, Beschl. v. 18.12.2007 - Ss 42/07; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2009 - 32 Ss 21/09 - juris; Kurth/Brauer in: HK-StPO, 5. Aufl., § 411 Rdn. 12; vgl. auch: Gössel a.a.O., § 411 Rdn. 30; weitergehend - aber zwflh. - sogar: BayObLG MDR 1981, 73).
  • KG, 07.07.2010 - 1 Ss 233/10

    Verwerfungsurteil im Strafbefehlsverfahren: Schweigen des bevollmächtigten

    Dies bedarf vielmehr eindeutiger Indizien (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 352; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen StRR 2008, 148; Fischer in KK StPO 6. Aufl., § 411 Rdnr. 14).
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