Rechtsprechung
   KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 5 S. 1, S. 3
    Eintritt der Erstreckungswirkung im Vergütungsrecht des Pflichtverteidigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Verteidigung bei mehreren wegen des persönlichen Zusammenhangs verbundenen Verfahren insgesamt i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen des § 140 Strafprozessordnung (StPO) auch nur bei einer Sache; Voraussetzungen einer Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus der Staatskasse vor der Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des KG vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08 (Voraussetzungen der Erstreckung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 360 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12  

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

    Der Senat folgt damit nicht der in Rechtsprechung (KG Berlin StRR 2012, 78 f.; NStZ-RR 2009, 360; OLG Jena RPfleger 2009, 171 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285 f.; OLG Rostock StRR 2009, 279 f.; LG Bonn 2 Qs 22/06 v. 30.8.2006; LG Aurich StRR 2011, 244) und Literatur (Hartmann, Kostengesetze, 4. Aufl. 2012, § 48 Rn. 101; Hartung in: ders./Schons/Enders, RVG, 1. Aufl. 2011, § 48 Rn.70, 74; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48 Rn. 149) vertretenen Auffassung, § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen sei.
  • OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenanspruch bei einer Bestellung vor

    6 Nach in der Rechtsprechung vielfach vertretener Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2005, 535; Thüringer Oberlandesgericht JurBüro 2009, 138; KG JurBüro 2009, 531; Landgericht Dortmund StraFo 2006, 258; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 19.Aufl. § 48 Rn. 148) stehen gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG dem bestellten Verteidiger Gebührenansprüche gegen die Staatskasse auch für seine frühere Tätigkeit in solchen Verfahren zu, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, die aber miteinander verbunden wurden, bevor er sodann in den verbundenen Verfahren zum Verteidiger bestellt wurde.
  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Bremen, 07.08.2012 - Ws 137/11  

    Erstreckung, Antrag, Verbindung, Pflichtverteidiger, OLG Bremen

    Erfolgt die Beiordnung im ersten Rechtszug nach der Verbindung von zuvor selbständig geführten Verfahren, so erwachsen dem Rechtsanwalt Vergütungsansprüche für alle verbundenen Verfahren, soweit er in diesen vor der Verbindung tätig geworden ist (so auch: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011, StRR 2012, 78, 79; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2009. bei juris Rn 8; KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2009, NStZ-RR 2009, 360; Thüringer OLG, Beschluss vom 12.06.2008, RPfleger 2009, 171, 172; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, NStZ-RR 2005, 285; LG Aurich, Beschluss vom 04.01.2011, bei juris Rn 7; Gerold/Schmidt RVG, 20. A. 2012, § 48 Rn 148; a.A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, bei juris Rn 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010, bei juris Rn 7; OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007, bei juris Rn 21f).
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10  

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an (noch offen gelassen in KG NStZ-RR 2009, 360).
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16  

    Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt

    Teilweise wird aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung hergeleitet, dass § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar sei und in Fällen einer Beiordnung nach Verbindung der Verfahren der Bevollmächtigte auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (so OLG Bremen, StRR 2012, 436; KG Berlin StraFo 2012, 292 und NStZ-RR 2009, 360; Burhoff, StraFo 2014, 454 mit der Folge, dass auch ohne Erstreckungsentscheidung ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung in allen Einzelverfahren besteht; ähnlich auch OLG Rostock StRR 2009, 279, das jedoch davon ausgeht, der Rechtsanwalt könne seine Tätigkeit im hinzuverbundenen Verfahren lediglich als gesonderten Gebührenanspruch des Wahlverteidigers gegen seinen Mandanten geltend machen).
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