Rechtsprechung
   KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 5 S. 1, S. 3
    Eintritt der Erstreckungswirkung im Vergütungsrecht des Pflichtverteidigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Verteidigung bei mehreren wegen des persönlichen Zusammenhangs verbundenen Verfahren insgesamt i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen des § 140 Strafprozessordnung (StPO) auch nur bei einer Sache; Voraussetzungen einer Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus der Staatskasse vor der Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des KG vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08 (Voraussetzungen der Erstreckung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 360 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12  

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

    Der Senat folgt damit nicht der in Rechtsprechung (KG Berlin StRR 2012, 78 f.; NStZ-RR 2009, 360; OLG Jena RPfleger 2009, 171 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285 f.; OLG Rostock StRR 2009, 279 f.; LG Bonn 2 Qs 22/06 v. 30.8.2006; LG Aurich StRR 2011, 244) und Literatur (Hartmann, Kostengesetze, 4. Aufl. 2012, § 48 Rn. 101; Hartung in: ders./Schons/Enders, RVG, 1. Aufl. 2011, § 48 Rn.70, 74; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48 Rn. 149) vertretenen Auffassung, § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen sei.
  • OLG Bremen, 07.08.2012 - Ws 137/11  

    Erstreckung, Antrag, Verbindung, Pflichtverteidiger

    Erfolgt die Beiordnung im ersten Rechtszug nach der Verbindung von zuvor selbständig geführten Verfahren, so erwachsen dem Rechtsanwalt Vergütungsansprüche für alle verbundenen Verfahren, soweit er in diesen vor der Verbindung tätig geworden ist (so auch: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011, StRR 2012, 78, 79; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2009. bei juris Rn 8; KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2009, NStZ-RR 2009, 360; Thüringer OLG, Beschluss vom 12.06.2008, RPfleger 2009, 171, 172; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, NStZ-RR 2005, 285; LG Aurich, Beschluss vom 04.01.2011, bei juris Rn 7; Gerold/Schmidt RVG, 20. A. 2012, § 48 Rn 148; a.A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, bei juris Rn 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010, bei juris Rn 7; OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007, bei juris Rn 21f).
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10  

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an (noch offen gelassen in KG NStZ-RR 2009, 360).
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16  
    Teilweise wird aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung hergeleitet, dass § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar sei und in Fällen einer Beiordnung nach Verbindung der Verfahren der Bevollmächtigte auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (so OLG Bremen, StRR 2012, 436; KG Berlin StraFo 2012, 292 und NStZ-RR 2009, 360; Burhoff, StraFo 2014, 454 mit der Folge, dass auch ohne Erstreckungsentscheidung ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung in allen Einzelverfahren besteht; ähnlich auch OLG Rostock StRR 2009, 279, das jedoch davon ausgeht, der Rechtsanwalt könne seine Tätigkeit im hinzuverbundenen Verfahren lediglich als gesonderten Gebührenanspruch des Wahlverteidigers gegen seinen Mandanten geltend machen).
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