Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.08.2009 | LG Hildesheim, 05.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.04.2009 - 32 Ss 15/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11957
OLG Celle, 23.04.2009 - 32 Ss 15/09 (https://dejure.org/2009,11957)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.04.2009 - 32 Ss 15/09 (https://dejure.org/2009,11957)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. April 2009 - 32 Ss 15/09 (https://dejure.org/2009,11957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Falsche Verdächtigung: Eignung eines Verhaltens zur Herbeiführung bzw. Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens bei Bezichtigung eines anderen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

  • Judicialis

    StGB § 164 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 2
    Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 370
  • NZV 2009, 517
 
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Wird zitiert von ...

  • AGH Bayern, 05.02.2013 - BayAGH II - 15/12

    Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot

    Vielmehr war für die Bußgeldbehörde nach wie vor ein Abgleich des Beweisfotos mit den Lichtbildern der als Fahrer in Betracht kommenden Person so oder so geboten (OLG Celle, Urteil vom 23.4.2009, NStZ-RR 2009, 370 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6314
BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09 (https://dejure.org/2009,6314)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - 3 StR 255/09 (https://dejure.org/2009,6314)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09 (https://dejure.org/2009,6314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 51 StGB
    Zur transnationalen Wirkung ausländischer Strafe oder Freiheitsentziehung gem. § 51 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 StGB (Prof. Dr. Dennis Bock; ZIS 7-8/2010, S. 482-489)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 370
  • StV 2010, 303
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs;

    Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22.Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13.August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs;

    Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16

    Vollstreckungshindernis wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen

    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung; fehlende Entscheidung über den

    Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, juris Rn. 2; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Ablauf der

    bb) Der Senat kann hier ferner entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab für die von dem Angeklagten in der Dominikanischen Republik erlittene kurzfristige Freiheitsentziehung selbst bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 3/16

    Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses;

    Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 07.01.2014 - 3 StR 425/13

    Fehlende Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Auslieferungshaft

    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 133/14

    Rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung einer nach der Tat ergangenen

    Weder kommt hier von vornherein nur eine Anrechnung im Verhältnis 1:1 in Betracht (hierzu BGH aaO; vgl. zu Ecuador BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 5 StR 151/04, StraFo 2004, 391) noch sind dem Urteil Umstände zu entnehmen, welche eine hinreichend sichere Bestimmung des Maßstabs erlauben könnten (hierzu BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 33/14
    Weder kommt hier von vornherein nur eine Anrechnung im Verhältnis 1: 1 in Betracht (hierzu BGH aaO; vgl. zu Ecuador BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 5 StR 151/04, StraFo 2004, 391) noch sind dem Urteil Umstände zu entnehmen, welche eine hinreichend sichere Bestimmung des Maßstabs erlauben könnten (hierzu BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
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Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 05.06.2008 - 23 StVK 319/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34752
LG Hildesheim, 05.06.2008 - 23 StVK 319/08 (https://dejure.org/2008,34752)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 05.06.2008 - 23 StVK 319/08 (https://dejure.org/2008,34752)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - 23 StVK 319/08 (https://dejure.org/2008,34752)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf mehrere Gesamtfreiheitsstrafen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 370
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