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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2009 - 2 StR 180/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6488
BGH, 17.06.2009 - 2 StR 180/09 (https://dejure.org/2009,6488)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2009 - 2 StR 180/09 (https://dejure.org/2009,6488)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 2 StR 180/09 (https://dejure.org/2009,6488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Materielle Rechtslage als Ausgangpunkt der Gesamtstrafenbildung bei getrennter Aburteilung von Taten

  • Judicialis

    StGB § 55; ; StPO § 354 Abs. 1b; ; StPO § 460; ; StPO § 462

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielle Rechtslage als Ausgangpunkt der Gesamtstrafenbildung bei getrennter Aburteilung von Taten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 382
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.06.2017 - 2 StR 103/17

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Verbot der

    Das Landgericht hätte sich schon angesichts des Umstands, dass der Angeklagte, wenn auch unter dem Eindruck der bevorstehenden Hauptverhandlung, drei Mal ein Suchthilfezentrum aufgesucht hatte, mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 180/09).
  • BGH, 04.03.2021 - 2 StR 431/20

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (nur ausnahmsweise Überantwortung in das

    Liegt eine neue, nunmehr abgeurteilte Tat vor mehreren unerledigten Vorverurteilungen, so kommt daher der frühesten Vorverurteilung eine Zäsurwirkung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 StR 180/09, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20

    Verwerfung der Anhörungsrüge

    Deshalb ist es für das Revisionsverfahren unerheblich, ob die einbezogene frühere Strafe nach der Verkündung des zur Überprüfung stehenden Urteils erledigt wird (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 StR 180/09, NStZ-RR 2009, 382).
  • OLG Hamm, 17.06.2014 - 2 RVs 17/14

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei

    Verweist das Revisionsgericht zur Bildung einer Gesamtstrafe an die Vorinstanz zurück, so hindert die nach Erlass des in der Revisionsinstanz aufgehobenen Urteils eingetretene Erledigung der einzubeziehenden Strafe die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht, da diese nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der vorausgegangenen letzten Tatsachenverhandlung (hier: 19. November 2013) zu erfolgen hat (vgl. Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 6 a; BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 StR 180/09 -, zitiert nach juris, Rdnr. 8).
  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
    Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe soll den Angeklagten so stellen, als ob alle seine vor dem ersten Urteil begangenen Taten im selben Verfahren abgeurteilt worden wären; der Täter soll im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt werden ( BGHSt 7, 180 = Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54 -, zitiert nach juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 180/09 -, zitiert nach juris Rn. 4; ständige Rechtsprechung, vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 55 Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2019 - 1 (Str) Sa 1/19
    Ausschlaggebend für die Gesamtstrafenbildung darf deshalb nicht die (zufällige) äußere Verfahrensgestaltung, sondern muss die materielle Rechtslage sein (BGH NStZ-RR 2009, 382 - m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2009 - 2 StR 239/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11322
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 239/09 (https://dejure.org/2009,11322)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2009 - 2 StR 239/09 (https://dejure.org/2009,11322)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 2 StR 239/09 (https://dejure.org/2009,11322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Adhäsionsantrags eines geschädigten Nebenklägers auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden und für die Zubilligung einer Entschädigung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13

    Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des

    Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil des Urteils im Beschlussverfahren entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung des Verletzten ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts mitbefinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382, und 18. November 2011 - 1 StR 475/11).
  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines

    d) Der Senat ist nicht gehindert, wegen der Zubilligung der Entschädigung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382; vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, BGHR StPO § 406a Abs. 2 Beschluss 1).
  • BGH, 05.09.2019 - 3 StR 306/19

    Zinsanspruch des Adhäsionsklägers

    Soweit der Generalbundesanwalt in seinem geänderten Antrag vom 1. August 2019 davon ausgegangen ist, der Zinsanspruch ergebe sich aus §§ 849, 246 BGB, und infolgedessen beantragt hat, die Adhäsionsentscheidung des Landgerichts dahin zu ändern, dass Zinsen aus dem Schadenersatzanspruch lediglich in Höhe von "4 Prozentpunkten' geschuldet sind, steht dieser Teilaufhebungsantrag einer Entscheidung durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (siehe BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, juris Rn. 4; vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07, juris Rn. 5 jew. mwN).
  • BGH, 04.06.2014 - 4 StR 104/14

    Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des

    Der Senat konnte die Adhäsionsentscheidung des Landgerichts ungeachtet des anderslautenden Antrags des Generalbundesanwalts im Beschlusswege aufrechterhalten, weil in Bezug auf die Schuld- und Straffrage die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vorliegen und sich aus § 406 Abs. 5 Satz 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung einer Entschädigung zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, Rn. 4; Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07, Rn. 5; Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NStZ 1999, 260, 261).
  • BGH, 18.11.2011 - 1 StR 475/11

    Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten (wirksamer Adhäsionsantrag)

    Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil eines Urteils durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung des Verletzten ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts mitbefinden (vgl. BGH, Beschluss 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09 mwN, NStZ-RR 2009, 382).
  • BGH, 08.10.2014 - 4 StR 286/14

    Kein Vorbehalt eines Anspruchsübergangs bei Leistungsurteil (Adhäsionsurteil)

    Der Senat ist nicht gehindert, hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13 Rn. 12; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, NStZ-RR 2009, 382).
  • BGH, 13.01.2021 - 1 StR 460/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat kann über das Rechtsmittel gegen die Adhäsionsentscheidung ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, BGHR StPO § 406a Abs. 2 Beschluss 1 sowie Beschlüsse vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07 Rn. 4 f.; vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07 Rn. 5 und vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09).
  • BGH, 24.07.2019 - 3 StR 271/19
    Die Teilaufhebungsanträge des Generalbundesanwalts betreffend den Adhäsionsausspruch stehen einer Entscheidung durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (s. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90; vom 8. Juli 2009 - 2 StR 239/09, juris Rn. 4; vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07, juris Rn. 5 jeweils mwN).
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