Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 31 Nr. 1 BtMG; § 267 Abs. 3 StPO
  Aufklärungserfolg (Grundlage für den Nachweis von Taten Dritter); Darstellungsmangel

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Vorschrift des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden deckenden Angaben zu Hintermännern durch den Täter

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 8; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 31; ; BtMG § 31 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 58

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 28.10.2010 - 3 StR 324/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (sicherere …

  Denn die Vorschrift greift bereits dann ein, wenn der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass gegen die belastenden Personen ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (…BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4; Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
• BGH, 31.08.2010 - 3 StR 297/10

  Aufklärungshilfe (obligatorische Prüfung der Strafmilderung; sicherere Grundlage …

  "Die Strafkammer hat es unterlassen, für die Fälle 1, 2 und 6 ... die Anwendung von § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG zu prüfen, obwohl sie sich ausweislich der Urteilsgründe zu einer ausdrücklichen Erörterung gedrängt sehen musste (BGH bei Schoreit NStZ 1987, 64;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prüfungspflicht 1; Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).

  Dies steht einem durch den Angeklagten auch insoweit herbeigeführten Aufklärungserfolg jedoch nicht entgegen, denn er hat mit seinen Angaben zu K. zumindest eine sicherere Grundlage dafür geschaffen, diesem die Tatbeteiligung nachzuweisen (…BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 19 und 25; BGH NStZ-RR 1996, 181, Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).

• BGH, 27.08.2019 - 1 StR 586/18

  Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten (Möglichkeit eines wesentlichen …

  Denn auch einer Offenbarung von Wissen durch einen Angeklagten erst nach einer Selbstanzeige eines anderen Beteiligten kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Taten des anderen Beteiligten zu kommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 436/15 Rn. 4; zu § 31 BtMG: BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn. 4 und Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08 Rn. 3).

 
• BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht; erweiterte Einziehung

  Nach den Urteilsgründen lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung weiterer Bandenmitglieder gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (…BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).
• BGH, 18.11.2010 - 4 StR 563/10

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei Betäubungsmittelkriminalität (wesentlicher …

  Hierunter fallen nämlich auch Angaben etwa zu den Hintermännern von Betäubungsmittelstraftaten, die sich mit bereits vorhandenen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden decken, sofern dadurch eine sicherere Grundlage für den Nachweis dieser Taten und der Möglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung geschaffen wird (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58, 59 m.w.N.).
• BGH, 13.09.2022 - 2 StR 480/21

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: Strafrahmen; Strafmilderung, Beitragen …

  Nach den Urteilsgründen, die den Angeklagten als "Zinker" bezeichnen, der sich bereits in einem frühen Stadium der Ermittlungen geständig eingelassen hat, lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung von Personen, die an den Taten beteiligt waren, gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21, juris Rn. 6;… vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).
• OLG Köln, 13.04.2010 - 1 RVs 58/10

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe

  Ein solcher Erfolg ist dann gegeben, wenn der Aufklärungsgehilfe durch die Mitteilung seines Wissens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass gegen den von ihm Belasteten voraussichtlich mit Erfolg ein Strafverfahren geführt werden kann (…BGH a.a.O.; BGH NStZ-RR 2009, 58;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11; § 30 II Strafrahmenwahl 4).
• LG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 Ks 20/16
  Denn auch derjenige leistet Aufklärungshilfe, der durch Preisgabe seiner Erkenntnisse das bereits vorhandene Wissen der Strafverfolgungsbehörden bestätigt und damit eine sicherere Grundlage für den Nachweis der von anderen Personen begangenen Taten liefert und die Möglichkeit der Strafverfolgung verbessert (vgl. BGH Beschluss vom 28. Februar 2001 - 3 StR 483/00 - StV 2001, 463; 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08 - NStZ-RR 2009, 58 [59]).