Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Umgang mit Sachverständigengutachten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterbringung eines an einer krankhaften seelischen Störung leidenden Suizidgefährdeten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer durch zu erwartende Suizidversuche bestehenden erhöhten Gefahr für die Allgemeinheit; Gefährlichkeit eines nicht zu Fremdagression ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63
Unterbringung eines an einer krankhaften seelischen Störung leidenden Suizidgefährdeten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer durch zu erwartende Suizidversuche bestehenden erhöhten Gefahr für die Allgemeinheit; Gefährlichkeit eines nicht zu Fremdagression ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 105
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09
Die Möglichkeit, die Beschuldigte belastende, für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zum äußeren Tathergang teilweise aufrecht zu erhalten, scheidet aus, da die Beschuldigte das Urteil insoweit nicht hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300 m.w.N.). - BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01
Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (…vgl. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05 = NStZ-RR 2006, 242, 243; Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01 m.w.N.). - BGH, 20.02.2008 - 5 StR 575/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung zur Bewährung; …
- BGH, 16.12.1992 - 2 StR 440/92
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachenfeststellung …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09
a) Der Tatrichter ist zwar nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverständigen abzuweichen, da dieses stets nur Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein kann (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 2 StR 440/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5). - BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05
Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (…vgl. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05 = NStZ-RR 2006, 242, 243; Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01 m.w.N.).
- BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der …
Zwar darf das Landgericht von der Einschätzung des Sachverständigen abweichen, doch hätte es sich dafür erschöpfend mit dessen Ausführungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen müssen, da andernfalls dem Revisionsgericht eine Prüfung nicht möglich ist, ob der Tatrichter das Gutachten zutreffend gewürdigt und aus ihm rechtlich zulässige Schlüsse gezogen hat sowie woher sich sein besseres Fachwissen ergibt, nachdem er zuvor glaubte, sachverständiger Beratung zu bedürfen (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01 und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05, NStZ-RR 2006, 242, 243). - BGH, 21.08.2014 - 3 StR 341/14
Unzureichende Darlegung der Gründe für ein Abweichen vom …
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, NStZ-RR 2002, 259 bei Becker; Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106 jeweils mwN). - BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Andernfalls ist dem Revisionsgericht eine Prüfung nicht möglich, ob das Tatgericht das Gutachten zutreffend gewürdigt und aus ihm rechtlich zulässige Schlüsse gezogen hat sowie woher sich sein besseres Fachwissen oder seine fortbestehenden Zweifel ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106; Urteil vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01; Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05, NStZ-RR 2006, 242, 243).
- BGH, 09.01.2019 - 5 StR 466/18
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
Schließlich ist zu beachten, dass die vom Sachverständigen und der Strafkammer als eher für wahrscheinlich gehaltene Eigengefährdung durchaus auch mit einer erheblichen Fremdgefährdung einhergehen kann, selbst wenn ein nicht schuldfähig Handelnder mögliche Folgen für Dritte ausblendet (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105). - OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
Bei schweren depressiven Episoden ist in der Regel von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit auszugehen (…Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Auflage 2012, S. 200 f.;… Ventzlaff u.a. a.a.O.; aus der Rechtsprechung: BGH NStZ 2001, 493; NStZ-RR 2004, 70; NStZ-RR 2010, 105 [allerdings bei schwerer depressiver Episode mit psychotischen Symptomen gemäß ICD-10 F 32.3 ]; SenE v. 26.11.2013 - III-1 RVs 246/13;… OLG Koblenz Urt. v. 07.04.2014 - 2 Ss 2/14 - Juris [bei Depressionen vom "Schweregrad einer Psychose"]; s. aber auch BGH B. v. 31.03.2004 - 5 StR 351/03 - Juris). - BGH, 18.07.2018 - 5 StR 72/18
Gewichtung der Anlasstat bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
In diesem Fall läge es nahe, die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung auszusetzen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106). - BGH, 08.03.2017 - 5 StR 537/16
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Gegebenenfalls würde es - was die Revisionsführerin angesprochen hat - naheliegen, sowohl die Vollstreckung der Freiheitsstrafe als auch die der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106; jeweils mwN). - BGH, 22.05.2013 - 1 StR 71/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung und …
Die nun zur Entscheidung berufene Strafkammer wird zudem bei erneuter Feststellung eines Zustands im Sinne des § 63 StGB zu berücksichtigen haben, dass die für die Anordnung der Maßregel erforderliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit nur dann auf Selbsttötungsbestrebungen gestützt werden kann, wenn damit Folgen für Dritte verbunden sind (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105).
Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2009 - 5 StR 449/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
Gebotene Aufklärung der Schuldfähigkeit (Anzeichen zerebralen Abbaus; Wesensveränderungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer tatrichterlichen Erörterung des gesundheitlichen Zustands eines an Epilepsie leidenden Angeklagten vor und während der Tat i.R.d. Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 20; StGB § 21
Erforderlichkeit einer tatrichterlichen Erörterung des gesundheitlichen Zustands eines an Epilepsie leidenden Angeklagten vor und während der Tat i.R.d. Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 105
- NStZ-RR 2010, 164
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.04.2002 - 5 StR 110/02
Mord zur Befriedigung des Sexualtriebs; Heimtücke; Überraschungseffekt; …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 5 StR 449/09
Unter diesen Umständen bestehen für die Möglichkeit einer schon im Tatzeitraum vorhandenen erheblichen durch Epilepsie hervorgerufenen Wesensveränderung konkrete Anhaltspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 StR 753/95 - und Beschluss vom 9. April 2002 - 5 StR 110/02; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 3 StR 67/99). - BGH, 05.05.1999 - 3 StR 67/99
Verwerfung der Revision
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 5 StR 449/09
Unter diesen Umständen bestehen für die Möglichkeit einer schon im Tatzeitraum vorhandenen erheblichen durch Epilepsie hervorgerufenen Wesensveränderung konkrete Anhaltspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 StR 753/95 - und Beschluss vom 9. April 2002 - 5 StR 110/02; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 3 StR 67/99). - BGH, 16.01.1996 - 4 StR 753/95
Beschränkung der Revision auf den Sprachausspruch - Schuldfähigkeit bei Epilepsie
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 5 StR 449/09
Unter diesen Umständen bestehen für die Möglichkeit einer schon im Tatzeitraum vorhandenen erheblichen durch Epilepsie hervorgerufenen Wesensveränderung konkrete Anhaltspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 StR 753/95 - und Beschluss vom 9. April 2002 - 5 StR 110/02; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 3 StR 67/99). - BGH, 14.03.1991 - 4 StR 16/91
Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 5 StR 449/09
Denn es kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die zu § 21 StGB - naheliegend unter Zuziehung eines Sachverständigen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 10) - neu zu treffenden Feststellungen hier sogar zu einer anderen Beurteilung der Voraussetzungen des § 20 StGB führen könnten. - OLG Köln, 21.12.1984 - Ss 749/84
Schuldunfähigkeit ; Verminderte Schuldunfähigkeit; Epileptischer Anfall; …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 5 StR 449/09
Dies wäre jedoch hier notwendig (vgl. OLG Köln VRS 68, 350, 352).
Rechtsprechung
| OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Strafzumessung: Verwertbarkeit von Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten in Ansehung einer Gesetzänderung zur Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister zwischen Tat und Verurteilung
- IWW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verwertbarkeit von Voreintragungen: Konkurrenz zwischen BZR und VZR
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorrang des mildesten Gesetzes aufgrund einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Vorrang des mildesten Gesetzes beim Verwertungsverbot
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 105 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72
Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …
Auszug aus OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09
7 3. Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts (vgl. für das Verwertungsverbot nach dem BZRG BGHSt 24, 378/382;… vgl. ferner Fischer StGB 56. Aufl. § 2 Rn. 6;… Dannecker in LK StGB 12. Aufl. § 2 Rn. 27; Schmitz in MünchKomm StGB § 2 Rn.10). - KG, 29.05.2008 - 3 Ws (B) 106/08
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verwertbarkeit von Eintragungen im …
Auszug aus OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09
Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243). - KG, 10.11.2003 - 2 Ss 230/03
Bußgeldbemessung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlerhafte …
Auszug aus OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09
Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243). - OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07
Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen
Auszug aus OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09
Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243).