Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 09.12.2008 | BGH, 22.04.2009

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2009 - 3 StR 440/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision wegen Verletzung materiellen Rechts durch eine Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154a Abs. 2
    Revision wegen Verletzung materiellen Rechts durch eine Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 108 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 366
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Urkundenfälschung: Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln ähnlich"

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Herstellung eines zum Verwechseln ähnlichen Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herstellung eines zum Verwechseln ähnlichen Führerscheins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 108



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14  

    Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines

    Unter den Begriff des "amtlichen Ausweises" im Sinne von § 276 Abs. 1 StGB fallen nur solche Papiere, die von einer tatsächlich existierenden hoheitlichen Stelle ausgegeben werden (Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 = NStZ-RR 2010, 108 = OLGSt StGB § 267 Nr. 14).

    Unter den Begriff des amtlichen Ausweises fallen - was schon die Gesetzesformulierung des § 275 Abs. 1 StGB nahelegt - vielmehr nur solche Papiere, die vor einer tatsächlich existierenden hoheitlichen Stelle tatsächlich auch ausgegeben werden (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 = NStZ-RR 2010, 108 = OLGSt StGB § 267 Nr. 14; Fisc h e r StGB 61. Aufl. § 276 Rn. 2 i.V.m. § 275 Rn. 2).

  • OLG Bamberg, 23.10.2012 - 2 Ss 63/12  

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung: Verwendung einer auf Bestellung von einer

    Diese Auffälligkeiten, insbesondere die Verwendung des Hakenkreuzes, welche bei den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des OLG Nürnberg (Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 108 f. = OLGSt StGB § 267 Nr. 14), des OLG Celle (Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 [bei juris] = NStZ-RR 2008, 76 f. = NdsRPfl. 2008, 78 ff.) sowie des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 [bei juris] = StraFo 2006, 255 f. = Justiz 2006, 307 f. = NStZ 2007, 527 ff.) zugrunde lagen, nicht gegeben war, lassen die Beweiseignung vorliegend entfallen (vgl. OLG München a.a.O.).
  • OLG München, 19.09.2018 - 4 OLG 14 Ss 542/17  

    Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Angeklagten, Urkunde,

    Es genügt auch insoweit, dass der "Ausweis" bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund für ein gültiges behördliches Dokument gehalten werden kann (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07, zitiert nach juris, Rn.38; OLG Nürnberg Urteil v. 9.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08, zitiert nach juris, Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - 2 StR 21/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für das Vorliegen von prognoserelevanten "neuen" Tatsachen im Sinne der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de

    StGB § 66b Abs. 1; StGB § 66b Abs. 2
    Revision der Staatsanwaltschaft gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für das Vorliegen von prognoserelevanten "neuen" Tatsachen im Sinne der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 108 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.08.2011 - 2 StR 211/11  

    Rechtsfehlerfreie Ablehnung der nachträglichen Unterbringung in der

    Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des § 66b StGB zu bewerten sind (BGH NStZ-RR 2006, 302; Senatsurteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).

    Vielmehr ist Voraussetzung für die Einordnung der Anknüpfungstatsachen als "neue" Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB, dass sie die Gefährlichkeit des Betroffenen höher bzw. in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV 2008, 636, 638), etwa wenn sie belegen, dass sich eine bekannte Störung des Verurteilten in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat (BGH StV 2007, 29, 30; Senatsurteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).

  • BGH, 12.05.2010 - 2 StR 171/10  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue

    Dann nämlich würde es sich vorliegend lediglich um eine bloße Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung handeln, die eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen könnte (BGHSt 50, 275, 278; BGHR StGB § 66 b Neue Tatsachen 3; BGH, Urteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09; Rissing-van Saan/Peglau in LK StGB 12. Aufl. § 66 b Rdn. 89).
  • LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10  

    Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor

    Die Um- oder Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung genügen indes nicht (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az. 2 StR 21/09; OLG München StV 2010, 193; OLG Jena StV 2006, 640).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 20 W 330/09  

    Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer

    Dies ist hier in mehrfacher Folge die Gefährlichkeit des Betroffenen aufgrund seiner sexuellen Neigungen in Verbindung mit seiner Persönlichkeitsstruktur gewesen und zwar vor dem Hintergrund, dass eine Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen nicht (mehr) möglich war, was auch vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22.04.2009 (2 StR 21/09) bestätigt worden ist.
  • BGH, 08.09.2010 - 2 StR 389/10  

    Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt

    Im Zusammenhang mit dieser Vorverurteilung hatte die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Beschuldigten in der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB angestrebt, da sie von der Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit ausgegangen war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).
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