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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10280
BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09 (https://dejure.org/2009,10280)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - 2 StR 305/09 (https://dejure.org/2009,10280)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09 (https://dejure.org/2009,10280)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 357 StPO; § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB
    Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung der Regeln über den Vorwegvollzug einer Maßregel (Orientierung am Halbstrafen-Zeitpunkt)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Ausspruchs über den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei fehlender Orientierung am Halbstrafen-Zeitpunkt bei Festsetzung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Ausspruchs über den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei fehlender Orientierung am Halbstrafen-Zeitpunkt bei Festsetzung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von

    Zwar liegt den Maßregelanordnungen auch das rechtsfehlerhafte Verständnis der "Ungeeignetheit" gemäß § 69 Abs. 1 StGB zugrunde, so dass eine Erstreckung nach § 357 StPO rechtlich in Erwägung gezogen werden könnte (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118).
  • BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18

    Reihenfolge der Vollstreckung (Teilvorwegvollzug)

    Da die erforderliche Therapiedauer vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StGB selbst korrigieren (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09 mwN).
  • BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15

    Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)

    Eine Revisionserstreckung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten nach § 357 StPO (zur vergleichbaren Rechtsfrage bei § 69 Abs. 1 StGB Senatsurteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14) findet nicht statt, da sich die Dauer des Vorwegvollzuges nach der jeweils individuellen Therapiedauer richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 ARs 18/09; umfassend zur Problematik BGH, Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 305/09, NStZ 2010, 32 und vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 - 6 OBL 28/09, 2 VAs 5/09, 6 OBL 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21350
OLG Hamburg, 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 - 6 OBL 28/09, 2 VAs 5/09, 6 OBL 28/09 (https://dejure.org/2009,21350)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 - 6 OBL 28/09, 2 VAs 5/09, 6 OBL 28/09 (https://dejure.org/2009,21350)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2009 - 2 VAs 5/09 - 6 OBL 28/09, 2 VAs 5/09, 6 OBL 28/09 (https://dejure.org/2009,21350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in Strafsachen: Subjektives Recht des Beschuldigten auf Löschung personenbezogener Daten im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    StPO § 484 Abs. 1; StPO § 489 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an das Verfahren hinsichtlich der Löschung personenbezogener Daten im Verfahrensregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Verfahren hinsichtlich der Löschung personenbezogener Daten im Verfahrensregister

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 118 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2009 - 2 StR 462/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11698
BGH, 18.11.2009 - 2 StR 462/09 (https://dejure.org/2009,11698)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2009 - 2 StR 462/09 (https://dejure.org/2009,11698)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2009 - 2 StR 462/09 (https://dejure.org/2009,11698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Beachtung des Verbots der Schlechterstellung bei der Schuldspruchänderung zu lasten des revidierenden Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    StGB § 66 Abs. 3 S. 1
    Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 118
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