Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08   

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https://dejure.org/2009,12251
LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08 (https://dejure.org/2009,12251)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26.05.2009 - 15 O 306/08 (https://dejure.org/2009,12251)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 15 O 306/08 (https://dejure.org/2009,12251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Computers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wegen einer aufgrund des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften durchgeführten Beschlagnahme eines Computers; Eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines ...

  • strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)

    § 7 StrEG
    Entschädigung für Beschlagnahme von Computern

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die

    Maßgebliche Aspekte sind hierbei der hohe Grad der Verbreitung, vor allem aber die ständig zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium (vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2009, Az. 15 O 306/08), die in aller Regel einen Computer erfordert.
  • OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 111/10

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Grenzen der Entscheidungsbefugnis

    5 Hingegen ist nicht zu erörtern, ob der Eintritt eines Schadens voraussetzt, dass der Entschädigungsberechtigte Eigentum an der beschlagnahmten Sache hat, bzw. zumindest zur Nutzung der Sache berechtigt ist (vgl. LG Flensburg, JurBüro 2005, 550 und D. Meyer, § 7 Rn 5 mwN einerseits und LG Stuttgart, Urt. v. 26.5.1099 - 15 O 306/08 = BeckRS 2010, 01167 mwN anderseits) und ob der Entschädigungsberechtigte diese Rechtspositionen während der Dauer der Strafverfolgungsmaßnahme inne hatte (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 188).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11200
OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,11200)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,11200)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,11200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 128 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 64
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Koblenz, 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09

    Anfallen von Gebühren im Beschwerdeverfahren über die Entschädigung nach

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 12.10.10 sowie die dort zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.07 - 2 Ws 36/07-; OLG Köln, Beschluss vom 14.08.09- 2 Ws 373/09-) verwiesen.
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 22.12.2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08)   

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https://dejure.org/2009,14515
AG Berlin-Tiergarten, 22.12.2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) (https://dejure.org/2009,14515)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 22.12.2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) (https://dejure.org/2009,14515)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) (https://dejure.org/2009,14515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    § 15 RVG
    Abtrennung von Verfahren/Tatvorwürfen Verfahrensgebühr, Befriedungsgebühr, Nichthandlung

  • Burhoff online

    Abtrennung von Verfahren/Tatvorwürfen; Verfahrensgebühr, Befriedungsgebühr, Nichthandlung

  • IWW
  • openjur.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abtrennung von Verfahren oder einzelnen Tatvorwürfen als gebührenrechtlich selbstständige Verfahren; Anfall einer Befriedungsgebühr im Fall einer Einstellung eines abgetrennten Verfahrens

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 128 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 30.09.2010 - 2 Ws 431/10

    Pflichtverteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der

    Seine gegenteilige Auffassung kann der Beschwerdeführer nicht auf die zitierte Entscheidung des AG Tiergarten vom 22.12.2009 (NStZ-RR 2010, 128) stützen.
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