Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2008 - 3 StR 516/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht eines Gerichts zur Feststellung des Inhalts einer Äußerung eines Angeklagten während der Hauptverhandlung in den Urteilsgründen

  • nwb

    StPO § 261

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 282
  • NStZ-RR 2010, 136
  • StV 2009, 454



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08  

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Zumal danach sind sämtliche auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Rügen, mit denen allein anhand der für ihn abgegebenen, von ihm als Einlassung anerkannten und als Anlage zu Protokoll genommenen Verteidigererklärung die Urteilsausführungen zum Inhalt seines Geständnisses beanstandet werden sollen, wie der Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung zutreffend hervorgehoben hat, im Ansatz verfehlt (vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; vgl. auch BGHSt 52, 175, 180).
  • BGH, 20.08.2013 - 3 StR 190/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Zur Frage des Beweiswerts einer vom Angeklagten "autorisierten" und als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommenen Verteidigererklärung verweist der Senat auf seine in NStZ 2007, 349 sowie in BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1 abgedruckten Entscheidungen.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2009 - 5 StR 126/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 241 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK
    Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung einer Frage als nicht zum "Beweisthema" gehörend; sachfremde Frage; indizielle Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Zeugen; Konfrontationsrecht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen einer Verletzung des Fragerechts durch unberechtigte Zurückweisung einer Frage des Verteidigers; Vorliegen einer sachfremden Frage i.S.v. § 241 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • nwb

    StGB § 182 Abs. 1; StPO § 241 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer Verletzung des Fragerechts durch unberechtigte Zurückweisung einer Frage des Verteidigers; Vorliegen einer sachfremden Frage i.S.v. § 241 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 316
  • NStZ-RR 2010, 136
  • StV 2010, 58
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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - 5 StR 600/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Kenntnis eines Angeklagten von der Stellung eines früheren Mitangeklagten als Amtsträger und der Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung i.R.d. Strafbarkeit der Bestechung und Untreue bei Beachtung von möglichst hoher Rendite des angelegten Geldes

  • nwb

    StPO § 261, § 338, § 344 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 261; StPO § 338; StPO § 344 Abs. 2
    Kenntnis eines Angeklagten von der Stellung eines früheren Mitangeklagten als Amtsträger und der Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung i.R.d. Strafbarkeit der Bestechung und Untreue bei Beachtung von möglichst hoher Rendite des angelegten Geldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bestechlichkeit und Untreue

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 136
  • NStZ-RR 2012, 194
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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2009 - 3 StR 61/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Rüge gem. § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) wegen Fristversäumnis

  • nwb

    StPO § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 4, § 344 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit einer Rüge gem. § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) wegen Fristversäumnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 288
  • NStZ-RR 2010, 136
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2009 - 4 StR 73/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Revision als unbegründet wegen fehlenden Verstoßes gegen die Ladungspflicht eines Pflichtverteidigers bei vorheriger Bestellung eines Ersatzverteidigers

  • nwb

    StPO § 218

  • rechtsportal.de

    StPO § 218
    Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Revision als unbegründet wegen fehlenden Verstoßes gegen die Ladungspflicht eines Pflichtverteidigers bei vorheriger Bestellung eines Ersatzverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kuczyfu.de PDF (Auszüge)

    § 218 StPO
    Ladung Wahlverteidiger, Fortsetzungstermin

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 136
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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2009 - 5 StR 574/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 256 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 238 Abs. 2 StPO
    Attest (Urkunde; Vernehmungsbehelf); unzulässige Verfahrensrüge (fehlender Vortrag der Umstände der Verwendung einer Urkunde in der Hauptverhandlung); Inbegriff der Hauptverhandlung; Entscheidung des Gerichts nach Beanstandung einer Anordnung des Vorsitzenden

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 136
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Rechtsprechung
   BGH, 18.08.2009 - 1 StR 222/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 243 Abs. 3 StPO; § 249 Abs. 2 StPO
    Unvollständige Verlesung des Anklagesatzes bei einer rund 1000seitigen Anklage (Informationsfunktion; mangelndes Beruhen; analoge Anwendung des Selbstleseverfahrens)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen der Rüge eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) wegen Nichtverlesens eines Teils einer fast 1.000 Seiten langen Anklage

  • nwb

    StPO § 154 Abs. 2, § 243 Abs. 3

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 100
  • NStZ-RR 2010, 136
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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2009 - 5 StR 255/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfahrensrüge bzgl. eines Vermerks einer Geschäftsstellenbeamtin eines Landgerichts

  • nwb

    StPO § 250, § 349 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 136
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