Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09   

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https://dejure.org/2009,3188
OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 (https://dejure.org/2009,3188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 (https://dejure.org/2009,3188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 3 Ss 497/09 (https://dejure.org/2009,3188)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    §§ 81a, 344 StPO
    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Gefahr im Verzug, richterlicher Eildienst, Widerspruch, Anforderungen, Verfahrensrüge

  • IWW
  • openjur.de

    Richterlicher Eildienst, Blutprobe, Richtervorbehalt, Widerspruch, Ermittlungsverfahren, Verwertung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 Ns 84/09
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 25
  • NStZ-RR 2010, 148
  • NZV 2010, 308
  • StV 2010, 620
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Denn durch den unterlassenen - weder nach einer Verfahrensaussetzung oder in der Berufungsinstanz (auch bei einem Freispruch in erster oder zweiter Instanz) oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nachholbaren - und ebenso wie die Zustimmung zur Blutentnahme der Dispositionsfreiheit des Angeklagten unterliegenden Widerspruch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung könnte eine dauerhafte Umgestaltung der prozessualen Rechtslage eingetreten sein, so dass es dem Senat auch von Amts wegen verwehrt wäre, von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen (vgl. in diesem Sinne zuletzt - u.a. unter Hinweis auf BGHSt 50, 272/274 f.; OLG Celle NZV 2011, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2010 - 2 Ss 18/10, bei Juris und OLG Stuttgart NStZ 1997, 405 f. - dezidiert insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2010 - 3 Ss 285/10 = NStZ-RR 2011, 46 ff. m. krit. Anm. Kudlich HRRS 2011, 114 ff.; zur sog. 'Widerspruchslösung' vgl. im Übrigen u.a. BGHSt 38, 214/225 f.; 42, 15/22; 51, 1/2 ff.; BGH NJW 2007, 2269/2273 f.; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Celle StraFo 2009, 330 f.; OLG Rostock VRS 119, Nr. 10; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff.; vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 = NStZ-RR 2010, 148 f. und vom 25.10.2010 - 3 RVs 85/10 = NJW 2011, 469 ff. sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 = NStZ-RR 2011, 45 f.).
  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die

    Erforderlich ist insoweit, dass der Widerspruch bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben wird (BGH, NJW 2006, 707, 708; Senat, Beschluss vom 13.10.2009 - 3 Ss 359/09 -iuris; Senat, NZV 2010, 308, 309).

    NJW 1995, S. 2047; Senat, NZV 2010, 308, 309 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt,

    Der Senat verbleibt bei seiner im Urteil vom 18.08.2009 - 3 Ss 293/08 (NJW 2009, S. 3109) geäußerten Ansicht, dass die Nichtbeachtung eines Richtervorbehalts wegen Nichteinrichtung eines richterlichen Eildienstes unter gewissen Umständen, nämlich wenn dies auf einer "groben Fehlbeurteilung oder nicht mehr vertretbaren Missachtung der Bedeutung des Richtervorbehalts" beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann ( so bereits Senat, Beschluss vom 22.12.2009 - 3 Ss 487/09 °°richtig: 3 Ss 497/09°°).
  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 1 RBs 75/11

    Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von

    Wird - wie hier - ein Beweisverwertungsverbot wegen einer angeblich rechtswidrigen Beweiserhebung geltend gemacht, gehören zu dem notwendigen Rügevorbringen auch konkrete Angaben zu dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung des getroffenen Beweisergebnisses in der Hauptverhandlung, da der Widerspruch gegen die Beweisverwertung nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 -).
  • OLG Zweibrücken, 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10

    Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

    Dieses am Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz entwickelte Erfordernis lässt sich nach Ansicht des Senats allerdings nicht ohne weiteres auf den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO übertragen (vgl. OLG Hamm vom 10. September 2009, 4 Ss 316/09, juris Rn. 6; a.A. OLG Hamm Urteil vom 18. August 2009, 3 Ss 293/08, juris Rn. 37; Beschluss vom 22. Dezember 2009, 3 Ss 497/09, juris Rn. 7).

    Zwar hält der 3. Strafsenat des OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2009 (3 Ss 497/09) an seiner im Urteil vom 18. August 2008 (3 Ss 293/08) dargelegten Rechtsauffassung fest, dass die Anzahl der Ermittlungsmaßnahmen nach § 81a StPO den (verfassungsrechtlichen) Bedarf nach einem richterlichen Dienst zur Nachtzeit begründen kann.

  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

    Denn die vom BGH entwickelte sog. Widerspruchslösung gilt auch für das hier in Rede stehende Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des Richtervorbehalts in § 81a II StPO (Senat, Beschl. v. 09.03.2010 - 3 Ws 162/10; vgl. OLG Hamburg, NJW 2008, 2597 Abs.-Nrn 35 ff.; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 148 = BeckRS 2010, 02551; OLG Hamm, NZV 2009, 90).

    Bis zur Hauptverhandlung ist jedoch unklar, wie sich der Prozessstoff entwickelt und offen, ob die Geltendmachung des Verwertungsverbotes (noch) erforderlich erscheint, bzw. sie (noch) einer sinnvollen Verteidigungsstrategie entspricht oder aber die bisher beabsichtigte Vorgehensweise der neuen Verfahrenslage - etwa der Entwicklung des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - angepasst werden soll (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 148) Von daher erscheint es nicht geboten, einem vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruch bereits Bedeutung zuzumessen (vgl. OLG Frankfurt [1. Strafsenat] aaO; s. auch OLG Hamm aaO).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12

    Geschwindigkeitsmessung

    Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149).
  • OLG Hamm, 24.08.2010 - 3 RBs 223/10

    Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende

    Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 9/10; v. 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551 u. v. 25.08.2008, NZV 2009, S. 90, jeweils m. w. N.).

    Der Widerspruch muss begründet werden und seine Angriffsrichtung erkennen lassen, wenn es - wie bei § 81 a Abs. 2 StPO - mehrere mögliche Angriffsrichtungen des Widerspruchs geben kann (Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 9/10 u. v. 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551).

  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 9/10

    Richterlicher Eildienst, Nachtzeit, praktischer Bedarf, Revision, Widerspruch,

    Danach müssen die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. Senatsbeschl. v 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551 u. v. 25.08.2008, NZV 2009, S. 90 jew. m. w. N.).

    Ferner müssen der Widerspruch und die Revisionsbegründung die Angriffsrichtung des Widerspruchs erkennen lassen, wenn es - wie bei § 81 a StPO - mehrere mögliche Angriffsrichtungen geben kann (Senatsbeschl. v. 22.12.2009, BeckRS 2010, 2551).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

    Diese Rechtsprechung wendet der 3. Strafsenat des OLG Hamm auch für den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt nach § 81a StPO an (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 2009, 3 Ss 497/09, bestätigt durch Beschlüsse vom 30. März 2010 -3 RVs 7/10 und vom 30. März 2010 - 3 RVs 9/10, zit. nach juris).
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ss 148/10

    Revision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

    Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.10.2009 - 6 Ss 1248/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11181
OLG Stuttgart, 26.10.2009 - 6 Ss 1248/09 (https://dejure.org/2009,11181)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.10.2009 - 6 Ss 1248/09 (https://dejure.org/2009,11181)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 6 Ss 1248/09 (https://dejure.org/2009,11181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Revisionsfristversäumung bei falscher Postleitzahl auf dem Revisionsschreiben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Revisionsfristversäumung bei falscher Postleitzahl auf dem Revisionsschreiben

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist bei unrichtiger Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung

  • rechtsportal.de

    StPO § 45; StPO § 349 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist bei unrichtiger Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 148 (Ls.)
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