Rechtsprechung
KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08, 1 AR 519/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 55
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 55
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei teilweiser Täter- bzw. Opferstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 16
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …
Zudem ist ein minderjähriger Zeuge berechtigt, gegen ihn belastende Beschlüsse (beispielsweise die Verhängung von Ordnungsmitteln) selbständig Rechtsmittel einzulegen und mit der Geltendmachung seiner Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Oktober 2008 -4 Ws 104/08-, in dem dies so selbstverständlich angenommen wurde, dass diese Frage nicht einmal erörtert wurde). - KG, 07.05.2009 - 1 Ws 47/09
Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Erstreckung der Vergütung des anwaltlichen …
Davon unberührt bleibt der Anspruch des Zeugen, nach Maßgabe der §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 6 RVG, Vorbemerkung 4.3 Abs. 3 Satz 2 VV RVG die Gebühren eines gewählten Zeugenbeistands gemäß § 464b StPO geltend zu machen, da seine notwendigen Auslagen im Verfahren über die Beschwerde gegen die angeordneten Zwangsmittel durch Beschluß des Kammergerichts vom 30. Oktober 2008 (4 Ws 104/08) der Landeskasse auferlegt worden sind. - OLG Celle, 18.05.2011 - 2 Ws 131/11
Auskunftsverweigerung im Strafverfahren: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei …
Gemäß § 55 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf Fragen verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er bestimmte Tatsachen angeben müsste, die unmittelbar oder mittelbar einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und damit die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn begründen würden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.10.2008, 4 Ws 104/08 - juris).
Rechtsprechung
KG, 30.10.2008 - 1 AR 519/08 - 4 Ws 104/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftsverweigerungsrecht eines Opfers von Straftaten und gleichzeitig während eines einheitlichen Gesamtgeschehens an entsprechenden Straftaten des Haupttäters Beteiligten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 16
Wird zitiert von ...
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
Geschäftsnummer: 1 AR 519/08 - 4 Ws 104/08 .