Weitere Entscheidung unten: OLG München, 05.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2010 - III-2 Ws 323/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1
    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besonders qualifizierter, die Menschenwürde verletzender Angriff auf die Persönlichkeit durch eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung; Voraussetzungen für den Angriff auf die Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 6 KLs 33 Js 271/08
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - III-2 Ws 323/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 173 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

    Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 31), mithin ihr "Menschtum" bestritten, in Frage gestellt oder relativiert wird (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 173, 2. Leitsatz m.w.N.).

    Nicht erforderlich ist zunächst, dass die zum Hass aufstachelnde Äußerung dazu intendiert oder auch nur geeignet sein muss, ihre Adressaten zu Gewalt oder militantem Widerstand gegen die betroffene Bevölkerungsgruppe aufzurufen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 2 Ws 323/09 - Tz. 51 [[...]]; OLG Brandenburg, NJW 2002, 1440 ).

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

    Hierbei und bei der weiteren rechtlichen Bewertung wird es - ggf. auch unter Berücksichtigung anderer Tatbestandsalternativen - die von der verfassungs- und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. die bereits zitierten Entscheidungen sowie u.a. BVerfG NJW 2008, 2097; BGH NStZ 2007, 216; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75, 76/06 - [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 2 Ws 323/09 - [juris]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368; OLG Karlsruhe MDR 1995, 735; OLG München NJW 2010, 2150) zu bedenken und die Frage der Eignung der Handlungen zur Friedensstörung - auch betreffend die Einstellung eines Textes in das Internet für eine kurze Zeit - ebenfalls gründlicher zu betrachten haben.
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.01.2010 - 5St RR 354/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung oder Amtsanmaßung: Anfertigung einer Kennkarte des "Deutschen Reiches"

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Vorliegen einer Urkundenfälschung bei der Anfertigung von "Kennkarten des Deutschen Reiches"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 173



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 23.10.2012 - 2 Ss 63/12  

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung: Verwendung einer auf Bestellung von einer

    Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden Dienstsiegels auf der Innenseite ist nicht als Urkundenfälschung strafbar, da ein solches Dokument selbst bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund nicht für ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden kann (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2010, 173 ff.= StraFo 2010, 123 ff.).

    Ihr fehlt jedwede Beweiseignung (vgl. schon OLG München, Urteil vom 05.01.2010 - 5St RR 354/09 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 173 ff. = StraFo 2010, 123 ff.).

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