Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschränkungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 119 StPO in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung
  Beschränkungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und derÜberwachung der Telekommunikation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 119 Abs. 1
  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 9 KLs 13/09
• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 221
• StV 2010, 368

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Überwachung von Telefonaten während der Untersuchungshaft (schwerwiegender …

  Die in der Literatur und Rechtsprechung geäußerte Auffassung, an die Verhältnismäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation seien weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die akustische Überwachung von Besuchen (…vgl. dazu Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 119 Rn. 27; Krauß, in: BeckOK StPO, § 119 Rn. 30 (Oktober 2022); und OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 45/10 -, juris, Rn. 23), weil im ersteren Fall nicht einmal kontrolliert werden könne, mit wem diese Telefonate geführt würden, verfängt jedenfalls vorliegend nicht, da dem Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - ohnehin lediglich die Erlaubnis zu Telefonaten mit seinen Eltern erteilt worden ist.
• OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

  Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

  Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Haftzwecks und der Tatsache, dass diese Beeinträchtigung im Verhältnis zur akustischen Besuchsüberwachung eine deutlich geringere Eingriffsqualität aufweist, ist hiergegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 221).
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12

  Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft (gesetzliche Grundlage; …

  Die aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlichen Beschränkungen bestimmen sich (auch) in diesem Fall nach § 119 StPO und nicht nach §§ 133 ff. NJVollzG (entgegen Oberlandesgericht Celle, StV 2010, 194; Anschluss an OLG Oldenburg, StV 2008, 195; vgl. auch OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 294; OLG Rostock, NStZ 2010, 350; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 221 (3. Strafsenat) und NStZ-RR 2010, 292 (2. Strafsenat); KG, StV 2010, 370; OLG Köln, NStZ 2011, 55).

 
• KG, 12.05.2020 - 5 Ss 19/19

  Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO

  Wohl aber durfte der Angeklagte aufgrund der Handhabung in dem früheren Verfahren und seiner ausweislich der Urteilsgründe unveränderten Einkommenssituation darauf vertrauen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Reiseentschädigung vorlagen und er daher mit Aussicht auf Erfolg von der ihm bekannten Möglichkeit der Stellung eines entsprechenden Antrags Gebrauch machen könnte, so dass sich die Beantragung anderer staatlicher Leistungen zur Bildung von Rücklagen oder auch die Beantragung eines Notdarlehens erübrigte (vgl. [zu der in einem früheren Verfahrensstadium erfolgten Übersendung einer Fahrkarte durch den Verteidiger] KG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 Ws 45/10 -).
• OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens: …

  Zudem wird durch die Neufassung berücksichtigt, dass die in Betracht kommenden Beschränkungen zum Teil mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte des Beschuldigten verbunden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 45/10, juris Rn. 17).
• KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19
  Wohl aber durfte der Angeklagte aufgrund der Handhabung in dem früheren Verfahren und seiner ausweislich der Urteilsgründe unveränderten Einkommenssituation darauf vertrauen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Reiseentschädigung vorlagen und er daher mit Aussicht auf Erfolg von der ihm bekannten Möglichkeit der Stellung eines entsprechenden Antrags Gebrauch machen könnte, so dass sich die Beantragung anderer staatlicher Leistungen zur Bildung von Rücklagen oder auch die Beantragung eines Notdarlehens erübrigte (vgl. [zu der in einem früheren Verfahrensstadium erfolgten Übersendung einer Fahrkarte durch den Verteidiger] KG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 Ws 45/10 -).
• OLG Dresden, 05.04.2016 - 3 Ws 30/16
  Seite4 Die optische Überwachung stellt vielmehr flankierend sicher, dass ein bei bestehender Fluchtgefahr erlaubter Besuch stattfindet, ohne dass dieser sichtbar als Gelegenheit zum Ergreifen verfahrensgefährdender Maßnahmen genutzt wird (OLG Hamm, StV 2010, 368).