Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.09.2009

Rechtsprechung
   OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09   

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https://dejure.org/2009,15800
OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09 (https://dejure.org/2009,15800)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.2009 - 4St RR 143/09 (https://dejure.org/2009,15800)
OLG München, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - 4St RR 143/09 (https://dejure.org/2009,15800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum nicht mehr geeignete Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3
    Begriff des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Besitzes geringer, zum menschlichen Konsum nicht mehr geeigneter Mengen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbarkeit des Besitzes von einer zum menschlichen Konsum nicht mehr geeigneten Menge an Betäubungsmitteln; Vorliegen einer Betäubungsmitteleigenschaft und des Besitzes gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Begriff des unerlaubten Besitzes von ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 23
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

    Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

    aa) Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch die Aufnahme in die Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (vgl. BayObLG, NStZ 2003, 270; OLG München, NStZ-RR 2010, 23; OLG Düsseldorf, NStZ 1992, 443; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14 Rn. 6).
  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    a) Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivlisten der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (BayObLG, Urteil 4St RR 80/02 vom 25.09.2002, Rn. 15 zit. n. juris, NStZ 2003, 270; OLG München, Beschluss 4St RR 143/09 vom 06.10.2009, Rn. 7 zit. n. juris, NStZ-RR 2010, 23; OLG Düsseldorf, Beschluss 5 Ss 127/92 vom 15.04.1992, Rn. 10 zit. n. juris, NStZ 1992, 443).

    Eine Eignung zum Konsum ist aber nicht erst dann gegeben, wenn eine Wirkstoffmenge nachgewiesen wird, die einen Rauschzustand hervorrufen kann (OLG München, Beschluss 4St RR 143/09 vom 06.10.2009, Rn. 12 zit. n. juris, NStZ-RR 2010, 23; Patzak aaO Rn. 12).

  • OLG München, 15.11.2011 - 5St RR (I) 64/11

    Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Schweigen des Angeklagten; Einziehung

    Die Betäubungsmitteleigenschaft geht nicht mit einer fehlenden Konsumfähigkeit, sondern nur dann verloren, wenn die Anhaftungen oder Rückstände nicht mehr zu einer messbaren Wirkstoffmenge zusammengefasst werden können (OLG München NStZ-RR 2010, 23).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6163
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09 (https://dejure.org/2009,6163)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - 2 StR 311/09 (https://dejure.org/2009,6163)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - 2 StR 311/09 (https://dejure.org/2009,6163)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 23 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18

    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs

    Dass die Strafkammer den Adhäsionsantrag im Übrigen zurückgewiesen hat, statt insoweit von einer Entscheidung abzusehen, beschwert den Angeklagten nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2009 ? 2 StR 311/09, juris Rn. 2).
  • BGH, 16.10.2019 - 3 StR 225/19

    Tenorierung der Adhäsionsentscheidung bei teilweisem Absehen von der Entscheidung

    Da das Landgericht dem von dem Nebenkläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 20.000 EUR nur teilweise stattgegeben hat, hätte das teilweise Absehen von der Entscheidung im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 311/09, NStZ-RR 2010, 23).
  • BGH, 08.01.2019 - 3 StR 529/18

    Ergänzung des Urteils im Adhäsionsausspruch

    Da das Landgericht dem von dem Nebenkläger geltend gemachten Hinterbliebenenanspruch in Höhe von mindestens 10.000 EUR nur teilweise stattgegeben hat, hätte das teilweise Absehen von der Entscheidung im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 311/09, NStZ-RR 2010, 23).
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